Kommentar: Runter mit den Sozialbeiträgen!

Im Paradies der Sozialpolitiker türmt sich das Geld. Die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung haben mit 34 Milliarden Euro den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht. Die Bundesagentur für Arbeit wird Ende des Jahres etwa 24 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben, bei den gesetzlichen Krankenkassen und ihrem Gesundheitsfonds sind es 28 Milliarden Euro, ja selbst die Pflegeversicherung hatte trotz steigender Ausgaben Anfang des Jahres noch ein kleines Polster von knapp sieben Milliarden Euro. Alles in allem addieren sich die Überschüsse der Sozialkassen im Moment auf gut und gerne 80 Milliarden Euro.

Die Beitragszahler, also die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, haben davon nichts. Im Gegenteil: Die von Union und SPD vereinbarte Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte wird im ungünstigsten Fall durch eine Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,5 Punkte mehr als aufgefressen. Das hieße: Trotz anhaltend hoher Einnahmen würden die Beitragszahler nicht entlastet, wie es sich gehörte, sondern sogar noch zusätzlich belastet.

Die SPD sollte die Geringverdiener nicht aus den Augen verlieren  

Mit Angela Merkels Prinzip der schwäbischen Hausfrau, die in der Zeit spart, um auch in der Not etwas zu haben, lässt sich das schon lange nicht mehr begründen. Die Arbeitslosenkasse, zum Beispiel, benötigt etwa 23 Milliarden Euro, um der steigenden Arbeitslosigkeit in einer konjunkturellen Flaute Herr zu werden. Tatsächlich wird sie bis Dezember nächsten Jahres satte 30 Milliarden Euro angehäuft haben, sieben Milliarden mehr, als die Bundesagentur benötigt. Doch anstatt die Beiträge jetzt beherzt zu senken, um 0,5 oder 0,6 Prozentpunkte beispielsweise, sitzen vor allem die Sozialpolitiker der SPD auf dem Geld. Hier noch ein neues Förderprogramm, da noch ein paar Umschulungen: Je voller die Kassen, umso größer die Begehrlichkeiten. Dabei sollte gerade die SPD nicht vergessen, dass die Beiträge zu den Sozialkassen die Steuern des kleinen Mannes sind: Weil Geringverdiener kaum oder gar keine Steuern bezahlen, können sie nur über niedrigere Beiträge entlastet werden.

Bei der Pflegeversicherung und den Krankenkassen ist das angesichts der demografischen Entwicklung, des akuten Personalbedarfs und des medizinischen Fortschritts schwierig, bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rente hat die gute Konjunktur der Politik allerdings einen gewissen Gestaltungsspielraum eröffnet. Was aber macht die Koalition daraus? Sie beschränkt sich bei der Arbeitslosenversicherung auf das Mindeste und halst der Rentenkasse lieber neue Lasten auf, als Beschäftigten und Betrieben eine kleine Aufschwungdividende auszuzahlen. Wie bei anderen Reformen auch holen sich die Koalitionäre das Geld für die Erhöhung der Mütterrente nicht aus dem Steuersäckel, sondern aus den Reserven der Rentenversicherung – obwohl es sich bei der Anerkennung von Erziehungszeiten um eine versicherungsfremde Leistung handelt, eine Leistung mithin, für die der Staat als Ganzes aufzukommen hat und nicht nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber.

Das soziale Netz würde trotzdem nicht reißen

Um einen knappen Prozentpunkt könnten die Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenkasse sinken, wenn Union und SPD nicht auf der Bremse stünden. Das würde weder Löcher in unser dicht geknüpftes soziales Netz reißen noch eine Beitragsexplosion in der nächsten Rezession nach sich ziehen. Im sozialpolitischen Paradies aber ist der Beitragszahler vor allem eines: Zahler. Ehe er etwas von seinem Geld zurückbekommt, zahlen die Sozialversicherungen für ihre Milliardenguthaben lieber Strafzinsen an die Banken. Alleine bei der Rentenversicherung waren es im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro.