Wenige Einzelfälle: Rüstungsexporte mit Türkei und Saudi-Arabien fast gestoppt

Die neue Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit fast ganz gestoppt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für beide Länder zwischen dem 14. März - dem Tag der Vereidigung des neuen Kabinetts - und dem 30. Juni nur noch in wenigen Einzelfällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden.

Für den Nato-Partner Türkei waren es fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418.279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro gewesen. 2016 hatten die Exportgenehmigungen sogar noch 83,9 Millionen Euro umfasst.

Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28 563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.

Türkei und Saudi-Arabien sind problematische Partner für Deutschland

Beide Länder sind strategisch wichtige Partner Deutschlands - aber auch problematische. Die Türkei gehört zwar wie Deutschland der Nato an. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land aber noch einmal zugenommen. Bei der Offensive kamen auch deutsche "Leopard"-Panzer zum Einsatz.

Inzwischen sind die deutsch-türkischen Beziehungen nach einer tiefen Krise seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 allerdings wieder auf dem Weg der Entspannung. Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde in der vergangenen Woche aufgehoben. Die Bundesregierung hat die Verschärfung der Reisehinweise für das beliebte Urlaubsziel wieder zurückgedreht und ein wichtiges wirtschaftliches Druckmittel, die Deckelung der Bürgschaften für deutsche Exporte, ganz aufgehoben. Auf die Rüstungsexporte hat sich der Annäherungskurs aber offensichtlich noch nicht ausgewirkt.

Saudi-Arabien führt Allianz gegen Huthi-Rebellen an

Noch heikler sind die Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien. Im vergangenen Herbst hat die militärisch und wirtschaftlich stärkste Regionalmacht im Nahen Osten ihren Botschafter aus Berlin abgezogen, weil der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ihr "Abenteurertum" vorgeworfen hatte. Das Königshaus in Riad ist aber auch über die kritische Haltung der Bundesregierung zur Intervention Saudi-Arabiens im Jemen verärgert. Riad führt eine Allianz von acht Ländern an, die im ärmsten Golfstaat Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Länder zwar nicht. Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel aber - abgesehen von zwei Ausnahmen - die saudische Kriegsallianz gar nicht mehr beliefert.

Für die acht beteiligten Staaten wurde in den ersten 15 Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur noch ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal gab es gar keine Export-Bewilligungen mehr. Im vergangenen Jahr hatte der Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro betragen.

Opposition in Deutschland hatte schon früher auf Export-Stop gedrängt

Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung genehmigte das alte Kabinett noch den Export von acht Patrouillenbooten für einen dreistelligen Millionenbetrag nach Saudi-Arabien. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das "skandalös", da die Regierung zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt war. Für die Türkei forderte er einen kompletten Exportstopp. "Die Waffenexporte an die Türkei waren in den letzten Jahren immer schon verwerflich", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Aber spätestens jetzt, wo Erdogan unumschränkt herrscht, muss die Bundesregierung Schluss machen mit den Rüstungsverkäufen an die Türkei." 

Auch der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigte sich enttäuscht, dass die Bundesregierung nicht früher gehandelt hat. "Afrin ist von der türkischen Armee erobert, Jemen von Saudi-Arabien längst in die Steinzeit gebombt. Da kommt der Rüstungsexportestopp der großen Koalition extrem spät - für die zahlreichen zivilen Opfer zu spät", sagte er der dpa. (dpa)