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Mord in Berlin

13.12.2019

Russland-Beauftragter Wiese warnt Moskau vor weiterer Eskalation in Mord-Affäre

Der Tatort im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit: Hier wurde Tornike K. am 23. August erschossen.
Bild: Christoph Soeder, dpa

Ein Georgier wird erschossen, mitten in Berlin. Der Kreml wird verdächtigt, mit dem Fall in Verbindung zu stehen. SPD-Politiker Dirk Wiese warnt vor einer Krise.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Dirk Wiese hat die Regierung in Moskau vor einer weiteren Verschärfung der diplomatischen Krise nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin gewarnt. „Im Lichte weiterer Ermittlungserkenntnisse behält sich die Bundesregierung weitere Schritte vor“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden zur Aufklärung dieser Tat bleibt dringend geboten“, betonte der Koordinator für die Zusammenarbeit mit Russland.

Nach Mord an Georgier: Russland hat zwei deutsche Botschafter ausgewiesen

Dass die russische Regierung zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu unerwünschten Personen erklärt habe, „ist ungerechtfertigt und es sendet ein falsches Signal“, betonte Wiese. Ausweisung zweier zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft durch das Auswärtige Amt sei eine direkte Reaktion, dass russische Behörden „trotz mehrmaliger hochrangiger Aufforderung“ nicht daran mitgewirkt hätten, den Mord an dem Ukrainer aufzuklären, obwohl „aus Sicht des Generalbundesanwalts zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist“.

Wiese sagte die Auseinandersetzung „reiht sich ein in weitere noch bestehende politische Differenzen“. Dennoch gebe es auch Fortschritte in den deutsch-russischen Beziehungen, etwa beim jüngsten Ukrain-Gipfel in Paris. „Auch beim Petersburger Dialog im Juli war die Atmosphäre konstruktiv“, sagte der Regierungskoordinator. „Ein Beispiel für gute Zusammenarbeit ist das Deutsch-Russische Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018-2020“, fügt er hinzu. „Wo Differenzen bestehen, machen wir die aber sehr klar“, betonte der SPD-Politiker.

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