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Streit über Erhöhung

20.03.2017

Röttgen: Verteidigungsausgaben kein Wahlkampfthema

Norbert Röttgen (CDU) spricht in der TV-Sendung «Anne Will».
Bild: Wolfgang Borrs/NDR (dpa)

Nicht nur zwischen den USA und Deutschland gibt es Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben. Auch zwischen Union und SPD. Auch der neue SPD-Chef sieht die Zusagen der Kanzlerin skeptisch.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt.

"Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump zeige, "dass auch Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen muss".

Gabriel hält die Zusage Deutschlands, das Nato-Ziel einzuhalten und bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unrealistisch. Auch der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Zusage skeptisch: Er sei auf keinen Fall bereit, "Sozialleistungen auf der einen Seite zu kürzen und dafür 20 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu stecken", sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

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Merkel hatte das Zwei-Prozent-Ziel am Freitag bei ihrem Treffen mit Trump noch einmal bekräftigt und versichert, Deutschland werde "weiter in diese Richtung arbeiten". Einen Tag später hatte Trump am Samstag per Twitter erklärt, Deutschland schuldet der Nato riesige Summen - "und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konterte, es gebe kein Schuldenkonto in der Nato.

Röttgen erklärte dazu: "Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld. Diese Fehleinschätzung der geschichtlichen Rolle der USA durch den Präsidenten ist einmalig und sehr bedauerlich." Trump untergrabe die westliche Geschlossenheit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen."

Bundesregierung zu Merkel-Trump

Trump-Tweet, Teil 1

Trump-Tweet, Teil 2

Weltbank zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben in Deutschland

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20.03.2017

Die unterwürfige, willfährige Frau von der Leyen sollte sich mal den Vorschlag von Gabriel zu eigen machen, anstelle im vorauseilenden Gehorsam finanzielle Zusagen zu geben! Das gilt auch für den Transatlantiker Röttgen, der immer noch - seit Trump - orientierungslos umherirrlichtert. Endlich hat mit Gabriel einer das Thema Flüchtlingskosten aufgegriffen und das Feld nicht dem vorauseilenden Gehorsam einer sich unterwürfig und willfährigen Frau von der Leyen überlassen! Das hat sogar Frau Merkel und ihre Argumentation in Ganriels Richtung geändert.Trump hat auch dekretiert, dass bis auf weiteres keine Flüchtlinge, insbesondere keine aus Syrien, mehr in die USA aufgenommen werden. Das gilt insbesondere auch für Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, in denen die Politik der USA in den letzten 30 Jahren zu dem barbarischen, unmenschlichen Schlamassel und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom, wie es sich heute darstellt, wesentlich beigetragen hat - wie insbesondere im Nahen Osten.Lassen wir - ganz im Sinne der Trumpschen Politik - die USA dafür bezahlen und beteiligen sie anteilig an den Flüchtlingskosten! Schäuble hat ja dankenswerterweise gerade die Flüchtlingskosten für Deutschland auf jährlich 22 Mrd. € beziffert. Macht anteilig - nach meiner Schätzung - rd. 10 Mrd.€ für die USA. Auf die Amtszeit von Trump hochgerechnet: 40 Mrd.€Ob Merkel den Mumm hat, diese Rechnung ggü. Trump aufzumachen? Oder trauen wir das dem "Haudegen" Schulz eher zu?

Verkehrte, postfaktische Welt?

http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Viel Spaß beim Anhören!

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