Lobbyismus: Renate Künast fordert Offenlegung der Lobbykontakte von Agrarministerin Klöckner

Die Grünen fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach einer entsprechenden Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch  auf, ihre Treffen mit Lobbyisten offenzulegen. „Der Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat zugenommen“, sagte die Grünen-Sprecherin für Ernährung und Tierschutz Renate Künast unserer Redaktion. „Das Problem ist nicht, dass sich Ministerin Klöckner mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden trifft“, fügte die frühere Landwirtschaftsministerin hinzu. „Das massive Ungleichgewicht von Treffen mit Industrie und Verbänden im Vergleich zur Zivilgesellschaft und Umweltaktiven ist das Problem.“

Ex-Agrarministerin Renate Künast fordert Termin-Offenlegung von ihrer Nachfolgerin Klöckner

Klöckner treffe sich „gern und oft mit dem Bauernverband und der Ernährungsindustrie, aber nur sehr selten mit Tier-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen“, kritisierte Künast. „Dies würde deutlich werden, wenn es eine transparente Erfassung der Minister-Termine gäbe“, betonte sie. „Die Bürger haben das Recht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Handlungen von Regierungsmitgliedern“, forderte sie. „Die Unionsfraktion muss endlich ihren Widerstand gegen ein ordentliches Register und volle Transparenz über Lobbykontakte aufgeben.“ (AZ)

Lesen Sie dazu auch den Hintergrund: Muss Julia Klöckner ihre Lobby-Kontakte öffentlich machen?

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