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USA

29.12.2020

Republikaner wenden sich von Präsident Trump ab

Von einem ruhigen Jahresende ist der US-Präsident weit entfernt.
Bild: dpa

Demütigung in Zeitlupe: Beim Verteidigungsetat stellen sich im US-Kongress erstmals auch viele Republikaner gegen Donald Trump. Mit Folgen für Deutschland.

Die Demütigung des Präsidenten vollzog sich in Zeitlupe. Einzeln mussten am Montagabend im amerikanischen Repräsentantenhaus die 435 Abgeordneten oder ihre Vertreter abstimmen. So wuchs Minute um Minute sichtbar die Mauer der Zurückweisung von Trumps Veto gegen den Verteidigungsetat. Am Ende stellten sich 109 Republikaner gegen ihren Parteifreund im Weißen Haus. Mit einer satten Zweidrittelmehrheit von 322 zu 87 wurde das Gesetz unverändert bestätigt.

Nun muss der Senat über Trumps Einspruch abstimmen. Wird der 740-Milliarden-Militäretat ebenfalls wie erwartet mit Zweidrittelmehrheit bestätigt, hat sich der Kongress nicht nur erstmals in der Amtszeit des Präsidenten geschlossen gegen dessen erklärten politischen Willen gestellt. Auch ein Herzensanliegen Trumps wäre damit vom Tisch: der Abzug von rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Es hatte sich bereits abgezeichnet.

Truppenabzug: Trump ist nur noch wenige Tage im Amt

Die hier stationierten rund 34.500 Frauen und Männer seien zur Abschreckung gegen russische Expansionsbestrebungen und zur Unterstützung amerikanischer Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan erforderlich, heißt es unmissverständlich in dem 4500 Seiten dicken Paragrafenwerk, das neben den Haushaltszahlen auch die Grundlinien der US-Verteidigungspolitik ausbreitet. Zwar kann Trump als Oberbefehlshaber theoretisch trotzdem die Truppenstärke verändern. Doch dazu müsste er erst einmal einen Bericht ans Parlament schicken, in dem er darlegt, inwieweit der Abzug im nationalen Interesse liegt. Erst nach einer Frist von 120 Tagen dürfte der Plan umgesetzt werden. Trump ist jedoch nur noch 22 Tage im Amt.

Höchste Sicherheitsstufe: US-Präsident Donald Trump spricht - gut abgeschirmt - zu US-Truppen auf der Bagram Air Base in Afghanistan.
Bild: Alex Brandon, dpa

Trump hatte die Truppenreduzierung offen als „Bestrafung“ Deutschlands für dessen angeblich ausstehende Zahlungen an die Nato bezeichnet. Tatsächlich erfüllt Berlin seine finanziellen Verpflichtungen im Bündnis, bleibt jedoch bei der Aufstockung des nationalen Wehretats hinter dem vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel zurück. Deshalb wollte der Präsident rund 5600 Soldaten nach Italien, Belgien und Polen verlegen. Etwa 6400 sollten in die USA zurückgeholt werden.

Mit der erwarteten Zurückweisung des Vetos auch im Senat ist nicht nur dieses Vorhaben des scheidenden Präsidenten vom Tisch. Auch die Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan von derzeit 4500 auf 2000 Soldaten wird es vorerst nicht geben. Zudem bleibt es bei der geplanten Umbenennung mehrerer Militärbasen, die die Namen von rassistischen Konföderierten-Generälen tragen. Trump wollte die Namenswechsel blockieren. Zumindest auf Eis liegt auch Trumps Vorhaben einer stärkeren Reglementierung von Online-Plattformen, denen er politische Feindseligkeit unterstellt.

Donald Trumps Machtverlust verläuft schnell und dramatisch

Die Niederschlagung des Vetos durch den republikanisch dominierten Senat wäre der bislang deutlichste Beleg für den dramatischen Machtverlust von Trump in den vergangenen Wochen. Mit seinem Vorstoß für eine Aufstockung der Corona-Hilfen von 600 Dollar auf 2000 Dollar pro Kopf hat er zudem die Republikaner in einen schweren Konflikt gestürzt. Nach der Freigabe des Corona-Hilfspakets muss über diese Initiative im Kongress nun nochmal separat abgestimmt werden.

Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus unterstützte am Montag den Vorstoß. Die Republikaner sind tief gespalten: 44 stimmten mit dem Präsidenten, 130 gegen ihn. Ein ähnlich zerrissenes Bild will Mehrheitsführer Mitch McConnell im Senat am liebsten vermeiden. Doch sein Versuch, die heikle Abstimmung zu verschieben, stößt auf den Widerstand der Demokraten. Wie diese Abstimmung ausgeht, gilt als offen.

Kongress hat sich erstmals über Trumps Veto hinweggesetzt

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Generell setzt sich der Kongress äußerst selten über Vetos hinweg. Nach Angaben des Senats ist das seit 1789 erst 111 Mal passiert – bei mehr als 1500 Vetos, die ein Präsident gegen Gesetzesentwürfe eingelegt hatte.

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13.01.2021

Betrachtet man die Vielzahl und das Volumen der Berichte über Donald Trump in den deutschen Medien, bekommt man den Eindruck, dass sich die Deutsche Presse mehr mit dem scheidenden amerikanischen Präsidenten beschäftigt als der gesamte englischsprachige Blätterwald.

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