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Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten schien eine Annäherung des Iran an den Westen möglich. Doch ein Todesurteil rückt Entspannung in weite Ferne.
Mit der Hinrichtung des regierungskritischen Journalisten Ruhollah Sam hat das Regime im Iran demonstriert, dass ihm der internationale Ruf des Landes egal ist, wenn es um die Macht geht. Sam lebte in Frankreich und wurde im vergangenen Jahr während eines Besuches im Irak von iranischen Agenten gefasst und nach Teheran verschleppt. Am Samstag wurde er hingerichtet, weil er die Protestbewegung gegen das Regime unterstützte.
Die Regierung ließ Sam töten, um die Opposition innerhalb und außerhalb des Irans einzuschüchtern. Dieses Signal ist für Teheran wichtiger als der absehbare außenpolitische Schaden: Wegen europäischer Kritik an der Hinrichtung bestellte das iranische Außenministerium am Sonntag den deutschen Botschafter in Teheran ein.
Ruhollah Sam wurde nach Revolutionsführer Khomeini benannt
Sam war für das Regime kein Außenseiter: Er war der Sohn eines Klerikers, der nach der Revolution dem Staat diente; seine Eltern nannten ihn nach Revolutionsführer Ruhollah Khomeini. Doch nach Massenprotesten gegen die Regierung im Jahr 2009 musste Sam aus dem Iran fliehen, weil ihm vorgeworfen wurde, mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. In seinem Exil in Frankreich baute er die Internetplattform AmadNews auf, die kritische Berichte über den Iran verbreitete. Hunderttausende Iraner lasen Sams Berichte, die bei neuen Protesten im Jahr 2017 auch über geplante Kundgebungen im Iran und über Korruptionsvorwürfe gegen Vertreter des Regimes informierten.
Als der Blogger in den Irak reiste, wurde er verschleppt
Als Sam im Oktober vergangenen Jahres in den Irak reiste, schlug die iranische Revolutionsgarde zu und nahm ihn fest. Im Juni wurde er wegen versuchten Umsturzes der staatlichen Ordnung Irans zum Tod durch den Strang verurteilt. Vor wenigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof des Landes das Urteil gegen den 47-Jährigen, am Samstagmorgen wurde Sam gehängt. Das Regime habe das Todesurteil offenbar deshalb so rasch nach der Bestätigung vollstrecken lassen, weil es eine internationale Unterstützungskampagne für den Journalisten verhindern wollte, sagte Diana Eltahawy von Amnesty International. Die Hinrichtung ziele auf die Meinungsfreiheit im Iran und zeige das Ausmaß der „brutalen Taktik“ iranischer Behörden, mit der sie Kritiker einschüchtern wollten.
Das Regime in Teheran steht unter Druck
Das Regime sieht sich selbst in einem Kampf ums Überleben, weshalb außenpolitische Überlegungen in den Hintergrund treten. Das gilt selbst jetzt, wo es für Teheran eine Chance gäbe, den internationalen Druck auf das Land etwas zu abzumildern: Der designierte US-Präsident Joe Biden will die anti-iranische Politik von Amtsinhaber Donald Trump beenden und wird dabei von der EU unterstützt. Sams Tod könnte die Wiederannäherung zwischen dem Iran und dem Westen erschweren. Die EU, Frankreich und Deutschland, die für den Iran sehr wichtig sind, verurteilten die Hinrichtung des Journalisten scharf.
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