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Russland
17.01.2021

Kremlgegner Nawalny nach Landung in Moskau festgenommen

Journalisten umringen den Kremlgegner Alexej Nawalny im Flugzeug der Fluggesellschaft "Pobeda", mit dem er von Berlin-Schönefeld aus nach Moskau flog.
Foto: Mstyslav Chernov, dpa

Nach seiner Ankunft in Moskau wird Alexej Nawalny verhaftet. Trotzdem sagt der prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Ich habe keine Angst.“

„Ich bin total glücklich“, sagt Alexej Nawalny, als er aus dem Bus im Moskauer Flughafen Scheremetjewo steigt. Fünf Monate nach seiner Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok sei er endlich zu Hause angekommen. „Ich habe keine Angst.“ Zusammen mit seiner Frau Julia und seiner Sprecherin Kira Jarmysch geht er danach zur Passkontrolle – und wird festgenommen. Seine Frau Julia und Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa lässt man einreisen.

Es sei ein „historisches Ereignis“, betonen liberale Politologen und Medienschaffende an diesem Tag. Das Regime wählt derweil die billigste Variante, um auf die Rückkehr seines schärften Gegners zu reagieren: Sie lässt das Flugzeug mit Nawalny umleiten. Den Passagieren erklärt man offenbar, es sei in Wnukowo, wohin es hätte fliegen sollen, zu einem Unfall gekommen. Mehrere hundert Menschen erwarten Nawalny in Wnukowo. Weil sie aus dem Flughafengebäude von der Sonderpolizei OMON herausgedrängt werden, harren sie stundenlang bei minus 27 Grad draußen aus. „Es ist meine Pflicht, hier zu sein, um zu zeigen, dass Russland Veränderungen braucht“, sagt ein junger Mann, der sich dem Reporter des russischen Internet-Senders Doschd als Pawel vorstellt. Im und vor dem Gebäude kommt es zu mehreren Festnahmen. Die Ausfallstraßen von Wnukowo wurden nach der Umleitung des Fliegers gesperrt, die Einfahrtsstraßen nach Scheremetjewo ebenfalls. „Hysterie der Behörden“, nennen Oppositionelle die Reaktion.

Kreml-Kritiker Nawalny nach Landung in Moskau festgenommen

Es ist eine Festnahme mit Ansage. Ende Dezember hatte der russische Strafvollzugsdienst (FSIN) erklärt, Nawalny verstoße gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe. Diese reicht ins Jahr 2014 zurück. Zusammen mit seinem Bruder Oleg soll er den Kosmetikkonzern Yves Rocher betrogen haben. Oleg Nawalny kam für 3,5 Jahre in Haft, Alexejs Strafe wurde damals zur Bewährung ausgesetzt. Während des Prozesses hatten Vertreter von Yves Rocher die Vorwürfe stets bestritten, die Nawalny-Brüder sprachen von politisch motivierten Anschuldigungen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das russische Urteil 2017 „willkürlich und deutlich willkürlich“. Doch die Brüder blieben vorbestraft.

Alexej Nawalny wird der Schuldspruch nun zum Verhängnis. Seine Bewährung, die am 30. Dezember 2020 ausgelaufen wäre, soll in eine reale Strafe umgewandelt werden. Der Gerichtstermin dafür ist für 29. Januar anberaumt. Die Erklärung des FSIN ist so einfach wie plump: Nawalny habe die Behörde, während er sich in Deutschland aufgehalten habe, nicht über seinen Aufenthaltsstatus informiert. Das aber sehe das Gesetz vor. Deshalb setzte ihn der FSIN am 29. Dezember auf die Fahndungsliste und erklärte, die Beamten seien „verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Gesetzesübertreter festzuhalten, bis ein Gericht entscheide“.

Zudem hat sich die Justiz ein weiteres Verfahren einfallen lassen: Nawalny soll Spendengelder unterschlagen haben, um seine Urlaube davon zu bezahlen. Auch wegen Beleidigung eines Weltkriegsveterans wird gegen Nawalny ermittelt. Der Mann hatte im Fernsehen seine Unterstützung für Putins umstrittene Verfassungsreform bekundet. Der 44-Jährige hatte ihn und alle im Film für Putin werbenden Menschen als „korrupte Handlanger“ und „Verräter“ beschimpft.

Alexej Nawalny über die Deutschen: Ausgezeichneter Sinn für Humor

Der russische Präsident weigert sich seit Jahren, Nawalnys Namen in den Mund zu nehmen. Für ihn ist sein schärfster Gegner einmal ein „unwichtiger Blogger“, einmal der „Berliner Patient“. Der Aufwand, den der Staat betrieben hat, zeigt aber alles andere als die „Unwichtigkeit“ Nawalnys. Der Oppositionelle dürfte nun erst einmal 48 Stunden in Gewahrsam bleiben.

Zum Abschied in Deutschland schien der russische Oppositionelle fast ein wenig wehmütig. Ehe er in den Flieger in Richtung Moskau stieg, wandte er sich noch einmal an die Deutschen. „In all den fünf Monaten, die ich hier war, hat mich überrascht, wie sehr die Deutschen nicht den stereotypen Vorstellungen über sie entsprechen. Also, dass sie nicht lachen, keine Freundschaften eingehen (...), sondern Befehle geben und erfüllen wollen“, schrieb Nawalny bei Instagram. „Das ist gar nicht so. Sie sind wirklich die nettesten Menschen mit einem ausgezeichneten Sinn für Humor, und sie versuchen immer zu helfen.“ Im Flugzeug, wo er an einem Fensterplatz in Reihe 13 Platz nahm, sagte der russische Oppositionspolitiker, dass er sich vor nichts fürchte. „Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?“

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.01.2021

Und mit diesem Land macht Deutschland dicke Geschäfte - siehe die völlig unnötige dritte Gas-Pipeline , welche ja nur Putin dient .

Putin und sein Gazprom-Freund Schröder wollten die Pipeline : weil mit der Pipeline die widerspenstigen einstigen Vasallen Moskaus - Polen und die Ukraine - bestraft werden können , da nach Fertigstellung der dritten Leitung die durch Polen und die Ukraine geschleusten Gas-Mengen reduziert werden können und diese ehemaligen , nun feindlichen Vasallen weniger Durchleitungsgebühren erhalten .

Putin's Plan geht also auf - dank der tatkräftigen Hilfe aus Berlin !

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18.01.2021

"Und mit diesem Land macht Deutschland dicke Geschäfte - siehe die völlig unnötige dritte Gas-Pipeline , welche ja nur Putin dient ."
.
Das stimmt so nicht ganz. Auch Europa braucht das Russen-Gas dringend.
Wenn nächstes Jahr das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht sieht es an dunklen windarmen Tagen düster aus. Am 8.1.
wäre es in Europa fast dunkel geworden:

https://www.focus.de/finanzen/energieversorgung-europa-schrammte-am-freitag-knapp-am-blackout-vorbei_id_12864728.html

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