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Flüchtlingskrise

15.12.2015

Rekord bei illegalen Einreisen - Spezialtruppe soll Grenzen schützen

Von Frontex gerettet: Syrische Flüchtlinge vor der Küste der griechischen Insel Lesbos.
Bild: Orestis Panagiotou/Archiv (dpa)

Über 1,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr illegal in die EU eingereist. Die Kommission will nun die Grenzschutzagentur Frontex massiv verstärken und ausbauen.

Allein in diesem Jahr sind mehr als eineinhalb Millionen Menschen illegal in die Europäische Union gekommen. So viele wie nie zuvor. Der Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Mitgliedstaaten dazu, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Nur wie? Am Dienstag hat die Kommission dem Europaparlament ihren Plan vorgelegt: Die Grenzschutzagentur Frontex soll massiv verstärkt und zu einer echten europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden. Anders als bisher üblich, soll eine neue Spezialtruppe mit rund 1500 Einsatzkräften schnell – und notfalls auch gegen den Willen eines betroffenen Landes – eingreifen dürfen.

Frontex soll deutlich schlagfertiger werden

Der Entwurf, den Kommissions-Vize Frans Timmermans gestern präsentierte, ist auch eine Reaktion auf die chaotischen Zustände an der türkisch-griechischen Grenze: Monatelang schafften es die Beamten dort nicht, die ankommenden Flüchtlinge zu erfassen, zu registrieren und unterzubringen. Dieses Loch in der EU-Außengrenze gilt als Hauptgrund für die illegale Einreise von 1,55 Millionen Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und afrikanischen Staaten.

Die bestehende Grenzschutz-Organisation Frontex war nicht schlagkräftig genug, um solche Lücken zu schließen. Sie ist auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen. Die Folge: Es fehlt nicht nur an der Ausrüstung, sondern auch am Personal. Die neue Truppe bekommt deshalb eigene Mitarbeiter. Ein Lagezentrum soll die Situation an den Außengrenzen überwachen.

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Kritiker sehen in Frontex eine "Erlaubnis zum Staatsstreich"

Dass zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen nötig sind, bezweifelt niemand in der EU. Umstritten ist aber, wie sie aussehen könnten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Pläne der Kommission. Damit ziehe die EU die „Lehren aus den Defiziten der Vergangenheit“, sagt der SPD-Politiker. Ähnlich sieht das Angelika Niebler, Chefin der CSU-Gruppe im Europaparlament: „Die Sicherung der EU-Außengrenze darf nicht davon abhängig sein, ob ein einzelnes Land willens oder dazu in der Lage ist.“

Doch es gibt auch große Vorbehalte. Kritiker sprechen sogar von einer „Erlaubnis zu einem Staatsstreich“. Der mögliche Eingriff in die Hoheitsrechte eines jeden Mitgliedstaates ist für viele Regierungen nur schwer zu schlucken. Der polnische Außenminister kündigte bereits gestern Widerstand an. Morgen beraten die Staats- und Regierungschefs über das Konzept. Sollte sich die Kommission durchsetzen, werden das alle EU-Bürger bei der Einreise aus einem Nicht-Mitgliedstaat spüren. Sie sollen schärfer kontrolliert werden.

Spekulationen, wie Deutschland seine Grenzen im Notfall dichtmachen würde, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, dementierte die Bundesregierung gestern. Medien hatten über angebliche Pläne der Bundespolizei berichtet, Grenzübergänge zu schließen, Flüchtlinge abzuweisen und notfalls auch Wasserwerfer einzusetzen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.12.2015

Wehe ein Deutscher verhält sich unrechtmäßig/ungesetzlich(= illegal) - die Staatsgewalt schlägt selbst bei Keinkriminellen-Delikten, nicht immer, aber oft, unerbittlich zu.

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15.12.2015

1 Mio ist schon bei uns, der Rest kommt auch noch... aber ich bin überzeugt, wir werden das schaffen.

Ob wir das wollen ist ja wurscht.

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