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USA

08.09.2018

Russland-Affäre: Trumps Ex-Berater muss zwei Wochen in Haft

George Papadopoulos, früherer Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Bild: Jacquelyn Martin,AP,dpa

Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Papadopoulos wurde von einem Bundesgericht in Washington zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt.

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8. September: Trumps Ex-Wahlkampfberater George Papadopoulos zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt

Mit ihm kamen die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ins Rollen - nun ist Trumps ehemaliger Wahlkampfberater George Papadopoulos verurteilt worden. Angesichts seines Schuldeingeständnisses und seiner Reue wegen einer Falschaussage muss er nur 14 Tage ins Gefängnis, ein US-Bundesgericht in Washington verhängte am Freitag (Ortszeit) außerdem eine einjährige Bewährungsstrafe. Es war das erste Urteil gegen einen Ex-Trump-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Russland-Kontakten im Wahlkampf.

Papadopoulos habe die Bundespolizei FBI bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre belogen, erklärte Bundesrichter Randolph Moss. Damit habe er in "einer Ermittlung von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit" die Unwahrheit gesagt. Strafmildernd wirkte sich dem Richter zufolge jedoch aus, dass der Angeklagte sich schuldig bekannt und Reue gezeigt hatte.

Der 31-Jährige hatte vor Gericht erklärt, er habe "einen schrecklichen Fehler" begangen, für den er "teuer bezahlt" habe und sich schäme. "Ich war jung und ehrgeizig", erklärte Papadopoulos sein Verhalten. Abgesehen von der 14-tägigen Haft und der einjährigen Bewährungsstrafe wurde er zu gemeinnütziger Arbeit sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 9500 Dollar (8170 Euro) verurteilt.

Die US-Bundespolizei begann wegen mutmaßlicher Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln, nachdem ein australischer Diplomat sie informiert hatte, dass Papadopoulos ihm von für Clinton bedrohlichen Informationen in den Händen der Russen erzählt habe. Eine Woche nach Trumps Vereidigung wurde Papadopoulos vom FBI befragt. Dabei sagte er die Unwahrheit, um seine Chancen auf einen Posten in der Trump-Regierung zu wahren.

Seit 16 Monaten geht auch Sonderermittler Robert Mueller möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach. Papadopoulos kooperiert seit mehr als einem Jahr mit ihm.

Trump brandmarkt die Russland-Ermittlungen regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd". Auf Papadopoulos Verurteilung reagierte der US-Präsident mit einer ironischen Anspielung auf die Kosten von Muellers Ermittlungen. "14 Tage für 28 Millionen Dollar - 2 Millionen Dollar pro Tag", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

7. September: Obama: Trump-Regierung bei Zwischenwahlen abstrafen

Ex-Präsident Barack Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Amtsnachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der frühere Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Obama sagte, auch wer mit ihm politisch nicht übereinstimme, "sollte dennoch besorgt sein über unseren derzeitigen Kurs und sollte dennoch die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit in unserer Regierung sehen wollen".  

Trump greift seinen Vorgänger regelmäßig an. Obama hält sich normalerweise aber mit Kritik an Trump zurück. Trump spottete am Freitag bei einem Auftritt in Fargo im US-Bundesstaat North Dakota über Obamas Rede. "Ich bin eingeschlafen", sagte Trump.  

Obama warnte vor "den Mächtigen und den Privilegierten, die uns gespalten halten wollen und uns wütend und zynisch halten wollen, weil es ihnen hilft, den Status quo zu wahren und ihre Macht und ihre Privilegien zu behalten." Er fügte hinzu: "Es hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist ein Symptom, nicht die Ursache. Er zieht nur seinen Nutzen aus Feindseligkeiten, die Politiker seit Jahren angeheizt haben." 

Obama rief seine Zuhörer dazu auf, bei den Wahlen im November ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die zweijährige Amtszeit Trumps sagte er: "Wenn Ihr denkt, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die vergangenen zwei Jahre diesen Eindruck korrigiert haben." Obama fügte hinzu: "Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen." 

Bei den Wahlen im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des Republikaners Trump. Der Präsident befürchtet, die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren. 

Obama sagte in Anspielung auf Trump, über Parteigrenzen hinweg sollte klar sein, dass der Generalstaatsanwalt nicht dazu gedrängt werden dürfe, politische Gegner zu bestrafen oder Angehörige der eigenen Partei zu schützen. "Es sollte nicht demokratisch oder republikanisch sein zu sagen, wir bedrohen die Freiheit der Presse nicht, weil sie Dinge sagen oder Geschichten publizieren, die sie nicht mögen". 

Auch habe es nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun, "dass wir sagen, wir nehmen keine bestimmten Menschengruppen auf der Basis ins Visier, wie sie aussehen oder wie sie beten. Wir sind Amerikaner. Wir sollen Tyrannen die Stirn bieten, nicht ihnen folgen. Wir sollen Diskriminierung die Stirn bieten. Und wir sollen ganz sicher klar und eindeutig Nazi-Sympathisanten die Stirn bieten! Wie schwierig kann es sein zu sagen, dass Nazis schlecht sind!" 

Nach den tödlichen Protesten in Charlottesville vor einem Jahr war Trump dafür kritisiert worden, rechtsextreme Gewalt nicht eindeutig verurteilt zu haben. Es habe auf beiden Seiten der Demonstranten auch "sehr gute Menschen" gegeben, hatte er damals gesagt. Obama spielte zudem auf Trumps Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Staaten, Trumps Feindseligkeit gegenüber kritischen Medien und Trumps Druck auf Generalstaatsanwalt Jeff Sessions an.

Trump bekräftigt Forderung nach Namensnennung des Autors von Zeitungsbericht

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen wütenden Äußerungen auf den anonymen Gastbeitrag eines ranghohen Regierungsmitarbeiters in der New York Times reagiert. "Keiner weiß, wer zur Hölle er oder sie ist", sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Auftritt vor Anhängern in Billings im Bundesstaat Montana. "Anonyme Staatsbedienstete, die sich den Wählern wiedersetzen, um ihr eigenes geheimes Programm zu befördern, sind in Wahrheit eine Gefahr für die Demokratie selbst", sagte Trump.

Im Namen der nationalen Sicherheit solle die Zeitung den Namen des Beamten nennen, bekräftigte Trump. Anschließend forderte er die Journalisten auf, in der Sache zu recherchieren: "Das wäre ein guter Exklusivbericht!"

Ähnlich hatte sich der Präsident bereits vor dem Auftritt in Montana bei Twitter geäußert: "Werden die Investigativ-'Journalisten' der New York Times selbst recherchieren, wer der anonyme Briefeschreiber ist?", twitterte Trump.

In dem am Mittwoch veröffentlichten New York Times-Artikel wird das Bild einer Regierung gezeichnet, in der hochrangige Vertreter den Präsidenten als Gefahr für die USA betrachten. Trumps Politik werde durch die eigenen Mitarbeiter torpediert, schreibt der anonyme Autor, der nach eigenen Angaben ein "hochrangiges Regierungsmitglied" ist.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

6. September: US-Regierung will Gewahrsam für Migrantenkinder ausweiten

Nach dem Willen der US-Regierung sollen Migrantenkinder nach der illegalen Einreise in die USA länger als bisher in Gewahrsam genommen werden können. Die neuen Regeln, die das Heimatschutzministerium am Donnerstag in Washington ankündigte, sollen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen, wonach eine Inhaftierung von Kindern auf 20 Tage begrenzt ist. Künftig sollen sie - zusammen mit ihren Eltern - länger festgesetzt werden können.

Das Ministerium sprach von einem wichtigen Schritt, um die Kontrolle an der Grenze zurückzugewinnen. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen beklagte, heute gebe es bei der Festsetzung illegaler Einwanderer noch rechtliche Schlupflöcher. Ziel sei es, Anreize für die illegale Migration zu beseitigen.

Der Umgang mit Migrantenkindern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko - und die Trennung von ihren Familien - hatte in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Die Maßnahme war Teil der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollten. Angesichts massiver Kritik auch in seiner republikanischen Partei und der Berichte von traumatisierten Kindern und Eltern vollzog Trump jedoch eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an.

US-Sanktionen gegen Nordkorea nach mutmaßlichem Sony-Hacking

Die US-Regierung hat mit Sanktionen auf das Nordkorea zugeschriebene mutmaßliche Hacking von Computern des Entertainmentriesen Sony Pictures im Jahr 2014 reagiert. "Wir werden Nordkorea nicht erlauben, die weltweite Computersicherheit zu untergraben, um seine eigenen Interessen voranzutreiben und unerlaubte Umsätze durch die Verletzung unserer Sanktionen zu machen", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Die Sanktionen richten sich gegen eine Einzelperson und eine regierungsnahe Organisation in Nordkorea.

Nordkorea wird vorgeworfen, große Mengen vertraulicher Daten, darunter über neue, noch nicht veröffentlichte Kinofilme, öffentlich gemacht zu haben. Das Hacking hatte sich ereignet, als Sony Pictures gerade die Veröffentlichung der Kinokomödie "The Interview" plante. Der Film handelt von der fiktiven Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un.

Widerstand gegen Trump: Insider-Bericht bringt Weißes Haus in Aufruhr

Ein anonymer Bericht über angeblich systematischen Widerstand gegen Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen hat die US-Regierung in Aufruhr versetzt. Die Suche nach dem Autoren des explosiven Textes läuft. In dem Gastbeitrag, den die New York Times am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht hatte, heißt es, hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung vereitelten bewusst die Umsetzung von Plänen Trumps, um Schaden vom Land abzuwenden. 

Die Washington Post berichtete am Donnerstag, die Verunsicherung im Weißen Haus nach der Veröffentlichung sei enorm. Dort werde der Text auf bestimmte Sprachmuster untersucht, um dem Urheber auf die Spur zu kommen. US-Außenminister Mike Pompeo und Vize-Präsident Mike Pence wiesen öffentlich weit von sich, etwas mit dem Text zu tun zu haben.

In dem Text des Regierungsmitarbeiters heißt es, Trumps Handeln sei "dem Wohlergehen unserer Republik abträglich". Der Präsident verstehe nicht, "dass viele hochrangige Mitarbeiter in seiner eigenen Regierung von innen heraus unablässig daran arbeiten, Teile seines Programms und seiner schlimmsten Neigungen zu verhindern."

Trumps impulsive und zerstreute Art führe zu halbgaren, schlecht informierten und bisweilen waghalsigen Entscheidungen. "Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass er keinen erkennbaren Grundprinzipien folgt, die seine Entscheidungsfindung leiten." Viele derjenigen, die Trump ernannt habe, "haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen", schreibt der anonyme Autor. Und weiter: "Wir werden tun, was wir können, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken, bis es - auf die eine oder andere Art und Weise - vorbei ist."

Dass die New York Times einen Gastbeitrag ohne Namen veröffentlicht, ist ungewöhnlich. Dass ein Mitarbeiter der US-Regierung sich an eine (von Trump noch dazu verachtete) Zeitung wendet, um zu verkünden, dass es aktiven "Widerstand" gegen den Präsidenten gibt, ist es mindestens ebenso. Die New York Times kennt eigenen Angaben zufolge den Namen des Autoren. Die Redaktion argumentiert, die anonyme Veröffentlichung sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen und den Lesern zugleich "eine wichtige Sichtweise zu übermitteln".

Der Informationsdienst Axios berichtete am Donnerstag, nach der Veröffentlichung in der New York Times hätten sich bei ihnen zwei weitere Regierungsmitarbeiter gemeldet und gesagt, der Autor des Beitrags spreche ihnen aus der Seele. "Viele von uns hätten sich gewünscht, wir hätten das geschrieben", zitierte Axios einen von ihnen. "Es gibt Dutzende und Dutzende von uns."

Der Beitrag hat das Weiße Haus in größtmögliche Unruhe versetzt. Die Washington Post zitierte einen Regierungsmitarbeiter mit Blick auf den Autoren: "Das Problem für den Präsidenten ist, dass es so viele Personen sein könnten." Das Blatt berichtete, unter Mitarbeitern in der Regierungszentrale zirkulierten Nachrichten mit dem Satz: "Die Schläferzellen sind erwacht".

Kabinettsmitglieder sahen sich bemüßigt, öffentlich eine Autorenschaft von sich zu weisen. Außenminister Pompeo sagte am Rande eines Besuches in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi auf Nachfrage zu dem Text: "Das ist nicht von mir." Wenn man sich nicht in der Lage sehe, die Vorgaben des Befehlshabers auszuführen, dann gebe es seiner Ansicht nach nur eine Option: "Man muss gehen." Auch Vize-Präsident Mike Pence ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass er mit dem Text nichts zu tun habe. Der Vize-Präsident versehe seine Gastbeiträge mit Namen, schrieb Pences Sprecher bei Twitter.

Trump hatte bereits am Mittwoch (Ortszeit) hochverärgert auf den Gastbeitrag reagiert, von einem "feigen" Text gesprochen und gefordert, die New York Times müsse den anonymen Autor aus Gründen der nationalen Sicherheit "sofort der Regierung aushändigen" - falls er denn tatsächlich existiere. Auf Twitter schrieb Trump in Großbuchstaben: "VERRAT?"

Anonymer Regierungsmitarbeiter spricht von Widerstand gegen Trump

Innerhalb der US-Regierung gibt es nach einem Bericht eines anonymen hochrangigen Regierungsmitarbeiters in der New York Times aktiven Widerstand gegen Präsident Donald Trump. Die Zeitung veröffentlichte am Mittwoch in einem seltenen Schritt einen anonymen Gastbeitrag. Dort heißt es: "Viele von Trump Ernannte haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen, während wir Herrn Trumps verfehltere Impulse vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist." 

Trump wies den Gastbeitrag als "anonym, das heißt feige" zurück. Seine Sprecherin Sarah Sanders nannte den Beitrag "erbärmlich, unverantwortlich und selbstsüchtig" und forderte die New York Times dazu auf, sich zu entschuldigen. Der Autor hintergehe den gewählten Präsidenten, statt ihn zu unterstützen, kritisierte Sanders. "Dieser Feigling sollte das Richtige tun und zurücktreten."

Die New York Times berichtete, ihr sei der Name des Autors bekannt. Seine Anonymität werde auf seine Bitte hin gewahrt, weil sein Job sonst in Gefahr sei. "Wir glauben, dass die anonyme Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Sichtweise zu übermitteln."

5. September: Trump bringt nach Woodwards Buch neuen Persönlichkeitsschutz ins Spiel

Nach der Veröffentlichung erster Auszüge eines Enthüllungsbuchs über Donald Trump im Weißen Haus hat der US-Präsident eine Änderung des Persönlichkeitsrechts ins Spiel gebracht. "Ist es nicht eine Schande, dass jemand einen Artikel oder ein Buch schreiben kann, Geschichten frei erfinden kann und ein Bild von einer Person entwerfen kann, das buchstäblich das genaue Gegenteil der Tatsachen ist, und damit durchkommt, ohne Bestrafung oder Kosten?", schrieb Trump auf Twitter. "Ich weiß nicht, warum die Washingtoner Politiker nicht den Persönlichkeitsschutz ändern", fügte er hinzu.

Enthüllungsbuch: Watergate-Reporter Woodward charaktisiert Trump als wütend und paranoid

Ein neues Enthüllungsbuch über das Weiße Haus setzt US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck. US-Reporterlegende Bob Woodward charakterisiert Trump in seinem Buch "Fear: Trump in the White House" (Angst: Trump im Weißen Haus) als paranoiden Ignoranten, dessen Mitarbeiter ständig versuchen, ihren Chef davon abzuhalten, das Welthandelssystem zu zerstören, die nationale Sicherheit zu untergraben und Kriege anzuzetteln. Das Weiße Haus sprach von "erfundenen Geschichten".

Woodwards Buch erscheint offiziell am 11. September, die Washington Post, deren Mitherausgeber Woodward ist, veröffentlichte am Dienstag aber bereits vorab Auszüge. Zwar ist Woodwards Buch nicht das erste, welches die Zustände im Weißen Haus unter Trump beschreibt, es hat aber besonderes Gewicht, da Woodward als einer der angesehensten Journalisten der USA gilt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Künftiger Supreme-Court-Richter müht sich um moderaten Ton

Bei seiner Anhörung im US-Senat hat sich der von Präsident Donald Trump nominierte und umstrittene Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh bemüht, seinen Kritikern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Kavanaughs Gegner befürchten unter anderem, er könne mit seiner Stimme dazu beitragen, das Abtreibungsrecht für Frauen in den USA einzuschränken. In seiner Befragung deutete Kavanaugh aber erneut an, er sehe keine Veranlassung, an einem Grundsatzurteil von 1973 zu dem Thema zu rütteln. Er beteuerte auch seine richterliche Unabhängigkeit, an der viele Trump-Gegner zweifeln. Kritischen Nachfragen dazu, ob die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten möglich sein sollte, wich er jedoch aus.

Im Justizausschuss des US-Senats wurde Kavanaugh am Mittwoch im Detail zu seinen Rechtsansichten bei diversen Themen befragt. Viele Kritiker befürchten, dass ein konservativer ausgerichteter Supreme Court etwa einen Schwenk in der Abtreibungspolitik einleiten könnte. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Kavanaugh sagte dazu, dieser Präzedenzfall sei entschieden und in den vergangenen 45 Jahren viele Male bestätigt worden. "Ich verstehe die Bedeutung dieser Frage", betonte er. "Ich lebe nicht in einer Blase, ich lebe in der realen Welt."

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein konfrontierte Kavanaugh mit früheren Entscheidungen zum Waffenrecht. Kavanaugh hatte in Urteilen das Recht auf das Tragen von Waffen bekräftigt und etwa ein geplantes Schusswaffenverbot in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt. Kavanaugh räumte ein, Waffen seien gefährlich. Er sei selbst in einer Stadt mit viel Waffen-Kriminalität aufgewachsen und sei sich der Probleme bewusst. Auffallend oft verwies Kavanaugh bei der Befragung auf seine Familie und erwähnte auch seine ehrenamtliche Arbeit bei einer Essensausgabe für Arme.

Mehrfach mühte sich Kavernaugh, Zweifel an seiner Unabhängigkeit auszuräumen. Er wolle als Richter am Supreme Court stets die Gewaltenteilung beachten und sich von politischen Überlegungen nicht beeinflussen lassen. "Wer die rechtlichen Argumente auf seiner Seite hat, der gewinnt", sagte er. "Ich bin ein unabhängiger Richter." Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindern könnte. Kavanaugh hatte sich 2009 dafür ausgesprochen, einen Präsidenten während seiner Amtszeit nicht mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen zu behelligen. Auf die Frage Feinsteins, ob ein amtierender Präsident einer Vorladung nachkommen sollte, sagte Kavanaugh: "Das ist eine hypothetische Frage." Die könne er nicht beantworten.

4. September: Demokraten protestieren bei Anhörung für Supreme-Court-Posten

Unter dem Protest der oppositionellen Demokraten hat in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde. Richter in dem neunköpfigen Gremium werden auf Lebenszeit ernannt.

Kavanaughs Nominierung ist nach Neil Gorsuch die zweite in der Amtszeit von Präsident Trump. "Er wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Mehr als 90 Prozent der von Kavanaugh bisher verfassten Dokumente seien nicht zugänglich, kritisierte sie. Die Demokraten hielten eine symbolische Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und verlangten bei der Anhörung vor einem Senatsausschuss eine Aufschiebung - allerdings ohne Erfolg. 

Im Saal der Anhörung wurden mindestens 22 Menschen nach teils lautstarken Portesten wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Frauen, die Kavanaughs konservative Haltung zum Abtreibungsrecht kritisierten. Im Vorfeld hatte der Richter, der bisher am Bundes-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington tätig war, allerdings deutlich gemacht, dass er eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht aus dem Jahr 1973 für geltendes Recht halte. Kritik hagelte es auch an der Einstellung Kavanaughs etwa zur Wahlkampffinanzierung oder zum Waffenrecht. Hier gilt er wie der ebenfalls von Trump berufene Neil Gorsuch als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Im zweiten Verfassungszusatz hatten die Väter der Verfassung ein Recht auf Selbstverteidigung manifestiert, das allerdings nach Meinung von Kritikern einer modernen Interpretation nicht mehr in vollem Maße standhalten würde.

Die Demokraten kritisierten vor allem, dass ihnen wichtige Dokumente zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit Kavanaughs gar nicht oder nur sehr spät zugegangen sind. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42.000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Arbeit als Mitglied der Administration von Präsident George W. Bush beschäftigte. Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert.

Weißes Haus: Neues Woodward-Buch nicht mehr als "Lügengeschichten"

Das Weiße Haus hat die Darstellungen des Pulitzer-Preisträger Bob Woodward in dessen neuem Enthüllungsbuch über die Regierung von Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Das Buch enthalte nichts anderes als "Lügengeschichten, viele davon von verärgerten früheren Mitarbeitern", teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Trumps Stabschef John Kelly wies besonders die Darstellung Woodwards zurück, wonach er - Kelly - Trump als "Idioten" bezeichnet habe. "Das ist ein weiterer erbärmlicher Versuch, die Menschen zu beschmutzen, die Präsident Trump nahestehen, und von den vielen Erfolgen der Regierung abzulenken." 

Die Washington Post hatte am Dienstag unter Berufung auf das Buch, das der Zeitung vorab vorlag, von beängstigenden Zuständen im Weißen Haus berichtet. Woodward zitiert in dem Buch mit dem Titel "Angst - Trump im Weißen Haus" unter anderem Kelly, der im Kreis von Mitarbeitern über den Präsidenten gesagt haben soll: "Er ist ein Idiot. Es ist sinnlos zu versuchen, ihn von irgendetwas zu überzeugen. Er ist entgleist." Woodward schreibt auch für die Washington Post. In dem Buch berichtet er nach Angaben der Zeitung, der damalige Wirtschaftsberater Gary Cohn habe "einen Brief von Trumps Schreibtisch gestohlen", mit dem der Präsident ein Handelsabkommen mit Südkorea habe auflösen wollen. Cohn habe einem Mitarbeiter später gesagt, er habe damit die Nationale Sicherheit schützen wollen - und dass Trump das Fehlen des Schreibens nicht bemerkt habe.

Weißes Haus droht Assad mit Konsequenzen bei Chemiewaffeneinsatz

Angesichts der zugespitzten Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Syrien hat das Weiße Haus den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Chemiewaffeneinsatz gewarnt und in einem solchen Fall mit Konsequenzen gedroht. Falls Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte, würden die USA und ihre Verbündeten darauf schnell und "in angemessener Weise" reagieren, erklärte eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump. Man beobachte die Situation in Idlib genau. Dort seien Millionen unschuldiger Zivilisten von einer Attacke durch das Assad-Regime bedroht.

Die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Syriens Regierung hat dort Truppen zusammengezogen und droht mit einem Angriff. Der Iran hat bereits angekündigt, die syrische Führung bei ihrem erwarteten Großangriff auf die Rebellenhochburg zu unterstützen. Am Freitag wollen Russland und der Iran als Unterstützer der Regierung und die Türkei als Schutzmacht der Opposition über die Krise in Syrien beraten. Beobachter rechnen damit, dass sich dort das Schicksal Idlibs entscheiden könnte.

Trump hatte Russland und den Iran gewarnt, im Falle einer Schlacht um Idlib in die Kämpfe einzugreifen. "Die Russen und Iraner würden einen schwerwiegenden humanitären Fehler machen, wenn sie bei dieser möglichen menschlichen Tragödie mitmachen", hatte Trump am Montag (Ortszeit) getwittert.

3. September: McCain auf Marineakademie beigesetzt - Donald Trump spielt währenddessen Golf

Acht Tage nach seinem Tod ist der international geachtete US-Senator John McCain auf der Marineakademie in Annapolis im US-Staat Maryland beigesetzt worden. Zu Ehren McCains überflog eine Formation von vier F-18-Kampfflugzeugen die Marineakademie, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Zuvor fand eine private Trauerfeier von Angehörigen statt. McCain war als Marineflieger während des Vietnamkrieges abgeschossen von den Vietcong gefoltert worden. Er verbrachte fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft. 

McCains Grab liegt neben dem seines 2014 verstorbenen Freundes, Admiral Chuck Larson, wie US-Medien berichteten. McCain und Larson hatten 1958 gemeinsam die Marineakademie absolviert. Die zentrale Trauerfeier für McCain war am Samstag in Washington. 

Am Freitag hatten führende Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft in der Nationalen Kathedrale in Washington Abschied von McCain genommen. US-Präsident Donald Trump nahm nicht an der Zeremonie für seinen schärfsten innerparteilichen Widersacher teil, sondern spielte währenddessen Golf. 

Die New York Times hatte berichtet, McCain habe eine Teilnahme Trumps nicht gewünscht. Der demokratische Ex-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Amtsvorgänger George W. Bush würdigten McCain bei der Trauerfeier. Auch am Sonntag besuchte Trump einen seiner Golfplätze.

2. September: Trump droht Kanada mit Ende des Nafta-Abkommens

Im Ringen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada droht US-Präsident Donald Trump dem Kongress nun überraschend damit, das Abkommen komplett aufzukündigen. "Der Kongress sollte sich nicht in diese Verhandlungen einmischen, oder ich werde Nafta insgesamt beenden - und wir werden besser dastehen", schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. Der bislang geltende nordamerikanische Handelspakt ist unter dem Kürzel Nafta bekannt. Nafta sei eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen, schrieb er weiter. "Die USA haben Tausende Firmen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Wie waren vor Nafta viel besser dran, es hätte nie unterzeichnet werden dürfen."

Die Drohung kommt überraschend, denn erst am Vortag hatte Trump einen Brief an den Kongress gesandt, um den parlamentarischen Prozess für ein neues Freihandelsabkommen in Gang zu setzen. Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt, die Gespräche mit Kanada waren vorerst gescheitert und sollen Mittwoch fortgesetzt werden.

Unklar ist, ob ein bilaterales Abkommen nur mit Mexiko und ohne Kanada eine Mehrheit im Kongress finden würde. Für den Fall, dass keine Einigung mit Kanada gefunden würde, hatte Trump hohe Zölle für das Nachbarland angedroht.

An Kanada richtete Trump eine unverhohlene Drohung: "Es gibt keine politische Notwendigkeit, Kanada in dem neuen Nafta-Deal zu halten. Wenn wir keinen fairen Abschluss für die USA erzielen nach jahrzehntelangen Missbrauch, ist Kanada draußen." 

Der Handel mit Kanada macht einen großen Teil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar im Jahr 2017 ist nach offiziellen US-Angaben Kanada der größte Exportmarkt der USA. Dennoch haben die USA ein Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn von im vergangenen Jahr 17 Milliarden Dollar.

1. September: USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die USA stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Washington wolle das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Freitag (Ortszeit). Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der UNO und den Palästinensern.

Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Diese hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte den jüngsten Schritt der USA. Er rief alle Länder auf, "die Entscheidung zurückzuweisen" und dem UNRWA "jegliche mögliche Unterstützung" zukommen zu lassen.

UNRWA-Sprecher Chris Gunness bedauerte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung der USA. Zugleich wies er die US-Kritik an seiner Organisation zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, das UNRWA habe sein "volles Vertrauen". Er rief andere Länder auf, die entstehende finanzielle Lücke zu schließen.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte am Freitag an, mit zusätzlichen Zahlungen einspringen zu wollen, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

31. August: Trump nennt EU-Vorschläge zu Autozöllen "nicht gut genug"

Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Die Offerte von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei "nicht gut genug", sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa. Derweil steht der Handelskonflikt der USA mit China vor einer weiteren Eskalation. In den Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko steht laut Trump indes ein Durchbruch bevor.

Gegenüber China will Trump nach Bloomberg-Informationen möglicherweise schon in der nächsten Woche Strafzölle auf eine riesige Warenmenge im Wert von 200 Milliarden Dollar erheben. In den USA läuft derzeit eine öffentliche Anhörung zu der Angelegenheit. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht nicht. Derzeit belegen die USA chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Strafzöllen. Peking reagierte mit Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe. Sollten die neuen US-Zölle kommen, wären die Hälfte aller US-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt. 

Ex-Vizepräsident Biden würdigt John McCain als Helden

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat seinen engen Freund und Parteirivalen, den verstorbenen Senator John McCain, als einen "Helden" gewürdigt. "Er gab Amerikanern Vertrauen", sagte Biden am Donnerstag bei einem Trauergottesdienst vor zahlreichen Gästen in Phoenix. "John war ein Held." Charakter, Mut, Ehre, Integrität und nicht zuletzt auch Optimismus hätten McCain ausgezeichnet. "Er konnte den Missbrauch von Macht nicht ausstehen. Wo immer er ihn sah, in welcher Form, in welchem Land auch immer."  

Der Demokrat Biden - der lange Zeit gemeinsam mit dem Republikaner McCain im US-Senat saß - bedauerte, dass die Suche nach politischem Konsens in den Hintergrund gerückt sei. "Alles, was wir heute machen, ist, die Opposition in beiden Parteien anzugreifen, ihre Motive, nicht den Inhalt ihrer Argumente", sagte er. "John verstand, dass Amerika vor allem eine Idee war. Verwegen und riskant. Organisiert nicht um Stämme herum, sondern um Ideale." 

Joe Biden nahm mit einer emotionalen Rede Abschied vom verstorbenen US-Senator John McCain.
Bild: Matt York, afp

Biden - dem bei der Ansprache die Tränen kamen - zeigte sich überzeugt, dass McCains politisches Wirken über dessen Tod hinweg großen Einfluss haben werde. "Johns Vermächtnis wird Generationen von Anführern inspirieren und herausfordern", sagte Biden. "John McCains Einfluss in Amerika ist nicht vorbei."

Bereits am Mittwoch hatten Tausende Trauernde in Phoenix Abschied von McCain genommen. Mit dem Gottesdienst am Donnerstag endeten die Trauerfeierlichkeiten in McCains Heimatstaat Arizona. Der US-Senator wäre am vergangenen Mittwoch 82 Jahre alt geworden. Am vergangenen Samstag war er an einem Hirntumor gestorben. 

McCains Leiche sollte am Nachmittag (Ortszeit) mit einer Regierungsmaschine nach Washington gebracht werden. Am Freitag soll der Tote dann im Kapitol in der US-Hauptstadt Washington aufgebahrt werden. Wie schon in Phoenix werden auch dort Bürger die Möglichkeit haben, sich von McCain zu verabschieden. 

Am Samstag findet eine Trauerfeier in der Nationalen Kathedrale in Washington statt. Dort sollen unter anderem die Ex-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush Ansprachen halten. Aus Deutschland wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. 

US-Präsident Donald Trump - dessen Widersacher McCain war - nimmt an der Veranstaltung nicht teil. Nach McCains Tod am Samstag auf seiner Ranch in Arizona war Trump unter Druck geraten, die Verdienste des Kriegsveteranen und Senators öffentlich zu würdigen - was Trump am Montag schließlich tat. Am Sonntag soll der Kriegsveteran McCain auf dem Gelände der Marineakademie in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland beigesetzt werden.

30. August: Bericht: US-Präsident wollte "Schmuddel"-Stories über sich von Zeitung kaufen

Donald Trump hat offenbar erwogen, beim US-Boulevardblatt National Enquirer gelagerte "Schmuddel"-Geschichten über ihn aufzukaufen. Wie die Zeitung New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Vertraute des US-Präsidenten berichtete, wurde der Plan zusammen mit Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ausgeheckt.

Cohen hatte Trump zuletzt unter Eid schwer belastet: Der Anwalt sagte vor einem Gericht in New York aus, er habe auf Trumps Anweisung im Wahlkampf 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Laut New York Times ging der Plan aber offenbar noch weiter: Demnach sollten alle seit den 80er Jahren vom National Enquirer und dessen Mutterhaus American Media über Trump gesammelten Informationen aufgekauft werden. Allerdings sei der Plan nie ganz "zu Ende" ausgeführt worden.

Das Weiße Haus reagierte nicht auf Nachfragen zu den Vorwürfen. Laut New York Times sind Gespräche zwischen Trump und Cohen in der Angelegenheit auf Tonbändern festgehalten, die im vergangenen Monat veröffentlicht worden seien. Cohen hatte sich am Dienstag vergangener Woche in New York in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt und Trump schwer dabei belastet.

Der langjährige Trump-Freund und Verleger des National Enquirer, David Pecker, will Medienberichten zufolge mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Im Gegenzug für strafrechtliche Immunität wolle Pecker Informationen zu der Affäre um Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte Trumps liefern.

29. August: Trump legt bei Kritik an Google und Co. nach

US-Präsident Donald Trump lässt mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Google, Facebook und Twitter nicht locker. Am Mittwochabend postete er ein Video, mit dessen Hilfe nachgewiesen werden sollte, dass Google die Reden "zur Lage der Nation" seines Vorgängers Barack Obama intensiver auf der Homepage beworben hatte, als die Trumps. Google konterte und erklärte, Trump habe 2017 noch gar keine "State of the Union" gehalten. 2018 sei sie sehr wohl mit einem Livestream verbreited worden. 

Bereits zuvor hatte Trump erklärt:  "Google und Facebook und Twitter behandeln Konservative und Republikaner sehr unfair". "Sie versuchen wirklich, einen sehr großen Teil dieses Landes mundtot zu machen. Und diese Menschen wollen nicht mundtot gemacht werden. Es ist nicht richtig, es ist nicht fair, es könnte illegal sein", sagte er im Weißen Haus. 

Auf die Frage nach möglicher Regulierung von Google sagte Trump: "Wir werden sehen. Wir wollen keine Regulierung, wir wollen Fairness." 

Trump hatte am Dienstag zunächst Google vorgeworfen, konservative Stimmen zu unterdrücken, und seine Kritik dann auch auf Facebook und Twitter ausgeweitet. Via Twitter hatte der US-Präsident zunächst kritisiert, wer auf Google nach "Trump News" suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der "Fake News Media" angezeigt - damit bezeichnet er ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien.

Später hatte Trump an die Adresse von Google, Facebook und Twitter gesagt, sie behandelten große Teile der Bevölkerung unfair und sollten "lieber vorsichtig sein". Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte auf die Frage nach einer möglichen Regulierung von Google gesagt: "Wir schauen uns das an." Google hat die Vorwürfe Trumps zurückgewiesen.

Trumps Rechtsberater verlässt das Weiße Haus

US-Präsident Donald Trump gerät bei den Russland-Ermittlungen zunehmend unter Druck - nun verlässt sein Rechtsberater Don McGahn das Weiße Haus. McGahn werde im Herbst aus dem Amt ausscheiden, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass McGahn intensiv mit dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller zusammengearbeitet und bei drei Zeugenterminen mehr als 30 Stunden lang dort ausgesagt hat. 

Zeitungsberichten zufolge soll McGahn unter anderem dargestellt haben, wie es zu der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey gekommen war. Trump hatte daraufhin auf Twitter klargestellt, dass er McGahn "und allen anderen" erlaubt habe, auszusagen - und dass er nichts zu verbergen habe.

McGahn ist der bislang letzte in einer ganzen Reihe enger Mitarbeiter Trumps, der das Weiße Haus verlässt. McGahn gilt als ein zentraler Zeuge in der Frage, ob der Präsident versucht haben könnte, die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller zu behindern. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Trump: China hat die E-Mails von Clinton gehackt

Chinesische Hacker sind nach Darstellung des US-Präsidenten Donald Trump bei der Präsidentenwahl 2016 in das E-Mail-Konto seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton eingedrungen. Trump berief sich dabei offensichtlich auf einen Bericht des rechtspopulistischen US-Blogs "Daily Caller".

Dieser beruft sich seinerseits auf eine anonyme Quelle aus Geheimdienstkreisen. Der Blog gilt nicht als seriöse Nachrichtenquelle.

Trump hatte wiederholt im Wahlkampf erklärt, dass die Hackerangriffe gegen Clinton und die Demokraten auch von China und nicht von Russland ausgegangen sein könnten. Er legte jedoch niemals ernsthafte Beweise vor.

In seinem jüngsten Tweet forderte er das FBI und das Justizministerium auf, nun Schritte zu unternehmen. Andernfalls würden beide Organisationen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Trump hatte den Twittereintrag zu ungewöhnlicher Zeit kurz nach Mitternacht abgesetzt.

 

China wies die Anschuldigungen am Donnerstag zurück. "Wir sind entschieden gegen jede Art von Cyberangriffen und Informationsdiebstahl", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. "Sie fragen mich, ob das stimmt, aber was würden Sie selbst sagen? Was ist Ihr Gefühl oder Ihr erster Eindruck?"

28. August: Trump wirft Google manipulierte Ergebnisse bei Suche nach Trump vor

Donald Trump hat Google mit Konsequenzen gedroht, nachdem er Nachrichten über sich selbst gegoogelt hat und mit dem Ergebnis nicht zufrieden war. "Sie haben es manipuliert, für mich und andere, sodass fast alle Geschichten und Nachrichten schlecht sind", schrieb Trump in einem frühmorgendlichen Tweet um 5.24 Uhr Ortszeit. Gut eine Woche vor einer Anhörung von Vertretern von Google, Facebook und Twitter im US-Senat erhob der US-Präsident schwere Vorwürfe gegen die Suchmaschine. "Google und andere unterdrücken Stimmen von Konservativen und verstecken Informationen und Nachrichten, die gut sind", schrieb Trump zehn Minuten später in einem zweiten Tweet. "Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine sehr ernste Situation - wird in Angriff genommen werden!"

Trump kritisierte, wer auf Google nach "Trump News" suche, bekomme nur Berichte der "Fake New Media" - gemeint hatte er offenbar "Fake News Media", womit er pauschal ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien bezeichnet. "96 Prozent der Ergebnisse für 'Trump News' sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich", schrieb er. "Republikanische/konservative und faire Medien sind ausgeschlossen." Trump warf die Frage auf, ob das "illegal" sei.  

 

Am Mittwoch kommender Woche will der US-Senat Spitzenvertreter von Google, Facebook und Twitter anhören. Dabei soll es um Versuche Russlands gehen, Wahlen in den USA über soziale Medien zu beeinflussen. Der Informationsdienst Axios schrieb nach den Trump-Tweets, der US-Präsident wolle den Fokus der Anhörung stattdessen darauf lenken, dass er ein Opfer sozialer Medien sei. 

Trump würdigt McCains Dienste doch - US-Flaggen auf halbmast

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump den verstorbenen Senator John McCain und dessen Dienste doch noch in einer offiziellen Mitteilung gewürdigt. Trump ordnete am Montagnachmittag (Ortszeit) zudem an, die US-Flaggen an Regierungsgebäuden bis zur Beerdigung seines parteiinternen Rivalen an diesem Sonntag auf halbmast zu setzen. Trotz politischer Differenzen "respektiere ich Senator McCains Dienst an unserem Land", hieß es in einer vom Weißen Haus versandten Mitteilung Trumps. 

Der US-Präsident teilte weiter mit, er habe Stabschef John Kelly, Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater John Bolton gebeten, seine Regierung bei den Gedenkfeierlichkeiten für McCain zu vertreten. Trump hatte der Familie per Twitter kondoliert, in dem knappen Tweet aber McCains Leben und Wirken nicht gewürdigt. Unter anderem die Veteranenvereinigung American Legion forderte Trump daraufhin in scharfen Worten zur Honorierung der Verdienste McCains auf und nannte diesen einen "amerikanischen Helden". Die Washington Post hatte am Montag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtet, Trump habe eine offizielle Würdigung der Verdienste McCains im Militär und im Senat abgelehnt. In einem später nicht veröffentlichten Entwurf für eine Würdigung sei der Vietnam-Kriegsveteran als "Held" bezeichnet worden. Die US-Flagge am Weißen Haus war am Samstagabend nach dem Tod des Senators auf halbmast gesetzt worden, am Montag aber wieder voll gehisst worden. Nach der Verfügung Trumps wurde sie dann ein weiteres Mal auf halbmast gesetzt. 

Der prominente republikanische US-Senator John McCain ist am Samstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war der schärfste parteiinterne Trump-Kritiker.
Bild: Gerald Herbert, dpa

Trump wird bei McCains Beerdigung nicht anwesend sein. Vor der Beerdigung soll der Sarg des streitbaren Politikers am Mittwoch in Phoenix in McCains Heimatstaat Arizona öffentlich aufgebahrt werden, für Donnerstag ist dort ein Gottesdienst geplant. Am Freitag soll der Sarg im Kapitol der US-Hauptstadt Washington stehen, für Samstag ist eine Trauerfeier in der Washingtoner National-Kathedrale geplant. Während die Gedenkveranstaltungen in Arizona und im Kapitol öffentlich sind, ist die Teilnahme an der Trauerfeier in der Kathedrale nur auf Einladung möglich. Die Trauerreden in der Kathedrale sollen unter anderem die Ex-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush halten. McCain werde am Tag darauf auf dem Gelände der Marineakademie in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland beigesetzt.

27. August: McCain ruft Landsleute in letzter Botschaft zu Überwindung der Spaltung auf

Der verstorbene US-Senator John McCain hat seine Landsleute in einer posthum veröffentlichten Abschiedsbotschaft zur Überwindung der tiefen politischen Spaltung aufgerufen. "Wir schwächen unsere Großartigkeit, wenn wir Patriotismus mit Stammesrivalitäten verwechseln", schrieb McCain in dem Vermächtnis, das sein früherer Wahlkampfmanager Rick Davis am Montag in Phoenix verlas. Mit "Stammesrivalität" wird in den USA oft die Gegnerschaft der beiden großen Parteien - Republikaner und Demokraten - bezeichnet.

Unversöhnliche politische Feindschaft habe "Ressentiments und Hass und Gewalt an allen Ecken der Welt", genährt, beklagte McCain. Er grenzte sich in seiner Abschiedsbotschaft ein letztes Mal von US-Präsident Donald Trump ab: Die USA würden schwächer, "wenn wir uns hinter Mauern verstecken anstatt sie niederzureißen, wenn wir an der Kraft unserer Ideale zweifeln anstatt ihnen zu vertrauen und sie als die größte Kraft für den Wandel zu sehen."

Davis sagte weiter, er rechne nicht mit Trumps Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten. "So viel wir wissen, wird der Präsident den Trauerfeierlichkeiten nicht beiwohnen", sagte der langjährige McCain-Vertraute. "Das ist einfach eine Tatsache."

Bereits Monate vor seinem Tod hatte McCain verbreiten lassen, dass er Trump nicht als Trauergast bei seiner Beerdigung wolle. Stattdessen wünschte er sich laut Medienberichten, dass der demokratische Ex-Präsident Barack Obama und Ex-Präsident George W. Bush bei der Trauerfeier reden.

McCains Verhältnis zu Trump war stark belastet. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump den Veteranen, der mehr als fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft verbrachte, übel verhöhnt. Für ihn sei McCain "kein Held", sagte Trump, der selbst einst den Wehrdienst umgangen hatte: "Ich mag Leute, die nicht gefangen wurden, okay?"

Noch vom Krankenbett aus setzte McCain wenige Wochen vor seinem Tod eine Erklärung mit vernichtender Kritik an Trumps Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin ab. Die Pressekonferenz in Helsinki nannte er "einen der schmachvollsten Auftritte eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken".

McCain gehörte zu den prominentesten Mitgliedern des US-Senats. Ab 1983 saß McCain zunächst im Repräsentantenhaus, seit 1978 war er Senator.

Bericht - Trump wollte verstorbenen John McCain nicht würdigen

US-Präsident Donald Trump hat es einem Bericht zufolge abgelehnt, das Leben und Wirken des verstorbenen US-Republikaners John McCain in einer offiziellen Mitteilung zu würdigen. Der Präsident habe hochrangigen Beratern gesagt, er ziehe es stattdessen vor, einen kurzen Tweet zum Tod seines scharfen Kritikers zu publizieren, berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Berater im Weißen Haus. Dabei hätten unter anderem Trumps Sprecherin Sarah Sanders und sein Stabschef John Kelly für eine offizielle Würdigung plädiert und McCain einen "Helden" genannt. Sanders habe am Wochenende sogar eine Endfassung einer Mitteilung für Trump fertig gestellt - die dann aber nicht veröffentlicht worden sei. 

Denn Trump zog es tatsächlich vor, kurz nach McCains Tod am Samstag eine knappe, unpersönliche Nachricht auf Twitter zu veröffentlichen. In ihr sprach er McCains Familie sein Mitgefühl aus. Würdigende Worte fand Trump nicht, auch das Weiße Haus schickte keine längere Erklärung heraus. Auf Twitter löste Trumps Nachricht einen Sturm der Kritik aus. Andere Politiker in den USA und im Ausland reagierten dagegen mit Bestürzung und Trauer auf den Tod. McCain starb im Alter von 81 Jahren auf seiner Ranch in Arizona. Er litt an einem Gehirntumor. 

Mark Corallo, ehemaliger Sprecher von Trumps Anwaltsteam, sagte laut Zeitung über Trumps Reaktion: "Es ist grässlich." Zu einem solchen Zeitpunkt würde man von einem US-Präsidenten mehr erwarten, wenn er über den Tod eines wahren amerikanischen Helden spreche. 

Als Pilot der US-Navy war McCain in Vietnam in Gefangenschaft geraten und von den Vietcong gefoltert worden. Der republikanische Senator aus Arizona zählte später als Fachmann in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu den prominentesten Mitgliedern des US-Kongresses. Er erwarb sich über die Parteigrenzen hinweg große Achtung - nur nicht bei Trump.

Ein ausführliches Porträt über John McCain lesen Sie hier.

27. August: John McCain wird öffentlich aufgebahrt

Der am Samstag verstorbene US-Republikaner John McCain wird sowohl im Kapitol in Washington als auch in seinem Heimatstaat Arizona öffentlich aufgebahrt werden. Als Termine nannten die Organisatoren für Phoenix in Arizona Mittwoch und für die Rotunde im Kongress-Sitz der US-Hauptstadt den Freitag. Am Mittwoch hätte McCain, der als führender innerparteilicher Kritiker von US-Präsident Donald Trump galt, seinen 82. Geburtstag gefeiert. 

In Phoenix soll am Donnerstag ein Gottesdienst gefeiert werden. Am Samstag wird eine private Trauerfeier in der Washingtoner National-Kathedrale folgen. Es wird damit gerechnet, dass McCain danach auf dem Gelände der Marineakademie in Annapolis im US-Staat Maryland beigesetzt wird, dazu wurden jedoch noch keine Einzelheiten mitgeteilt. Lokalen Medienberichten zufolge sollen die Ex-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush die Trauerreden halten. Trump werde wohl an keiner Veranstaltung teilnehmen. 

Der Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, schrieb auf Twitter: "McCain ist Arizona, und wir werden sein Leben auf jede Weise ehren." McCain war am Samstag im Alter von 81 Jahren auf seiner Ranch in Arizona gestorben. Er litt an einem Gehirntumor.

26. August: Trump-Kritiker John McCain ist gestorben

Der prominente US-Republikaner und führende parteiinterne Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John McCain, ist tot. Der Senator starb am Samstag im Kreise seiner Familie, wie sein Büro mitteilte. Er wurde 81 Jahre alt. McCain litt an einem äußerst aggressiven Hirntumor. Seine Familie hatte am Freitag mitgeteilt, dass er sich entschlossen habe, die Behandlung gegen den Krebs einzustellen. Der Politiker hinterlässt seine Frau Cindy und sieben Kinder.

"Mein Herz ist gebrochen", schrieb Cindy McCain auf Twitter. "Er ist gegangen, wie er gelebt hat, zu seinen eigenen Bedingungen, umgeben von den Menschen, die er liebte, an dem Ort, den er am meisten liebte."

Trump kondolierte den Angehörigen. "Mein tiefstes Mitgefühl und Respekt gehen an die Familie von Senator John McCain", schrieb er kurz nach Bekanntwerden des Todes auf Twitter. "Unsere Herzen und Gebete sind bei Euch!", fügte er hinzu. Eine weitere Würdigung McCains folgte zunächst nicht.

Die Nachricht vom Tode des Senators löste über Parteigrenzen hinweg Bestürzung aus. Ex-Präsident Barack Obama zollte McCain seinen Respekt: "Wenige von uns wurden so herausgefordert, wie John es einst wurde, oder mussten den Mut zeigen, den er gezeigt hat", hieß es in einer Erklärung des Demokraten. Man stehe in McCains Schuld. Obama und der Republikaner waren bei der Präsidentschaftswahl 2008 gegeneinander angetreten. Obama gewann.

25. August: Trump in Schweigegeld-Affäre zunehmend unter Druck

US-Präsident Donald Trump gerät in der Schweigegeld-Affäre immer stärker unter Druck. Allen Weisselberg rückte am Freitag als Schlüsselfigur aus seinem Firmenkonsortium in den Fokus. Das "Wall Street Journal", der Sender NBC News und andere US-Medien berichteten, Weisselberg sei im Zuge der Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Michael Cohen Immunität zugesichert worden. Der Finanzchef habe den Ermittlern Informationen über Cohen gegeben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. 

Trump sagte derweil am Freitag überraschend eine für nächste Woche geplante Reise seines Außenministers Mike Pompeo nach Nordkorea ab. Er begründete das damit, dass es nicht genügend Fortschritte bei der atomaren Abrüstung gebe. Pompeo hatte die Reise allerdings erst am Vortag öffentlich angekündigt. 

Die für Trump wohl herausforderndste Phase seiner Präsidentschaft hatte am Dienstag begonnen, als sein langjähriger Anwalt Michael Cohen sich vor einem Gericht in New York schuldig bekannte und aussagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit diesem gehabt zu haben. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Die Zahlungen gingen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal und waren Cohen später von Trump erstattet worden.

Dem Bericht des Senders NBC zufolge handelt es sich bei Weisselberg um denjenigen Manager in der Trump Organisation, dem Cohen eine Rechnung mit der Bitte um Begleichung geschickt hatte. Dies sei die Rechnung gewesen, die zur Erstattung von Schweigegeld geführt hat, das Cohen vorher gezahlt hatte. Dabei soll es um die Zahlung von 130 000 Dollar an Stormy Daniels gegangen sein. Die "Washington Post" berichtete, Weisselberg habe nicht gewusst, wofür das Geld gewesen sei und habe die Erstattung aufgrund von Cohens langjähriger Rolle als Trumps Berater genehmigt. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Person, die mit der Sache vertraut sei.

24. August: Trump sagt Nordkorea-Reise von Außenminister Pompeo ab

US-Präsident Donald Trump hat eine geplante Reise von Außenminister Mike Pompeo nach Nordkorea abgesagt. Er habe Pompeo gebeten vorerst nicht nach Pjöngjang zu reisen, weil es "keine ausreichenden Fortschritte bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gebe", schrieb Trump am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Pompeo hatte für die kommende Woche einen Besuch in Pjöngjang angekündigt.

Beim viel beachteten Gipfeltreffen von Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Mitte Juni in Singapur hatte der nordkoreanische Machthaber zwar einer "Denuklearisierung" seines Landes zugestimmt. Genauere Definitionen, ein Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen wurden jedoch nicht genannt, weshalb die Vereinbarung vielfach als zu vage kritisiert wird.

Der Streit um das nordkoreanische Atomwaffen- und Raketenarsenal gilt als einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Seit Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, die Führung in Pjöngjang zum Verzicht auf die atomare Aufrüstung zu bewegen.

Weiterer Trump-Vertrauter will mit Ermittlern zusammenarbeiten

In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte will offenbar ein weiterer Vertrauter von US-Präsident Donald Trump mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Der Chef des Boulevardblatts "National Enquirer", David Pecker, wolle der Staatsanwaltschaft im Gegenzug für strafrechtliche Immunität Informationen liefern, berichteten das "Wall Street Journal" und die "New York Times" am Donnerstag. Justizminister Jeff Sessions bekräftigte derweil die Unabhängigkeit seines Ministeriums bei den Russland-Ermittlungen und zog sich dadurch den Zorn des Präsidenten zu.

Die Staatsanwaltschaft verlieh Pecker als Gegenleistung für Informationen über Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und über Trump selbst Immunität, berichteten die beiden Blätter unter Berufung auf vertraute Kreise. Auch der Chefredakteur des "National Enquirer", Dylan Howard, erhielt demnach Immunität.

Pecker und Howard könnten Beweise zu Trumps Wissen hinsichtlich der Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-"Playboy"-Model Karen McDougal liefern, berichteten die beiden Zeitungen und der Sender CNN. Laut "Wall Street Journal" sollen Pecker und Howard in beide Schweigegeld-Deals involviert sein.

Cohen hatte Trump in dieser Woche vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen beauftragt zu haben. Die Zahlungen hätten gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Bei den beiden von Cohen namentlich nicht genannten Frauen soll es sich um Stormy Daniels und McDougal handeln.

US-Justizminister weist Trumps Kritik zurück

US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen Kritik von Präsident Donald Trump gewehrt. Trump hatte Sessions in einem Interview vorgeworfen, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Sessions widersprach und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, weswegen man einen "beispiellosen Erfolg" dabei gehabt habe, Trumps Agenda durchzusetzen, sagte er. Solange er Justizminister sei, werde das Handeln des Ministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden.

Chef von US-Boulevardblatt erhält für Informationen über Trump Immunität

US-Präsident Donald Trump droht offenbar weiteres Ungemach: Der Chef des Boulevardblatts National Enquirer und Freund Trumps, David Pecker, hat sich US-Medienberichten zufolge im Gegenzug für strafrechtliche Immunität zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern in der Affäre um Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte des Präsidenten bereit erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe Pecker wegen Informationen über Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und über Trump Immunität verliehen, berichteten das Wall Street Journal und die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vertraute Kreise.

Auch der Chefredakteur des National Enquirer, Dylan Howard, erhielt demnach Immunität. Pecker und Howard könnten Beweise zu Trumps Wissen hinsichtlich der Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playboy-Model Karen McDougal liefern, berichteten die beiden Zeitungen und der Sender CNN. Laut Wall Street Journal sollen Pecker und Howard in beide Schweigegeld-Deals involviert sein.

Cohen hatte Trump in dieser Woche vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen beauftragt zu haben. Die Zahlungen hätten gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Bei den beiden von Cohen namentlich nicht genannten Frauen soll es sich um Stormy Daniels und McDougal handeln.

McDougal hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 die Rechte an ihrer Geschichte für 150.000 Dollar (nach heutigem Wert 128.000 Euro) an den National Enquirer verkauft. Die Zeitschrift entschied letztlich, nicht über die angebliche Affäre zu berichten.

Der Trump-Freund Pecker, Chef des Medienunternehmens American Media Inc. (AMI), dem Mutterhaus des National Enquirer, soll Medienberichten zufolge nie vorgehabt haben, die McDougal-Geschichte zu veröffentlichen. Insofern könnte das Arrangement mit McDougal als Versuch gedeutet werden, die Affäre unter Verschluss zu halten.

Schweigegeld-Affäre: Trump unter Druck - Zwist mit Justizminister

Das Justizdrama um Donald Trump nimmt immer brisantere Züge an. Mit Jeff Sessions bot am Donnerstag sein eigener Justizminister dem US-Präsidenten Paroli. Trump hatte Sessions in einem Interview kritisiert - der aber wehrte sich. Daneben sah sich der Präsident mit neuen unangenehmen Nachrichten in der Schweigegeld-Affäre konfrontiert. In einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview erklärte Trump, es habe sich bei dem Geld nicht um Wahlkampfgeld gehandelt. Insofern habe er sich nichts vorzuwerfen. In demselben Interview zeigte Trump sich äußerst wütend über seinen Justizminister Sessions. Er warf ihm vor, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben und kritisierte Sessions erneut scharf dafür, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident.

Sessions wehrte sich gegen die Kritik und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, und seither zum "beispiellosen Erfolg" beigetragen, Trumps Agenda durchzusetzen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des 71-Jährigen. Darin deutete er auch an, dass er sich politischem Druck nicht beugen werde. "Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden", erklärte Sessions. "Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Maßnahmen. Allerdings hat keine Nation eine talentiertere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten."

Sessions war der erste Senator, der Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der Präsident ist aber seit langem äußerst unzufrieden mit ihm und macht daraus auch öffentlich keinen Hehl. Hintergrund ist, dass der Minister sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen raushält. Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen raus - was Trump massiv missfällt. Anfang des Monats drängte der Präsident den Justizminister in einer Nachricht auf Twitter dazu, die Untersuchung zu beenden.

23. August: Washington setzt Sondergesandten für Nordkorea ein

Die US-Regierung setzt einen Sondergesandten für Nordkorea ein. Wie am Donnerstag in Washington weiter mitgeteilt wurde, wird US-Außenminister Mike Pompeo überdies nächste Woche erneut nach Pjöngjang reisen. Dort will er die diplomatischen Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas fortsetzen.

Trump gibt sich selbst Bestnote für seine Präsidentschaft

Donald Trump ist nach eigener Einschätzung der erfolgreichste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. "Ich würde mir selber die (Best-) Note A+ geben", sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News, das in mehreren Teilen am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Kein anderer Präsident habe in so kurzer Zeit so viel erreicht, sagte Trump. Zur Begründung führte Trump an, er habe großartige Richter für den Obersten Gerichtshof ausgesucht, die größte Steuerreform der US-Geschichte erreicht. Die Volkswirtschaft floriere wie nie zuvor. 

Nicht nur sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, auch seine Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin seien ein "gewaltiger Erfolg" gewesen, sagte der US-Präsident. In beiden Fällen war er kritisiert worden, im Falle des Putin-Gipfels in Helsinki musste er sogar eine auch in der eigenen Partei harsch kritisierte Äußerung nachträglich korrigieren.

Weißes Haus: Trump hat nichts Falsches getan

Das Weiße Haus hat sich nach dem Geständnis von Michael Cohen entschieden gegen die Darstellung gewehrt, Präsident Donald Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter hatte den Präsidenten am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Seinem Geständnis zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an Frauen beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Trump bestritt, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. "Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind", schrieb Trump auf Twitter. Er bezichtigte ihn indirekt zudem der Lüge. In einem Interviewauszug des Senders Fox News erklärte Trump, er habe von den Zahlungen an die Frauen erst "im Nachhinein" erfahren.

Auch Twitter sprach Trump wieder einmal von einer "Hexenjagd".

Das Geld soll während des Wahlkampfs 2016 an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal geflossen sein und war Cohen später von Trump erstattet worden. Selbst wenn Cohen mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.

Neue US-Strafzölle gegen China in Kraft getreten

Die USA haben am Donnerstag erneut Strafzölle gegen China verhängt. Diese beinhalten Aufschläge auf chinesische Güter im Wert von 16 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro). Sie sind Teil eines Strafzollpakets von 50 Milliarden Dollar, von denen Zölle auf Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar bereits Anfang Juli verhängt worden waren. China verurteilte die neuen Strafzölle vumgehend und erklärte, keine andere Wahl zu haben, als darauf mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Das Vorgehen der US stehe eindeutig im Verdacht, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Peking werde Klage bei der WTO einreichen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Mittwoch gesagt, China könne auf Dauer nicht im gleichen Tempo wie die USA Strafzölle verhängen. "Natürlich werden sie ein bisschen Vergeltung üben", aber am Ende hätten die USA "viel mehr Kugeln als sie", sagte Ross dem Sender CNBC. China wisse das. "Wir haben eine viel stärkere Wirtschaft als sie, das wissen sie auch."

Cyberangriff auf Datenbank der US-Demokraten vereitelt

Softwareexperten haben einen Hackerangriff auf die Wählerdatenbank der US-Demokraten vereitelt. Mithilfe einer gefälschten Login-Seite sei versucht worden, Nutzernamen und Passwörter abzugreifen und sich Zugang zu der Wählerdatenbank zu verschaffen, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Mitglieder der Demokratischen Partei. Wer hinter dem Hackerangriff steckt, sei bislang unbekannt. Das FBI ermittelt. Erst am Dienstag hatte Microsoft mitgeteilt, dass Hacker mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland Cyberattacken auf den US-Senat und konservative Denkfabriken vorbereitet haben sollen.

Der Hackerangriff sei "sehr überzeugend" gewesen, zitiert CNN Mike Murray, den Vizechef der Firma Lookout, die im Bereich Internetsicherheit tätig ist. Sie hatte die gefälschte Login-Seite der Wählerdatenbank zusammen mit dem Cloudservice-Anbieter Digital Ocean entdeckt und das Democratic National Committee (DNC), eine nationale Organisation der Demokratischen Partei, die unter anderem für die Mittelbeschaffung zuständig ist, darauf aufmerksam gemacht. "Es wäre ein sehr effektiver Hack gewesen", sagte Murray laut CNN. "Wir haben keine Hinweise, dass sensible Daten gestohlen worden sind, und unsere Ermittlungen zeigen, dass wir die Gefahr vor dem Angriff gebannt haben", teilte Josh Feinblum, Leiter der Sicherheitsabteilung von Digital Ocean mit.

Angesichts der im November in den USA anstehenden Kongresswahlen sagte Bob Lord, der Leiter der Sicherheitsabteilung des DNC: "Es ist notwendig, dass die Regierung (des republikanischen Präsidenten Donald Trump) aggressiver vorgeht, um unser Wahlsystem zu schützen. Es ist ihre Verantwortung, unsere Demokratie vor dieser Art von Angriffen zu schützen."

22. August: US-Justiz schlägt gegen zwei Trump-Vertraute zu: Cohen und Manafort schuldig

Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat eine schwere Schlappe vor Gericht einstecken müssen: Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort ist wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Außerdem hat der langjährige Trump-Anwalt Michael Cohen eingeräumt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Beiden drohen mehrjährige Haftstrafen - Trump droht ins Fahrwasser der Straftaten zu geraten. Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, ist noch nicht abzusehen.

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat eingeräumt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
Bild: Richard Drew, AP/dpa

21. August: Trumps Ex-Anwalt Cohen erscheint vor Gericht

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird am Dienstag vor einem Gericht in New York erscheinen. Der Termin wurde für 16 Uhr (Ortszeit/22 Uhr MESZ) angesetzt, wie ein Sprecher der New Yorker Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten der Sender CNN, die Washington Post und andere US-Medien berichtet, Cohen verhandele mit den Ermittlern über eine einvernehmliche Absprache.

Ein solcher "Plea Deal" ist eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, die einem Beschuldigten in der Regel im Gegenzug für ein Schuldgeständnis und möglicherweise auch eine Zusammenarbeit mit der Anklagebehörde eine mildere Strafe einbringt.

Gegen Cohen wird laut Medienberichten wegen Steuer- und Bankbetrugs ermittelt. Außerdem soll sich die Untersuchung darum drehen, ob er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Dabei geht es um Geld, das er an Frauen zahlte, die behaupteten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Ermittler des FBI hatten im April das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer von Cohen durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittenen Zahlungen.

Cohen wurde oft als Trumps "Ausputzer" beschrieben und galt ihm gegenüber als äußerst loyal. In den vergangenen Wochen deutete er aber in Interviews an, dass er auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist. Zudem wurde ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen ihm und Trump öffentlich, den Cohen offenbar heimlich gemacht hatte.

Trump beleidigt Gegner auf Twitter - Ehefrau warnt vor Cyber-Mobbing

Fast zeitgleich zu einer Twitter-Tirade von US-Präsident Donald Trump gegen politische Gegner hat First Lady Melania auf einer Konferenz vor Cyber-Mobbing gewarnt. Der Präsident nannte den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan am Montag auf Twitter den "schlechtesten CIA-Direktor in der Geschichte unseres Landes" und einen politischen "hack". Das Wort wird abschätzig für Politiker benutzt, die ihren Posten nicht wegen ihres Könnens bekommen haben und über keine moralische Integrität verfügen. Auch das Justizministerium unter Jeff Sessions sei nicht ernst zu nehmen, implizierte Trump. Er setzte "Justiz" in Anführungszeichen.

Seine Ehefrau Melania Trump warnte nahezu zeitgleich bei der Veranstaltung im US-Bundesstaat Maryland vor den Gefahren des Online-Mobbings für Kinder. "Seien wir ehrlich, die meisten Kinder sind sich der Vorteile und Fallstricke der sozialen Medien eher bewusst als einige Erwachsene", sagte die First Lady. Dennoch benötigten Kinder das nötige Rüstzeug "für einen erfolgreichen und sicheren Umgang mit dem Netz".

Ihren Ehemann, den Präsidenten, erwähnte Melania Trump nicht. Allerdings schien sie sich durchaus klar zu sein, dass sie in einer misslichen Lage steckt. "Ich bin mir sehr bewusst, dass Menschen mir gegenüber misstrauisch sind, wenn ich über dieses Thema rede", sagte sie.  

Sie habe ihren Ehemann, den Präsidenten, bislang nicht davon überzeugen können, dass es ihrer Sache nicht dienlich sei, andere Erwachsene auf seiner bevorzugten Plattform (Twitter) "klein", "widerlich" und "gemein" zu nennen, schrieb die Vanity Fair.

Der "Ober-Bully" ("cyberbully in chief") sei der "Elefant im Raum" gewesen, schrieb ein Kommentator der Washington Post. Seine Nicht-Erwähnung gleiche einer Konferenz zur Wahleinmischung, bei der Russland nicht erwähnt werde.

Schon vor dem Auftritt seiner Frau hatte Präsident Trump auf Twitter das Team um den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, als den "blamierten und diskreditierten Bob Mueller und seine ganze Gruppe wütender Demokraten-Schläger" bezeichnet.

Trump kritisiert erneut Zinserhöhungen der US-Notenbank

US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten der US-Medien Bloomberg und Dow Jones vom Montag erneut die US-Notenbank Federal Reserve für deren Zinspolitik kritisiert. Die Notenbank verfolgt eine Politik der moderaten Zinsanhebungen, um nach der Nullzinsphase nach der Finanzkrise wieder auf Normalniveau zu gelangen. Entsprechende Äußerungen seien auf einer Veranstaltung zum Sammeln von Wahlkampfspenden in der Nähe von New York unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefallen.

Während der Präsidentschaft Trumps hat es bisher fünf Zinsschritte gegeben, Erhöhungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf inzwischen 1,75 bis 2,0 Prozent. In diesem und im nächsten Jahr sind weitere Erhöhungen vorgesehen.

Der Präsident sieht in den Erhöhungen ein unnötiges Bremsen der US-Wirtschaft. Wirtschaftsexperten und Notenbanker argumentieren, die Zinsschritte seien nötig, um ein Überhitzen der Volkswirtschaft zu vermeiden. Die schrittweise Vorgehensweise soll Schocks durch abrupte Zinsschritte vermeiden.

Bereits im Juli hatte Trump in einem Interview mit dem Sender CNBC erklärt: "Ich bin nicht glücklich. Immer wenn man rauf geht, wollen sie die Zinsen erhöhen", sagte der Präsident damals. Er wolle aber die Entscheidung der Notenbank überlassen. Diese ist laut US-Verfassung unabhängig, nicht an Weisungen der Regierung gebunden, sondern lediglich dem amerikanischen Volk und dem Kongress verantwortlich.

20. August: Bericht: Untersuchung gegen Cohen wegen Steuer- und Bankbetrug

Die Ermittlungen gegen den langjährigen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, sollen sich laut einem Bericht auf Steuer- und Bankbetrug in Höhe von 20 Millionen US-Dollar konzentrieren. Es gehe dabei um Kredite an Taxiunternehmen, die Cohen und seiner Familie gehörten, berichtete die New York Times unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. 

Die Ermittler untersuchen demnach auch, ob Cohen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Dabei geht es um Geld, das Cohen an Frauen zahlte, die behaupteten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Die Untersuchung befinde sich in der Endphase und die Staatsanwaltschaft erwäge, bis Ende August Anklage zu erheben, berichtete die Zeitung weiter. 

Ermittler des FBI hatten im April das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer von Cohen durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittenen Zahlungen. 

Er hatte vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 nach eigener Aussage 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt - nach Lage der Dinge, um sie von Aussagen über eine angebliche Affäre mit Trump abzuhalten. Außerdem soll Cohen eine Schweigegeldzahlung an das ehemalige Playmate Karen McDougal organisiert haben. 

Cohen hatte vor der Präsidentschaftswahl nach eigener Aussage 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt.
Bild: Mary Altaffer, dpa (Archiv)

Cohen fing 2006 bei der Trump-Organisation an. Er wurde oft als Trumps "Ausputzer" beschrieben und galt ihm gegenüber als äußerst loyal. Inzwischen hat er aber in Interviews angedeutet, dass er mit den Ermittlern kooperieren könnte.

Schüsse auf US-Botschaft in Ankara - keine Verletzten

Unbekannte haben in der türkischen Hauptstadt Ankara mehrere Schüsse auf die US-Botschaft abgegeben. Das meldeten die Sender Habertürk und CNN Türk am frühen Montagmorgen. Die Schüsse seien aus einem fahrenden Auto abgefeuert worden. Einige Kugeln seien in einem Wächterposten eingeschlagen, es sei aber niemand verletzt worden. Der oder die Angreifer hätten fliehen können.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind derzeit stark angespannt. Die Regierungen streiten um das Schicksal des in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson. Die USA hatten jüngst Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Die Landeswährung Lira war daraufhin schwer eingebrochen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "Wirtschaftskrieg".

19. August: Trump erlaubt Mitarbeitern Kooperation mit Sonderermittler Mueller

US-Präsident Donald Trump hat seinem Rechtsberater Don McGahn und weiteren Mitarbeitern des Weißen Hauses nach eigenen Worten die umfassende Kooperation mit dem Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, erlaubt. "Zusätzlich übergaben wir bereitwillig Dokumente von mehr als einer Million Seiten", schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Damit handle das Weiße Haus "so transparent wie nie in der Geschichte".

Zuvor hatte die New York Times berichtet, McGahn habe "umfangreich" mit Mueller kooperiert. Demnach unterzog sich Trumps Rechtsberater mindestens drei Befragungen einer Länge von insgesamt 30 Stunden.

In den Befragungen sei es um die mutmaßliche Behinderung der Ermittlungen durch den US-Präsidenten gegangen. McGahn habe sich dabei unter anderem auf eine Reihe von aktuellen oder früheren Mitarbeitern des Weißen Hauses berufen. Überdies habe sich McGahn zu den mutmaßlichen Versuchen von Trump geäußert, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Auch habe er über die Hintergründe der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey gesprochen.

18. August: US-Präsident Trump wirft sozialen Medien "Zensur" konservativer Meinungen vor

US-Präsident Donald Trump hat Online-Netzwerken die "Zensur" konservativer Meinungen vorgeworfen. "Sie unterdrücken die Meinungen vieler Menschen des rechten Spektrums und gehen gleichzeitig gegen andere gar nicht vor", schrieb er am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde dies nicht zulassen, da "Zensur" gefährlich sei. Kürzlich hatten soziale Medien wie Facebook den ultrarechten US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones gesperrt.

Namentlich nannte Trump den rechtsgerichteten Radiomoderator und Internetseiten-Betreiber nicht, der im Wahlkampf 2016 als Trump-Unterstützer in Erscheinung getreten war. "Wenn ihr Fake News ausmerzen wollt, ist nichts so fake (falsch) wie CNN und MSNBC, und trotzdem verlange ich nicht, dass deren krankes Verhalten beseitigt wird", schrieb Trump über zwei Fernsehsender, die er besonders häufig kritisiert. Facebook sperrte Jones' Seite wegen der "Verherrlichung von Gewalt" und "entmenschlichender" Sprache gegenüber Muslimen, Migranten und Transgender-Menschen. Auch Twitter, Apple, Spotify und YouTube sperrten Jones' Konten.

17. August: Trump kritisiert türkische Regierung scharf

In der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und den USA sind die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Regierung in Ankara am Freitag scharf. "Die Türkei ist seit langem ein Problem. Sie haben sich nicht wie ein Freund verhalten", erklärte Trump vor Journalisten. Er warf Ankara vor, Pastor Andrew Brunson wegen erfundener Vorwürfe festzuhalten, dass er ein Spion sei. Zuvor hatte erneut ein Gericht in Izmir die Freilassung des Mannes abgelehnt. 

Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im Dezember 2016 wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vor seiner Festnahme war er Pastor in einer evangelikalen Kirche im westtürkischen Izmir. Ende Juli hatte ein Gericht die Untersuchungshaft in Hausarrest umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson. 

Sein Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, Brunson bleibe weiter in Hausarrest. In der Gerichtsentscheidung heißt es, es müssten weiterhin Beweise gesammelt und ausgewertet werden. Weil Brunson Ausländer sei, bestehe außerdem Fluchtgefahr. Bereits am Mittwoch hatte ein anderes, untergeordnetes Gericht dem Antrag des Anwalts auf Freilassung nicht stattgegeben. 

Trump erklärte, die Türkei habe sich "sehr schlimm" verhalten, man werde das nicht hinnehmen, fügte er hinzu. Bereits am Donnerstag hatte seine Regierung neue Sanktionen angekündigt, sollte der Pastor nicht freikommen. 

Die Auseinandersetzung mit den USA hat die Türkei in eine schwere Währungskrise gestürzt. Trumps Regierung hatte Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei verdoppelt. Die Lira, die schon seit Monaten an Wert verliert, brach daraufhin schwer ein.

16. August: US-Regierung droht Türkei mit weiteren Sanktionen

Die US-Regierung hat Ankara mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht bald freikommen. Die US-Regierung plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei "ihn nicht schnell frei lässt", sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington in Anwesenheit von Medienvertretern.

Der evangelikale Pfarrer Brunson sitzt seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen in türkischer U-Haft. US-Präsident Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf seine Freilassung. Anfang August verhängte Trump wegen des Konflikts Sanktionen gegen zwei türkische Minister und schickte damit die ohne schwächelnde türkische Lira auf Talfahrt. Am Mittwoch wies ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag Brunsons auf seine Freilassung zurück.

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Brüssel. Die Fronten zwischen Washington und Ankara sind verhärtet.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archivbild)

Außerdem verdoppelte Trump die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Als Vergeltung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute am Dienstag zum Boykott elektronischer Geräte aus den USA auf. Am Mittwoch hob die türkische Regierung die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte deutlich an.

Von den neuen Zöllen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret in Kraft setzte, sind vor allem Autos, alkoholische Getränke, Tabak- und Kosmetikprodukte aus den USA betroffen. Für Autos betragen sie 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte dazu am Mittwoch, die Anhebung der Zölle sei "sicher bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung".

US-Zeitungen kontern Trump: "Journalisten sind nicht der Feind"

Zeitungen aus den ganzen USA wehren sich in Leitartikeln gegen die Attacken von Präsident Donald Trump. In ihren am Donnerstag und teils bereits am Mittwoch veröffentlichten Beiträgen beziehen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, "Fake News" zu verbreiten. Aufgerufen hatte die Zeitung Boston Globe zu der Aktion.

Nach Angaben des Globe beteiligten sich bislang etwa 350 Medien an der Aktion. Freie Medien durch staatlich kontrollierte zu ersetzen, sei stets eine der ersten Ziele eines korrupten Regimes bei der Machtübernahme in einem Land, schrieb der Globe. Trump verbreite unter anderem die Lüge, dass Medien, die seine Regierungspolitik nicht unterstützen, "Feinde des Volkes seien". Dieser unerbittliche Angriff auf die freie Presse habe gefährliche Folgen, schrieb das Blatt. 

"Wir sind nicht der Feind des Volkes. Wir sind das Volk. Wir sind nicht Fake News. Wir sind Ihre Nachrichten und wir arbeiten Tag und Nacht hart, damit wir die Fakten richtig berichten", schrieb etwa die Syracuse New Times aus dem Bundesstaat New York. 

Die renommierte New York Times forderte in ihrem Kommentar die Leser auf, Lokalzeitungen zu abonnieren. Einige Medienhäuser zeigten sich jedoch auch kritisch. Das konservative Wall Street Journal etwa warnte in einem Kommentar in den Tagen vor Veröffentlichung der Leitartikel, dass eben eine solche abgestimmte Aktion nicht den Eindruck von Unabhängigkeit der Redaktionen erwecke. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zeitungen aus den ganzen USA wehren sich in Leitartikeln gegen die Attacken von Präsident Donald Trump.
Bild: Joseph Prezioso, afp

Trump zieht gegen Ex-CIA-Chef zu Felde

US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weiße Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung - er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.

Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas. Brennan selbst reagierte trotzig. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden, schrieb er auf Twitter.

Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. "Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen", schrieb Brennan. "Ich werde nicht nachlassen." Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang ihm zur Seite: "Wen man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht", schrieb er auf Twitter.

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte die Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein "erratisches Verhalten" gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Bei der Sicherheitsgenehmigung (eng.: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.

15. August: Türkei erhöht Zölle auf mehrere US-Produkte

Im Streit mit den USA hat die türkische Regierung die Zölle auf den Import mehrerer US-Produkte angehoben. Damit reagiere Ankara auf "bewusste Angriffe der amerikanischen Regierung auf unsere Wirtschaft", schrieb Vize-Präsident Fuat Okay am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Das Verhältnis der Türkei zu den USA ist seit längerem angespannt, hat sich zuletzt aber wegen des Streits um die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson noch einmal verschlechtert. Der evangelikale Pfarrer sitzt seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen in türkischer Untersuchungshaft. Anfang August verhängte US-Präsident Donald Trump in dem Fall Sanktionen gegen zwei türkische Minister, woraufhin die türkische Währung Lira drastisch einbrach.

Nachdem ein hochrangiges Treffen in Washington keine Einigung gebracht hatte, verkündete Trump am Freitag zudem eine Verdopplung der Zölle auf Stahl- und Aluminium aus der Türkei, was die Lira weiter auf Talfahrt schickte. Am Dienstag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Boykott elektronischer Geräte aus den USA an. Mehr dazu lesen Sie hier.

14. August: Frühere Beraterin erhebt Vorwürfe gegen Donald Trump

US-Präsident Donald Trump steht unter Beschuss einer früheren engen Mitarbeiterin. Seine Ex-Beraterin Omarosa Manigault Newman veröffentlichte am Dienstag ein Enthüllungsbuch über das Weiße Haus, in dem sie Trump Selbstbezogenheit, geistige Schwäche und Diskriminierung vorwirft. Nachdem sie vorab mit der Veröffentlichung heimlicher Mitschnitte aus dem Weißen Haus für Wirbel gesorgt hatte, drohte sie nun mit weiteren Enthüllungen und der Unterstützung der Ermittlungen in der Russlandaffäre.

Manigault Newmans Buch "Unhinged" (auf Deutsch etwa: "Gestört") kam am Dienstag in die US-Buchläden. Darin beschreibt sie Trump als "Rassisten" und "Frauenfeind", dessen hervorstechendste Eigenschaft das "totale Fehlen von Mitgefühl" sei. Trump sei zwar ein brillanter Geschäftsmann, aber zugleich ein "funktionaler Analphabet", der vergesslich und leicht zu frustrieren sei.

Donald Trump liefert sich außerdem aktuell eine Schlammschlacht mit seiner Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman, da diese ein Enthüllungsbuch über seine Regierung heraus gebracht hat.

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