Rösler verteidigt Pläne für Kassen-Finanzreform

Das sagte Rösler am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Dies werde die um einen steuerfinanzierten Solidarausgleich ergänzte Prämie ermöglichen. Er zeigte sich optimistisch, dass die neu eingesetzte Regierungskommission den Weg dahin ebnen werde.

Zur Wahrheit gehöre, dass die Gesundheitsversorgung auch wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung "nicht billiger" werde, betonte Rösler. Das bisherige System der Kassenfinanzierung sei nicht in der Lage, die immer neuen Finanzlöcher zu schließen. Durch die Koppelung der Kassenbeiträge an die Arbeitskosten schade es im Gegenteil dem Arbeitsmarkt und damit wiederum der Krankenversicherung. Deswegen strebe Schwarz-Gelb eine Entkoppelung an.

Sprecher der Opposition kritisierten die von Rösler angepeilte Prämie als unsolidarische "Kopfpauschale", mit der Millionen von Versicherten zu Bittstellern gemacht würden. Zudem sei nicht erkennbar, woher das Geld für den Solidarausgleich ohne Steuererhöhung kommen solle. Der Minister sei dazu alle Antworten schuldig geblieben.