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EU-Kommission

26.02.2018

Regierungschefs in der EU betreiben Demokratie mit Anschnallgurt

Wer wird der Nachfolger von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker?
Bild: Ye Pingfan, dpa

Kungelei in der EU gehört der Vergangenheit an - offiziell. Doch in Wahrheit ist der Machtkampf um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker voll entbrannt. Mittendrin: zwei Deutsche.

Als deutscher Hoffnungsträger ist Martin Schulz Geschichte. Nun könnte dieses Schicksal auch jene Errungenschaft ereilen, die Kanzlerkandidat Schulz stets als historische Leistung seiner Zeit im EU-Parlament pries – die Reform, bei den Europawahlen „Spitzenkandidaten“ aufzustellen und so den Bürgern die Chance zu geben, selbst über Top-Posten wie den des Kommissionspräsidenten zu entscheiden.

Beim Gipfeltreffen Ende voriger Woche haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen klargemacht, dass es solche Spitzenkandidaten 2019 ja gerne wieder geben könne. Aber ob der Abstimmungssieger (oder die Siegerin) dann auch wirklich den wichtigsten Verwaltungsposten erhalte, das sollen bitte schön immer noch die Regierungschefs unter sich ausmachen. Demokratie mit Anschnallgurt.

Der Machtkampf um Junckers Nachfolge hat längst begonnen

Also können die EU-Parlamentarier noch so sehr versuchen, in Sachen Spitzenkandidatur Fakten zu schaffen. Die Europäische Volkspartei (EVP), das Sammlungsbecken der Christdemokraten in den Mitgliedstaaten, verschickte bereits die Einladung für einen Nominierungsparteitag im November in Helsinki. Der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier gilt als sicherer Bewerber für die christdemokratische Spitzenkandidatur. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird als Nummer eins der Liberalen favorisiert und bei den Sozialdemokraten spekuliert man, dass Federica Mogherini, bisher EU-Chefdiplomatin, zum Zug kommen könnte. Gute Chancen werden auch Kommissionsvize Frans Timmermans eingeräumt.

Alle Lager im Parlament wollen das Gleiche erreichen: keine Kungelei der Staats- und Regierungschefs mehr um den mächtigsten Job der Gemeinschaft. Doch genau die betreiben Merkel und Co. ungerührt. Während sich die Kanzlerin in Berlin gegen den Vorwurf zur Wehr setzen muss, sie habe beim Koalitionspoker allzu großzügig zentrale Ministerien den Sozialdemokraten überlassen, zeigt sie sich beim Ringen um europäische Top-Positionen – wie den Kommissionspräsidenten oder den künftigen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) – knallhart. Zumindest eine dieser Positionen möchte sie für Deutschland beanspruchen, genauer für ihre Union (auch wenn die Postenvergabe im Koalitionsvertrag nicht geregelt ist).

Wird ein deutscher Banker Präsident der EU-Kommission?

Dabei gilt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann für die Frankfurter Euro-Zentrale als Kandidat mit guten Aussichten. Sollte das aber nicht klappen, weil der Widerstand der Südländer im Euroverbund gegen einen sparsamen Deutschen an der EZB-Spitze zu stark ausfällt, will die Union als Trostpreis immerhin das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten. Wunschkandidat der Kanzlerin für den Job ist Peter Altmaier. Der bisherige Kanzleramtsminister und derzeitige Bundesfinanzminister kennt die Institution bestens, er ist EU-Beamter mit Rückkehrrecht. Außerdem spricht er mehrere Sprachen fließend – eine wichtige Voraussetzung für ein Brüsseler Amt. Viele Sprachen beherrscht zwar auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch sie gilt derzeit eher als Anwärterin für den Spitzenposten bei der Nato.

Ob Altmaier mit Merkels Starthilfe als Spitzenkandidat der EVP vermittelbar wäre und das Zeug zum Wahlsieger bei der Europawahl hätte, wird in Brüssel zumindest bezweifelt. Um ihn durchzusetzen, müsste Merkel den Automatismus zwischen einem Gewinn der EU-Wahl und der Übernahme des Postens als Kommissionschef aufbrechen, ohne das Parlament zu brüskieren. „Da führt kein Weg hin“, heißt es trotzig aus den Reihen der Abgeordneten. Doch sie wissen auch: Bis zur Bildung einer neuen Kommission im zweiten Halbjahr 2019 vergeht noch viel Zeit. Und Deutschlands Einfluss wird stetig größer: Denn die Bundesrepublik übernimmt kurz darauf (im zweiten Halbjahr 2020) den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz.

Die Parlamentarier setzen auf die öffentliche Empörung über eine mögliche Beschneidung der Demokratie durch die Regierungschefs (die schon 2014 half, als Merkel nur sehr zögerlich den siegreichen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker akzeptierte). Doch wer sollte einen solchen Aufschrei diesmal anführen? Etwa Martin Schulz, der Geburtshelfer der Spitzenkandidaten-Idee? Sehr unwahrscheinlich, siehe oben.

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