Newsticker
RKI meldet Sieben-Tage-Inzidenz von 17,5 und 2097 Neuinfektionen innerhalb eines Tages
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Rückführungen: Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme mit Griechenland steht

Rückführungen
17.08.2018

Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme mit Griechenland steht

Flüchtlinge warten auf der griechischen Insel Lesbos vor der Fähre nach Piräus.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Erst Spanien, jetzt Griechenland: Auch mit Athen ist erfolgreich über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt worden. Jetzt fehlt noch Italien.

Nach dem Abkommen mit Spanien hat sich Deutschland auch mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern geeinigt. "Der Abschluss steht unmittelbar bevor", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Es fehle lediglich ein letzter Briefwechsel. Die Einigung sei am Donnerstagabend erzielt worden. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte die Sprecherin nichts.

Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien "sehr weit fortgeschritten", beide Seiten seien in Gesprächen auf Ministerebene. "Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt." Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann.

Flüchtlinge sollen innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden

Auch bei der Vereinbarung mit Athen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen nun ebenfalls innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden können.

Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die geplanten Abkommen haben wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Merkel hatte darüber auf dem Höhepunkt des Streits am Rande des EU-Gipfels Ende Juli in Brüssel mit mehreren anderen Regierungschefs gesprochen.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Zu möglichen Gegenleistungen sagte er, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise. Er rechne damit, dass nur fünf dieser bestimmten Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.08.2018

Wer immer noch der irrigen Meinung ist, Seehofer habe doch endlich etwas getan, dem möchte ich hier reinen Wein einschenken:
Seehofers mit großem Medien-Bohai angekündigter Riesen-Heißluft-Ballon ist zusammengezuzelt auf Kondom-Größe! Und jetzt auch noch das: Zahl der von Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen = Zwei (betrifft 1-2 Flüchtlinge pro Woche!)!
Seehofer und seine „C“SU-Kamarilla haben eine Bruchlandung auf ganzer Linie erlitten:
Zunächst hatte Seehofer - trotz Einspruch der Kanzlerin - ultimativ, alternativlose und unabdingbar landauf, landab lauthals verkündet, dass er ab 1. Juli 2018 an den Grenzen zurückweisen werde. Selbst der „C“SU-Vorstand hatte - unzuständigerweise - am 18.6.2018 die Zurückweisung ab 1.7.2018 angeordnet.
Der 1. Juli verstrich. Passiert ist gar nix!
Seehofer hatte dann nach seinem Motto - besser nix als gar nix - die neuen Transitzentren mit Residenzpflicht, „ohne Asylgehalt“ und was noch alles aus der „C“SU-Asservatenkammer an Scheußlichkeiten hervorgekramt wurde, aus dem Hut gezaubert. Auch dieser Heißluft-Ballon ist nach wenigen Tagen zusammengezuzelt auf Kondom-Größe: täglich soll eine einstellige Zahl von bereits anderweitig registrierten Flüchtlingen innerhalb von vorhandenen Räumlichkeiten der Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden Asyl-rechtlich behandelt werden.
Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:

"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."

https://youtu.be/KzwJeMGG0ec

Permalink