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Russland
02.02.2021

Nawalny muss in die Strafkolonie: Der Staat will keine Schwäche zeigen

Alexej Nawalny und seine Anwältin Olga Michailowa im Moskauer Stadtgericht.
Foto: Moscow City Court Press Office, TASS, dpa

Alexej Nawalny muss für Jahre ins Gefängnis. Das Verfahren trägt absurde Züge und ist hochpolitisch – und legt die Nervosität der russischen Führung offen.

Nach zwölf Stunden rattert die Richterin ihre Entscheidung herunter: Alexej Nawalny muss für 2,5 Jahre in die Strafkolonie.

Die Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren für den Kreml-Kritiker ist damit in Haft umgewandelt worden, der bereits abgesessene Hausarrest von einem Jahr wird angerechnet, es bleiben zweieinhalb Jahre Freiheitsentzug.

Nawalnys Anwälte wollen in Berufung gehen

Das Moskauer Stadtgericht sieht es als erwiesen an, dass der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, weil er sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht bei den Behörden gemeldet hatte. Nawalny hatte sich in Berlin und Süddeutschland vom Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok erholt.

Mitglieder der russischen Nationalgarde stehen an einer zentralen Allee in St. Petersburg. Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny wurde gerade von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt.
Foto: Dmitri Lovetsky, dpa

Die Entscheidung - es ist kein Urteil - nimmt der Moskauer verkniffen lächelnd entgegen und malt auf das Glas des sogenannten Aquariums, dem Glaskasten für Angeklagte in russischen Gerichten, Herzchen für seine Frau Julia im Saal. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen, seine Anhänger noch am Abend zum Protest auf die Straße, wo sich OMON-Spezialpolizisten sich bereits formiert haben. „Die russische Justiz ist tot“, schreibt das Nawalny-Team. Die Opposition ist geschockt.

Nawalny reagiert mit Sarkasmus

Das Gerichtsgebäude im Nordosten Moskaus ist bereits am frühen Morgen umstellt. Mehrere Gefangenentransporter stehen auf den Parkplätzen. Schneeräumlaster und Abschleppwagen verstellen Zufahrten und Zugänge. Sicherheitskräfte lassen nur Journalisten näher herantreten. Eine Polizistin prüft Pässe und Pressekarten, eine Kamera an ihrer Uniform filmt die Prozedur.

Ein Mitarbeiter des Gerichts ruft in ein Megafon: „Strafsache, Zivilprozess, Ordnungswidrigkeit. Ist hier noch jemand, der eine Verhandlung hat? Hier antreten!“ Weiter hinten führen Polizisten Nawalny-Unterstützer zu Transportern ab. Auch an Metrostationen nehmen Polizisten Menschen mit. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info meldet mehr als 300 Festgenommene.

Alexej Nawalny steht in einem gläsernen Käfig im Gerichtssaal in Moskau.
Foto: Uncredited, dpa

Alexej Nawalny sitzt im Aquarium und sagt zu seiner Frau Julia im Saal: „Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt, haben gesagt, du hättest mehrfach die öffentliche Ordnung gestört. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich.“ Es ist der übliche Nawalny’sche Sarkasmus. Ein Mittel, mit den Absurditäten des russischen Polit-Alltags zurechtzukommen. Die nächsten Stunden werden eine scharfzüngig ausgetragene Verhandlung. Ein Prozess, der hochpolitisch ist - und einer, bei dem der Staat partout keine Schwäche zeigen will.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das Nawalny Urteil „willkürlich“

Um was ging es? Im Dezember 2014 war Nawalny zusammen mit seinem Bruder Oleg wegen Betrugs des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher verurteilt worden: er zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung, sein Bruder musste so lange in die Strafkolonie. Bereits damals sagten Vertreter von Yves Rocher, ihnen sei gar kein Schaden entstanden, das betont der Konzern auch jetzt.

Ein Polizeiwagen vor dem Gerichtsgebäude in Moskau.
Foto: Alexander Zemlianichenko, dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das Urteil „willkürlich“, Nawalny bekam eine Kompensation, blieb aber vorbestraft. Nun holt die Strafvollzugsbehörde FSIN den Fall erneut hervor und behauptet, Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen.

Nach der Vergiftung im August 2020 mit dem verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Sibirien war der 44-Jährige in der Berliner Charité behandelt worden und hielt sich nach der Entlassung im September weiter zu ambulanter Behandlung in Deutschland auf. FSIN stellt sich auf den Standpunkt, Nawalny hätte zwei Mal im Monat persönlich vorsprechen sollen. Sieben Verstöße insgesamt.

Das Urteil im Prozess gegen Alexej Nawalny offenbart die Nervosität des Putin-Regimes

An seinem Wohnort sei er nicht angetroffen worden, erklärt FSIN-Mitarbeiter Alexander Jarmolin vor Gericht. Nawalny wehrt sich: „Aber ich war im Krankenhaus! Wissen Sie, was ein Koma ist? Was eine Reha ist? Selbst der Präsident unseres Landes sagte, nur dank ihm sei ich zur Genesung nach Deutschland ausgeflogen worden. Und Ihre Behörde will nicht gewusst haben, wo ich mich aufhalte? Achten Sie den Präsidenten?“

Sein Anwalt Wadim Kobsew fragt weiter: „Kannten Sie seinen tatsächlichen Aufenthaltsort?“ - Nein, sagt der FSIN-Mitarbeiter. „Haben Sie eine Benachrichtigung dazu erhalten?“ - Ja. „War seine Adresse dort aufgeführt?“ - Ja. Jegliche Befragung verläuft in ähnlich absurder Weise.

Auch EU-Diplomaten beobachten den Prozess – was die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, promt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands geißelt. Es offenbart die Nervosität und Russlands typische Haltung, sich im Kampf zu sehen. In einem Kampf, in dem jegliche Hemmung zu schwinden scheint.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Es wird für Putin nicht damit getan sein, Nawalny wegzusperren

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.02.2021

>>Von Wolfgang B.
Wer rechtmäßig verurteilt ist, ist nach weltweitem Konsens ein Krimineller, oder? <<

Nach unserem demokratischen Verständnis kann nur RECHTMÄSSIG sein, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Es liegen dem Strafverfahren Gesetze zugrunde, die von einem frei gewählten Parlament beschlossen wurden,
b. Die Urteile wurden von einem unabhängigen Gericht gefällt.

Beide Voraussetzungen sind in Russland nicht erfüllt.

Raimund Kamm

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02.02.2021

Von Knut E.
Stimmt. Sowas gibt es nur in Deutschland.

Schon wieder falsch. Es gibt viele Länder auf unserer Erde mit Meinungs- und Pressefreiheit wie auch mit einer unabhängigen Rechtsprechung.

Raimund Kamm

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03.02.2021

Mein Kommentar war rein sarkastischer Natur.
Lesen und Verstehen ist nicht jedermans Sache.

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02.02.2021

@ Rainer K. & Wolfgang B.

Was für erbärmliche Kommentare! Inwiefern soll A. Nawalnj denn ein Krimineller sein?
War denn Carl von Ossietzky für Sie auch ein Krimineller?

Raimund Kamm

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03.02.2021

Wer rechtmäßig verurteilt ist, ist nach weltweitem Konsens ein Krimineller, oder? Zu N. gibt es haufenweiß Dokumentationen, eine davon nur als Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny .
Ein Satz zur Nordstream II: die Bundesregierung verstößt permanent gegen den geleisteten Amtseid ... zu Wohle des deutschen Volkes ... da fällt 1x mehr schon gar nicht mehr auf

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02.02.2021

Die Bundesregierung muß ganz ganz dringend insbesondere auch Nordstream 2 einstellen .
Und zwar sofort !

Entgegen anderslautender Propaganda ist nicht nur die USA , sondern sind insbesondere auch Frankreich sowie die osteuropäischen Staaten vollkommen gegen dieses Projekt .

(siehe etwas FAZ heute)

Putin dagegen möchte diese Pipeline unbedingt durchdrücken - mit dem alleinigen Zweck , die ehemaligen Vasallen Polen und die Ukraine , die seit ihrer Unabhängigkeit höchst widerspenstig sind - von der für sie wichtigen wirtschaftlichen Einnahmequelle "Durchleitungsgebühr" abzuschneiden und dauerhaft zu bestrafen !

Rußland könnte Partner des Westens sein - aber nur ohne Putin und seine Entourage , nur als rechtsstaatliche westliche Demokratie !

Das müssen die Russen schaffen .

Und dann fällt übrigens auch die blutige Diktatur in Belarus

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02.02.2021

Jawohl, das 20 Jahre alte Projekt North Stream muss kurz vor Fertigstellung und rechtzeitig zum Karneval modifiziert werden:

• Putin wird durch Nawalnj ersetzt.
• Die Verteilerstelle des Erdgases wird von Deutschland nach England verlegt, Europa bezieht von England das russische Erdgas und Deutschland das amerikanische Fracking-Gas.

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02.02.2021

Bei Vergehen, wie gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei Behörden verletzt zu haben, hätte im Westen der Staatsanwalt mindestens das gleiche Strafmaß von dreieinhalb Jahren gefordert.
Aber man kann schon jetzt davon ausgehen, dass Alexej Nawalny ins Exil gehen und Deutschland die Kosten tragen darf.

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02.02.2021

Deutschland wird sich FREUEN die Kosten tragen zu dürfen. Was würde Deutschland sagen wenn bei uns ein Krimineller gegen Bewährungsauflagen verstösst, die Bewährung verfällt, und Rußland sagt: Lasst diese Person sofort frei.

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02.02.2021

Belege?

Wo gibt es denn in Russsland freie Medien, aus denen man sich informieren könnte? Und sind dort die Richter unabhängig?

Raimund Kamm

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02.02.2021

Stimmt.
Sowas gibt es nur in Deutschland.

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02.02.2021

Dass im Gericht die Vertreter des russischen Staats nicht rot geworden sind, wo doch mutmaßlich ihre Kollegen versucht haben den Regimegegner Alexej Nawalny umzubringen.

Raimund Kamm

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02.02.2021

" wo doch mutmaßlich ihre Kollegen..............."
.
mutmaßlich? Sie sind doch sonst immer der Erste, der nach Beweisen, Fakten etc. schreit?

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