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Polen

13.10.2019

Regierungspartei PiS wird Wahl in Polen wohl gewinnen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Bild: Jp Black/ZUMA Wire, dpa (Archiv)

PiS wird aus der Wahl in Polen wohl als Sieger hervorgehen. Die Beziehungen mit der EU sind angespannt. Warum ist die Partei in Polen so beliebt?

In Polen sind am Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Sie geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt. 

Bleibt die PiS an der Macht, dann ist damit zu rechnen, dass die Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses wegen der Entschädigungsforderungen aus Warschau bestehen bleibt. Das gilt auch für den Zwist zwischen der EU und Warschau über die Reformen der polnischen Justiz. 

Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Mateusz Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Außerdem ist die EU-Kommission bereits mehrfach wegen der Reformen der polnischen Justiz vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. 

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Umfragen sagen Wahl-Sieg von PiS in Polen voraus

Die jüngsten Umfragen vor der Wahl sehen die PiS zwischen 41,7 und 46,5 Prozent. Das ist ein erheblicher Vorsprung zum größten Oppositionsbündnis. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, kommt auf Werte zwischen 22 und 28,7 Prozent. Als halbwegs sicher gilt laut Umfragen, dass im neugewählten Parlament werden außerdem das Linksbündnis SLD sowie die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein werden.   

Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern verdankt die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems, die sie in den vergangenen vier Jahren umgesetzt hat. So gibt es beispielsweise ein Kindergeld von umgerechnet 115 Euro monatlich pro Kind - gerade für kinderreiche Familien auf dem Land wirkt das wie ein zusätzliches Einkommen. 

Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz darauf erwartet.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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