Rückblick: Die CSU-Spendenaffäre und ihre Akteure

Karlheinz Schreiber Der einstige Rüstungslobbyist gilt als Drahtzieher des 1999 aufgeflogenen Spendenskandals. Bereits 1991 soll er dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep in der Schweiz eine Million Mark (rund 511.000 Euro) als Spende für die CDU übergeben haben. Das Geld stammte aus Panzergeschäften des Thyssen-Konzerns mit Saudi-Arabien. Wegen Hinterziehung von 14,7 Millionen Mark Steuern wurde Schreiber im Mai 2010 in Augsburg zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Helmut Kohl Die prominenteste Figur der Affäre war der frühere CDU-Chef und Ex-Bundeskanzler. Er versicherte sofort, von einer Spende dieser Art nichts zu wissen. Kohl räumte aber ein, dass er über Jahre hinweg bis zu zwei Millionen Mark an Spenden gesammelt hatte, die nicht durch die Parteibücher gingen. Unter Hinweis auf sein gegebenes Ehrenwort verschweigt er die Namen der Spender bis heute. Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen Kohl wurden 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark eingestellt.

Walther Leisler Kiep Mit einem Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker nahm die Affäre im November 1999 ihren Lauf. Dabei flog auch ein System von CDU-Auslandskonten auf - alles Gelder, die in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht auftauchten. Leisler Kiep gab den Erhalt der Spende zu und wurde zwei Jahre später zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wolfgang Schäuble Auch Kohls Nachfolger im Parteivorsitz geriet in den Spendenstrudel, was ihn schließlich das Amt kostete. Der heutige Minister musste einräumen, von Schreiber Bares entgegengenommen zu haben - Geld, das nicht im Rechenschaftsbericht der Union auftauchte. Die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach heftig den Angaben Schäubles über den Verbleib des Geldes und verlor ebenfalls ihren Job. Ermittlungsverfahren gegen beide wegen Falschaussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss wurden 2001 eingestellt.

Ludwig- Holger Pfahls Als Rüstungs-Staatssekretär im Verteidigungsministerium nahm der damalige CSU-Politiker Schmiergeld von Schreiber an, das er nicht versteuerte. Vor einem Haftbefehl floh Pfahls rund um den Globus, bis er 2004 in Paris gefasst wurde. Ein Jahr später wurde er nach einem umfassenden Geständnis unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Laut Kohl hatte Pfahls keinen Einfluss auf den Panzer-Export.

Jürgen Maßmann und Winfried Haastert Auch die beiden Manager des Panzerherstellers Thyssen versorgte Schreiber mit Geld. Haastert erhielt wegen Untreue und Steuerhinterziehung ein Jahr und acht Monate, sein Kollege Maßmann zweieinhalb Jahre Haft. (dpa)