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Deutschlands Russlandpolitik steckt in der Sackgasse

Kommentar Von Christian Grimm
19.11.2021

In Osteuropa herrscht Kriegsgefahr. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen. Die deutsche Russlandpolitik braucht eine Überarbeitung.

Die machtvolle Rückkehr des Coronavirus nimmt das ganze Land voll in Beschlag. Es gibt nur wenig Aufmerksamkeit für andere drängende Probleme. In Osteuropa baut sich gerade eine bedrohliche Krise auf. Damit sie nicht eskaliert, wird die designierte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schwer gefordert sein, doch sie ist uneins. Die deutsche Öffentlichkeit hat die Gravität noch gar nicht wahrgenommen.

Russland konzentriert Truppen an der Grenze zur Ukraine, es steht hinter dem Missbrauch von Flüchtlingen als Waffe durch den von ihm abhängigen weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Und es steht hinter Kampagnen auf Facebook, dem Kurznachrichtendienst Twitter und Messenger-Gruppen wie Telegram, um Hass und Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen.

Fällt Putin das dritte Mal in der Ukraine ein oder blufft er?

In den letzten Wochen ihrer Kanzlerschaft fällt Angela Merkel wieder die Aufgabe zu, für ganz Europa eine Eskalation zu vermeiden. In Sicherheitskreisen wird gewarnt, dass Präsident Wladimir Putin die dritte Front in der Ukraine aufmachen könnte. Schon bald ist es höchstwahrscheinlich an Olaf Scholz, als Regierungschefs des mächtigsten Landes der Europäischen Union Merkels Rolle zu übernehmen.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archiv

Für ihn wird das keineswegs leichter und das liegt nicht nur daran, dass ihn Putin weiter testen wird. In den Koalitionsverhandlungen gehört der Umgang mit dem Kreml-Herrscher zu den umstrittensten Punkten. Grüne und FDP wollen härter ihm gegenüber auftreten, die SPD ist die Partei der Russlandversteher. Alle drei Ampel-Parteien wollen die in Deutschland befindlichen US-Atombomben abziehen. Die russische Führung kann ihr Glück nicht fassen, die Nato ist erschrocken.

Statt sich selbst zu schwächen, muss die nächste Regierung die Bundeswehr stärken. Die schweren Panzer-Divisionen, die die Nato-Partner von Deutschland erwarten, sind nicht einsatzfähig. Das muss sich ändern und das wird kosten. Ändern muss sich auch der strategische Zugang der Außenpolitik. Bisher ist deren wichtigstes Ziel, dass Deutschland überall auf der Welt Geschäfte machen kann. Das ging lange Zeit gut, auch in Russland und in China. Doch wegen der Stärke beider Großmächte und ihrer aggressiven Außenpolitik wird man sich entscheiden müssen, ob Profite vor Sicherheit gehen.

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20.11.2021

Bedrohung im Osten wird übertrieben dargestellt. Russland wird einen Teufel tun und seine Grenzen Richtung Westen überschreiten. Er zeigt dem Westen nur einfach die Grenzen der westlichen Einflussnahme auf. In der Ukraine alle Versuche der Kiewer Regierung den Donbass mit Waffengewalt zurück zu holen; denn an der Ru Grenzen stehen Kampfverbände bereit dies zu verhindern. Und in Belarus bestimmt RU mittlerweilen die Grenzen von Lukaschenkos Handlungsspielraum. Belarus ist für Moskau der Pufferraum zum Westen; die Etablierung eines nach Westen orientierten Regierung wie in der Ukraine a la Maidan wird er verhindern. Aussserdem werden irgendwann RU Armeeverbände fix in Belarus stationiert werden für den Fall der Fälle direkt an der Trennungslinie zu den Baltischen Staaten und Polen. Die NATO ist an die RU Grenzen vorgerückt und RU zieht auf seinem Gebiet nach. Die Kommunikationsverbindungen hat die NATO zu RU ja selbst gekappt.

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