Newsticker

Bund und Länder beschränken Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

Einhaltung der Menschenrechte

10.09.2020

Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnt hingegen vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.

Im Streit um ein Lieferkettengesetz bemüht sich die Bundesregierung an diesem Donnerstag mit einem Spitzengespräch um eine Lösung.

Dazu sollten am Abend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, hieß es in Regierungskreisen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.

Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt zudem scharfe Umweltauflagen. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

© dpa-infocom, dpa:200910-99-504026/2 (dpa)

Heil und Müller zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Erklärung Wirtschaftsverbände

SPD-Fraktionsveranstaltung zu Lieferkettengesetz 9.9.2020

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

10.09.2020

deutsch Firmen zu zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. ist jensteits von gut und Böse. Deutsche Firmen haben keinen Einflu´ß auf Tätigkeiten in anderen Ländern. Die deutsche Wirtschaft wird dadurch immens geschädigt und im globalen Wettebwerb stark benachteiligt. Ander Länder interessieren die Einhaltung der Menschenrechte ienen feuchten Staub. Dadurch könnten z. Bsp. keine Batterien für Elektroautos mehr hersgestellt werden.
Der Abbau der Rohstoffe dafür verschlingt Unmengen an wertvollem Wasser, es werden giftige Dämpfe freigesetzt usw.!!!

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren