Proteste: Rumänien kommt nicht zur Ruhe

Die tiefe Spaltung Rumäniens zeigte sich am Wochenende erneut in aller Dramatik: Zehntausende haben erneut in mehreren Städten des Landes gegen die sozialliberale Regierung in Bukarest und Korruption protestiert. Einen Tag nach teilweise gewalttätigen Protesten am Freitag forderten die Demonstranten am Samstag den Rücktritt der Regierung. Auch müssten die Verantwortlichen für den massiven Polizeieinsatz am Vortag be-straft werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax waren am Freitag 452 Menschen verletzt worden, unter ihnen 35 Polizisten. Die Kundgebungen am Samstagabend verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle. Während in Bukarest nach Angaben der Agentur Agerpres knapp 25000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude aufmarschiert waren, gingen in Iasi etwa 10000 Menschen auf die Straße. Aus Timisoara wurden von den Organisatoren 8000 Teilnehmer der Proteste gemeldet, aus Sibiu etwa 5000. Protestkundgebungen wurden aus einer Vielzahl anderer Städte gemeldet.

Seit Februar 2017 demonstrieren die Bürger in Rumänien immer wieder gegen die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung, weil diese die Bekämpfung der Korruption zunehmend erschwert. Offenbar will sie damit ihre eigenen, in korrupte Machenschaften verstrickten Politiker schützen. Am Freitagabend waren die bislang friedlichen Proteste in Bukarest erstmals von Gewaltausbrüchen begleitet. Vermummte, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, versuchten den Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken, den auch eine große Zahl friedlicher Demonstranten zu spüren bekam.

Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und forderte eine staatsanwaltliche Untersuchung der Vorfälle. Innenministerin Carmen Dan begründete am Samstag auf einer Pressekonferenz in Bukarest das Vorgehen der Polizei damit, dass diese mit gefährlichen Gewalttätern – sie sprach von „Hooligans“ – konfrontiert gewesen sei. (dpa)