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Corona-Testpflicht

06.08.2020

Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen sich testen lassen

Gesundheitsminister Spahn hat angekündigt, dass Rückkehrer aus Risikoländern ab Samstag einen Corona-Test machen müssen.
Bild: Britta Pedersen, dpa (Archivbild)

Die Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten gilt ab Samstag - wer sich nicht testen lässt, dem droht ein Bußgeld. Die steigenden Zahlen nennt Gesundheitsminister Spahn besorgniserregend.

Für Urlauber aus Risikogebieten wird sich die Einreise nach Deutschland möglicherweise bald deutlich verlängern. Von diesem Samstag an sind Rückkehrer aus Ländern wie Argentinien, Israel, Luxemburg oder vielen afrikanischen Staaten nach einer Anordnung der Bundesregierung verpflichtet, bei der Wiedereinreise einen kostenlosen Corona-Test zu machen. Wer sich nicht testen lässt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine solche Verschärfung in den letzten Tagen bereits angekündigt. Bislang sind Corona-Tests freiwillig. Rückkehrer können bei einem negativen Testergebnis eine zweiwöchige Quarantäne vermeiden.

Insbesondere Flugpassagiere müssen mit einem Test rechnen

Vor allem Flugpassagiere müssen damit rechnen, dass sie bei der Einreise sofort zum Test gebeten werden. Wer aus einem Risikogebiet komme, müsse einen Nachweis über einen Corona-Test erbringen, erklärte Spahn. Das könne auch ein Test sein, der vor dem Abflug gemacht wurde. Habe der Reisende keinen solchen Nachweis, müsse er die Abnahme eines Abstriches dulden. Die Aufforderung zu einem solchen Test könne aber auch bis zu zwei Wochen später erfolgen – etwa bei Rückkehrern, die mit dem Auto unterwegs waren. Wie Spahn betonte, sind Rückkehrer aus besonders gefährdeten Ländern grundsätzlich schon jetzt verpflichtet, sich nach dem Urlaub beim Gesundheitsamt zu melden und in eine zweiwöchige Quarantäne zu gehen. Aus der Europäischen Union gelten derzeit neben Luxemburg die belgische Provinz Antwerpen und die spanischen Regionen Aragón, Navarra und Katalonien als Risikogebiete.

Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Tests für einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der aber angesichts der aktuellen Situation gerechtfertigt sei. Touristen, die in Risikogebieten Urlaub machten, sei es durchaus zumutbar, einen solchen Test über sich ergehen zu lassen, betonte er gegenüber unserer Redaktion. "Die Leute wissen ja vorher, worauf sie sich einlassen." Er halte die Tests zur Vermeidung eines zweiten Lockdowns für angemessen, sagte Battis. Gleichwohl gelte: "Man kann das nicht auf die leichte Schulter nehmen: Wenn jemand in der Nase oder im Rachenraum herumstochert, dann ist das schon ein empfindlicher Eingriff. So etwas kann aus staatsrechtlicher Sicht nicht ohne eine besondere Rechtfertigung geschehen."

Erstmals wieder über 1000 bestätigte Neuinfektionen

Spahn zeigte sich besorgt darüber, dass das Robert-Koch-Institut am Donnerstag erstmals seit langem wieder mehr als 1000 Neuinfektionen gemeldet hatte. Ursache seien "viele kleine Ausbrüche", beispielsweise am Arbeitsplatz oder bei Familienfeiern. Der Minister räumte gleichzeitig aber ein, dass die höheren Zahlen auch mit der Ausweitung der Tests zusammenhängen: "Ein Teil der gestiegenen Zahlen hat damit zu tun, dass wir mehr infizierte Personen entdecken." Da in einigen Bundesländern die Ferien zu Ende gingen und viele Menschen aus dem Urlaub zurückkämen, steige die Gefahr, dass das Virus eingeschleppt werde. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", mahnte Spahn.

Forderungen, Heimkehrer aus Risikogebieten sollten ihre Tests selbst bezahlen, wies Spahn als "populistisch" zurück. Wer das sage, könne auch fordern, dass Skiurlauber für ein gebrochenes Bein selbst bezahlen müssten. Corona-Tests, so Spahn, dürften nicht zur sozialen Frage werden. Viele Menschen hätten sich ihren Urlaub zudem hart erarbeiten müssen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die Regierung sollte Bedenken gegen Corona-Pflichttests nicht einfach vom Tisch fegen

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