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Regierungskrise
07.08.2019

Gericht hebt Vereidigung von neuem Gouverneur Puerto Ricos auf

Nach den Massenprotesten trat Puerto Ricos Gouverneur Rosselló laut zurück.
Foto: Carlos Giusti/AP, dpa

Nachdem Puerto Ricos Gouverneur zurückgetreten ist, erklärt ein Gericht den Amtsantritt des Nachfolgers für ungültig.

Puerto Ricos Regierungskrise geht weiter: Fünf Tage nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rosselló hat der Oberste Gerichtshof des US-Außengebiets den Amtsantritt seines Nachfolgers Pedro Pierluisi für ungültig erklärt. Eine Gesetzesänderung von 2005, wonach ein Vizegouverneur ohne die Zustimmung beider Parlamentskammern Regierungschef werden kann, verstoße gegen die Verfassung, entschieden die neun Richter am Mittwoch einstimmig.

Justizministerin Wanda Vázquez soll nun Gouverneurin werden

Senatspräsident Thomas Rivera Schatz hatte die Rechtmäßigkeit der Vereidigung Pierluisis angefochten, weil sie zwar mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer, aber ohne die des Senats geschehen war. Örtliche Medien berichteten, Justizministerin Wanda Vázquez werde nun gemäß der von der Verfassung festgelegten Reihenfolge Gouverneurin. Vázquez hatte zuvor erklärt, kein Interesse an dem Posten zu haben. Einige Politiker hatten auch Rivera Schatz ins Spiel gebracht.

 

Nach massiven Protesten gegen ihn war Rosselló vergangenen Freitag als Regierungschef der karibischen Inselgruppe zurückgetreten. Zuvor hatten Journalisten Protokolle aus einer privaten Chat-Gruppe veröffentlicht. Darin hatten Rosselló, sein Vize Luis Rivera Marín und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die als frauen- und schwulenfeindlich sowie respektlos gegenüber den zahlreichen Opfern des verheerenden Hurrikans María von 2017 empfunden wurden. Rivera Marín trat daraufhin zurück und kam damit nicht als Rossellós Nachfolger in Frage. (dpa)

Lesen Sie dazu auch: Puerto Ricos Gouverneur tritt nach Massenprotesten zurück

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