Regionale Wahlen in Spanien: Lockdown-Skeptikerin Isabel Díaz Ayuso gewinnt im Großraum Madrid

Nicht wenige europäische Lockdown-Skeptiker verfolgen sehr aufmerksam jenes politische Erdbeben, das sich gerade im Großraum der spanischen Hauptstadt Madrid abspielte. Dort feierte die konservative Landesfürstin Isabel Díaz Ayuso einen triumphalen Sieg, den sie vor allem ihrer hartnäckigen Ablehnung jeglicher Shutdown-Schritte verdankt. Wegen Ayusos Lockdown-Verweigerung sind in Madrid trotz hoher Infektionszahlen seit Monaten Gastronomie, Geschäfte, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen geöffnet.

„Wir wollen keine Notstandsregeln und keine Ausgangsbeschränkungen“, lautet die Marschroute der Landeschefin, die ihre lockere Corona-Politik mit dem Ruf nach „Freiheit“ begleitet. „In dieser Wahl geht es um das Modell, das wir in Madrid wollen“, rief Ayuso kurz vor der Abstimmung den 6,8 Millionen Bürgern der Region zu. Die machten mit ihrer Stimme klar, dass sie Ayusos kompromissloses Öffnungsmodell bevorzugen.

Nahezu 45 Prozent votierten für Ayusos konservative Volkspartei, die ihren Stimmanteil gegenüber 2019 verdoppeln konnte. Das reicht zwar nicht für eine absolute Mehrheit. Aber dank Unterstützung der Rechtsaußenpartei Vox, die Corona-Beschränkungen ebenfalls als „totalitär“ ablehnt, ist Ayusos Wiederwahl gesichert – Vox blieb mit annähernd neun Prozent der Stimmen gleich stark. Zusammen holten die beiden Parteien der Lockdown-Skeptiker üppige 54 Prozent.

Ayusos Konfrontationsstrategie ging auf

Im Zuge ihrer Wahlkampagne legte sich Ayuso immer wieder mit Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez an. Und schob ihm und seiner Koalition aus Sozialisten und der Linkspartei Podemos die Schuld dafür zu, dass die Infektionszahlen in Madrid sehr viel höher sind als in den meisten anderen spanischen Regionen. Dabei ließ Ayuso geflissentlich unter den Tisch fallen, dass ihre Regionalregierung und nicht Sánchez’ Kabinett für die Corona-Politik zuständig ist. Und dass ihr lockerer Corona-Kurs sogar in ihrer eigenen konservativen Volkspartei höchst umstritten ist.

Doch Ayusos harte Konfrontationsstrategie ging auf: Sánchez’ sozialdemokratisch orientierte Sozialisten mussten in der Regionalwahl eine historische Niederlage hinnehmen. Sie stürzten von bisher 27 Prozent auf 16,8 Prozent der Stimmen. Spaniens Podemos-Chef Pablo Iglesias, der sich in Madrid als Spitzenkandidat präsentiert hatte, trat wegen der schlechten Ergebnisse seiner Partei noch in der Wahlnacht von allen Ämtern zurück. Nur die grünsozialistische Partei Más Madrid, eine Podemos-Abspaltung, hatte noch Grund zu feiern. Sie wurde mit 17 Prozent zweitstärkste Partei.

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