Bundeswehr: Rückkehr zur Wehrpflicht: AKK widerspricht Wehrbeauftragter Högl

In der von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) angestoßenen Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu Wort gemeldet. AKK sprach sich am Samstag gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht alter Form aus.

Wehrbeauftragte Högl: Wiedereinführung der Wehrpflicht "diskutieren"

Angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr hatte Högl eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren."

Die Sozialdemokratin hatte auf die Frage nach der Wehrpflicht geantwortet: "Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren." Dann ist die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her. Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, "das wird sich am Ende der Debatte zeigen", so Högl.

Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräften (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

AKK widerspricht Högl und kündigt Freiwilligendienst an

Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Berlin: "Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was gekippt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen." Kramp-Karrenbauer kündigte zudem einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. 

AKK sagte, die von Högl angestoßene Debatte sei interessant. Die CDU diskutiere dies seit langem unter dem Begriff des "Deutschlandjahres". Bei dem neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.

Heimatnahes Angebot soll freiwilligen Wehrdienst ergänzen

Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Das Verteidigungsministerium befasse sich schon seit längerem damit, welches Angebot an diejenigen gemacht werden könnte, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst interessierten, denen dieser aber zu viel sei. (dpa)

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