Soziales: Regierungskrise droht: Geht der Großen Koalition das Geld aus?

Die Große Koalition wird auf Entzug gesetzt. Weil die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig fließen, wird sie sich vermutlich von drei Herzensprojekten verabschieden müssen. Zur Disposition stehen die Grundrente für Geringverdiener von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die von der Union verlangte Komplettstreichung des Solidaritätszuschlags sowie die Aufstockung der Etats für die Bundeswehr.

Die harte Wahrheit werden der Regierung die amtlichen Steuerschätzer präsentieren, die am Donnerstag ihre neuen Zahlen vorlegen. Wie von den Haushältern aus Koalitionskreisen zu hören ist, wird der Bund bis 2023 rund 75 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als noch im November prognostiziert.

Die Konjunktur hat sich seitdem stärker abgekühlt als erwartet, weshalb die Staatskasse nicht mehr so übermäßig befüllt wird. Dies heißt wohlgemerkt nicht, dass die öffentliche Hand weniger Geld einnimmt, sondern dass die Einnahmen nicht mehr so stark wachsen, wie noch im alten Jahr vorausgesagt.

Finanzminister Scholz fehlen 15 Milliarden Euro bis 2023

Für Finanzminister Olaf Scholz kommt es in der Praxis aber nicht so knüppeldick, wie es im ersten Augenblick angesichts der gewaltigen Summe erscheint. Der SPD-Politiker wendet zwei Tricks an, um die Lücke zu schrumpfen. Erstens kann er auf die prall gefüllte Flüchtlingsrücklage zurückgreifen und zweitens kalkuliert er mit sogenannten globalen Minderausgaben.

Dabei unterstellt Scholz, dass nicht alle Gelder wie geplant abgerufen werden, zum Beispiel weil der Bau von Autobahnen später beginnt. Unter dem Strich fehlen dem Minister so noch 15 Milliarden Euro bis 2023, die er einsparen muss. Das macht pro Jahr drei bis vier Milliarden.

„Scholz müsste jetzt sagen, wo er kürzen will, aber er agiert immer noch nicht wie ein Finanzminister, sondern wie ein Kanzlerkandidat“, kritisierte der FDP-Chefhaushaushälter Otto Fricke im Gespräch mit unserer Redaktion. Für Fricke fällt Schwarz-Rot nun in das „selbstgeschaufelte Grab“, weil die Parteien die Ausgaben stetig ausgeweitet haben.

Als Beispiel nennt er die Sozialausgaben, die zwischen 2010 und 2018 von 100 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden angeschwollen sind. Die Liberalen würden, so sie an der Macht wären, das Baukindergeld abschaffen und die abschlagsfreie Rente mit 63 zurückdrehen. Fricke: „Gute Haushaltspolitik erkennt man daran, wie ich mit den Ausgaben zurechtkomme.“

CSU-Mann Michelbach ist gegen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bei der Union hat Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) die Linien glatt gezogen. Zusätzlichen Steuersenkungen erteilte er eine Absage und enttäuschte damit die Wirtschaftspolitiker seiner Fraktion wie den CSU-Mann Hans Michelbach. Der will sich damit nicht abfinden. „Man muss die Wirtschaft ankurbeln und keine Vollbremsung machen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

Er beharrte darauf, die Steuerbelastung der Unternehmen um drei Prozentpunkte zu senken, „um ein Zeichen zu setzen“. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie von der SPD vorgesehen, könne nicht kommen, genauso wenig wie die von seinem Parteifreund und Verkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Extramilliarde zum Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Autos. „Die Koalition muss die Kraft haben, gegenzusteuern“, klagt Michelbach. „Aber Scholz hat keinen Plan.“

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil gibt sich schon einmal kämpferisch. „Wir sehen keinen Anlass, aufgrund einer Steuerschätzung unser Konzept einer Grundrente nicht auf den Weg zu bringen“, erklärte eine Sprecherin.