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Russland

08.09.2019

Regionalwahlen in Russland - Stimmungstest für Putin

Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin.
Bild: Alexander Petrov, dpa

Da die Wirtschaft schwächelt, steigt die Unzufriedenheit in Russland. Für Wladimir Putin werden die Regionalwahlen daher zum Stimmungstest.

Nach den Massenprotesten gegen den Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller haben in Moskau die Wahlen zum neuen Stadtrat begonnen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihren Machtanspruch verteidigten.

Insgesamt gibt es Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage des Landes unzufrieden. Sie beklagen einen Mangel an Arbeitsplätzen und niedrige Löhne.

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Viele Bürger demonstrieren in Russland für faire Wahlen

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Deutschland hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Abgestimmt wird zudem über ein neues Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen. (dpa)

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