Facebook und Co.: Richterbund fordert Verschärfungen der Regeln für soziale Netzwerke

Der Deutsche Richterbund fordert im Kampf gegen Hass und Beleidigungen im Internet mehr Rechte für Opfer und stellt sich hinter die geplanten Gesetzesverschärfungen für Betreiber sozialer Netzwerke. "Das bisherige Verfahren zur Auskunftserteilung bei Beleidigungen oder Drohungen im Netz muss vereinfacht werden, damit Nutzer schneller Auskünfte von den Plattformen über die Identität der Beleidiger erhalten können", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn unserer Redaktion. "Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken Sie müssen sich zivilrechtlich effektiver wehren können."

Soziale Netzwerke sollen bei Hass und Beleidigungen stärker in die Pflicht genommen werden

Zudem müssten die Meldewege der Netzwerke für entsprechende Delikte für die Betroffenen deutlich einfacher werden. "Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das den Plattformen direkt und unkompliziert melden können", sagte Rebehn. Der Richterbund unterstützt damit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über den am Freitag auch der Bundesrat berät. Nach dem Willen der Großen Koalition sollen die Nutzer von Facebook, Twitter oder Instagram, vor allem wenn sie massiv attackiert und bedroht werden, mehr Rechte bekommen.

Der Gesetzentwurf, sieht unter anderem eine Pflicht der sozialen Netzwerke vor, bei Beleidigungen die Identität der Täter offenzulegen. Die Opposition kritisiert jedoch, dass die Netzwerk-Betreiber weiterhin Äußerungen in Eigenregie automatisch durch Algorithmen löschen lassen können.

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