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Regierungsbilanz
15.09.2017

In der Familienpolitik liegen Union und SPD weit auseinander

SPD-Familienministerin Katarina Barley mit Vorgängerin Manuela Schwesig bei der Amtsübergabe: Längst nicht alle Vereinbarungen umgesetzt.
Foto: Michael Kappeler, dpa

In der Familienpolitik gab es zwischen Union und SPD viele Konflikte. Manches Projekt scheiterte. Vor allem in einem Punkt bestand fundamentale Uneinigkeit.

Versprechen, die Familien das Leben leichter machen sollen, haben in Wahlkampfzeiten Konjunktur. Das war vor vier Jahren so und ist heute nicht anders. Als sich Union und SPD 2013 auf ihren Koalitionsvertrag einigten, mussten teils sehr unterschiedliche Vorstellungen unter einen Hut gebracht werden. Obwohl sich die sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig schwungvoll ans Werk machte, konnte sie viele, aber längst nicht alle Vereinbarungen umsetzen.

Schwesig ist inzwischen als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselt und von Katarina Barley (SPD) abgelöst worden. Unter Schwesigs Verantwortung investierte die Bundesregierung kräftig in den Kita-Ausbau, trotzdem fehlen laut Studien noch etwa 300.000 Plätze. Das Elterngeld Plus sorgt dafür, dass Eltern heute bis zu 32 Monate lang ihre Arbeitszeit zum Zweck der Kinderbetreuung verkürzen können. Zudem wurden steuerliche Entlastungen und ein verbesserter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende eingeführt. Nicht zustande kam eine Reform des Jugendschutzes, die Schwesig vorantrieb. Das Gesetz sollte etwa den Gefahren für Kinder durch neue Medien besser begegnen, doch es scheiterte am Widerstand aus einigen Bundesländern.

Manuela Schwesig wollte zudem erreichen, dass Väter und Mütter gleichermaßen bestimmte Zeiten frei nehmen oder ihre Arbeitszeit reduzieren können, um Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen. Die Union sperrte sich, die SPD nimmt das Thema nun im Wahlkampf auf.

Einer von vielen Streitpunkten ist die Ehe für alle

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles konnte nicht alle Vorhaben durchdrücken, mit denen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wollte. Obwohl im Koalitionsvertrag verankert, scheiterte das von ihrer SPD geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit nach familienbedingter Reduzierung der Arbeitszeit. Das Lohngerechtigkeitsgesetz wurde in abgeschwächter Form beschlossen: Beschäftigte in Firmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben künftig einen Anspruch auf Informationen über die Lohnstruktur im Betrieb. Das soll dazu führen, dass Frauen für gleiche Arbeit gleichen Lohn bekommen wie die männlichen Kollegen. Kritiker bemängeln, dass viele Frauen, die in kleineren Betrieben arbeiten, davon nicht profitieren.

Völlig unerwartet kam es zum Ende der Legislaturperiode dann noch zu einem Paukenschlag, der das traditionelle Familienbild massiv verändert: Der Bundestag beschloss die „Ehe für alle“. Jahrelang hatte das Thema für erbitterten Streit gesorgt. Viele Politiker, gerade aus der Union, stellten sich gegen die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

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Foto: Olivier Hoslet, dpa (Archivbild)

Zumindest verklausuliert stand die Forderung sogar im Koalitionsvertrag, doch mit einer Umsetzung hatte niemand gerechnet. Dann zeigte sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung für das Thema prinzipiell offen und machte damit den Weg zu einer Abstimmung ohne Fraktionszwang frei. Ab 1. Oktober können homosexuelle Paare nun heiraten. Und anders als in den bisherigen eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfen sie künftig gemeinsam Kinder adoptieren.

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