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Regierungsbilanz
13.09.2017

Bilanz der Großen Koalition: Mehr Personal, mehr Geld, schärfere Gesetze

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ergriff Maßnahmen für die Sicherheit Deutschlands.
Foto: Daniel Naupold, dpa

Für die Koalition wurde die innere Sicherheit zur größten Herausforderung nach der Flüchtlingskrise, auch im Bundestagswahlkampf 2017 spielt sie eine große Rolle.

Es ist ja nicht so, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für CDU-Innenminister Thomas de Maizière keine anspruchsvollen Aufgaben vorgesehen hätte. Die grundlegende Modernisierung der polizeilichen Informationstechnik-Systeme etwa. Doch die gewaltigen Anstrengungen, die diese Bundesregierung unternommen hat, um die Sicherheit in der Republik zu verbessern, waren nicht geplant. Sondern kamen unter dem Eindruck von Ereignissen zustande, mit denen zu Beginn der Legislaturperiode niemand gerechnet hat.

Die Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015, die massenhaften Übergriffe von Migranten auf Frauen in der Kölner Silvesternacht und die Welle islamistischen Terrors machten die innere Sicherheit zum Mega-Thema der vergangenen Jahre. Und bescherten dem 63-jährigen Thomas de Maizière die wohl turbulentesten Jahre seiner langen Polit-Karriere. Manchmal knirschte es zwischen den Koalitionspartnern.

Sicherheit ist großes Thema im Wahlkampf 2017

Doch am Ende verabschiedeten CDU, CSU und SPD die umfangreichen Sicherheitspakete einmütig. Gerade der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas erwies sich als verlässlicher Partner, wenn es um Maßnahmen ging, die zu mehr Sicherheit im Land führen sollen. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Technik, strengere Gesetze – die Bundesregierung beschloss unter dem Eindruck eines schwindenden Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung eine Maßnahme nach der anderen.

So wurden die Möglichkeiten für Videoüberwachung ausgeweitet, der Weg für den Einsatz des Bundes-Trojaners freigemacht und höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen beschlossen. Auch Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden künftig strenger geahndet.

Auf ihrer Wahlkampftour hat Angela Merkel am Dienstagabend in Augsburg Halt gemacht. Der Auftritt der Kanzlerin im Schallerzelt wurde von Beifall und Pfiffen begleitet.
36 Bilder
Beifall und Pfiffe für Angela Merkel in Augsburg
Foto: Annette Zoepf

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beschloss die Regierung eine härtere Gangart gegen sogenannte Gefährder: Extremisten, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen – die Behörden gehen von derzeit rund 700 Personen in Deutschland aus – können nun mit elektronischen Fußfesseln überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden. Im Wahlkampf blieb die innere Sicherheit eines der bestimmenden Themen und sorgt auch für Zündstoff innerhalb der Union: So reklamiert die CSU bereits jetzt den Posten von CDU-Mann de Maizière für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Auch Finanzminister Schäuble zieht Bilanz.

Koalition verschärft Regeln für Migration

Mit den so genannten Asylpaketen I und II verschärfte die Koalition zudem die Regeln für den Zuzug von Migranten. Das erste Paket regelte Versorgung und Unterbringung neu, etwa mit einer Ausweitung der Residenzpflicht. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das zweite Paket sah beschleunigte Asylverfahren und eine Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige vor.

Die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten scheitert bislang an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat. Dass die Flüchtlingszahlen inzwischen deutlich abgenommen haben, liegt aber wohl vor allem an der Schließung der Balkanroute und einem Abkommen mit der Türkei. Das Thema schwelt weiter: In Libyen warten weiter hunderttausende Migranten auf die Überfahrt nach Europa.

Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2017: Lesen Sie hier.

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