Vereinte Nationen: Russland und Syrien blockieren Hilfe für Syrien: Das Ringen geht weiter

Das Ringen um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Syrer geht am Wochenende weiter. Zuvor war ein Kompromissvorschlag im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am Samstag auf Twitter: "Wir rufen alle auf, sich einem Kompromiss nicht länger zu versperren. Das sind wir den Menschen in Syrien schuldig." Zugleich drückte der SPD-Politiker sein Bedauern über das Scheitern des Kompromisses aus. "Das ist eine bittere Nachricht für Millionen Menschen im Norden Syriens."

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Blockade im Sicherheitsrat: Russland stärkt Assads Position

Am Freitagabend hatten Deutschland und Belgien in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt: "Wir sind bereit, rund um die Uhr zu arbeiten, und fordern Andere auf, an die Millionen Menschen in Syrien zu denken, die darauf warten, dass der Sicherheitsrat über ihr Schicksal entscheidet." In den vergangenen Tagen waren mehrere Resolutionsentwürfe der beiden Länder an den Vetos von Russland und China gescheitert. 

Mit der Blockade des Sicherheitsrates könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei nach Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein Verbündeter Syriens - die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Moskau argumentiert, die bisherige Hilfe müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land "schrittweise auslaufen". Moskau schlug in einem letzten Entwurf am Freitagabend die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang, Bab al-Hawa, für zwölf Monate vor - der Text war für die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates nicht annehmbar.

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert Aufschrei in der Weltgemeinschaft

Die Welthungerhilfe zeigte sich empört, dass Hilfslieferungen und Hunger in Syrien als Waffen eingesetzt würden. Das Scheitern der Gespräche lasse "unweigerlich die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage weiter eskalieren und bedroht ganz direkt das Überleben der Menschen". Auch "Save the Children" verurteilte die Blockade im Sicherheitsrat auf das Schärfste. Die Grenzübergänge seien "unverzichtbar".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Auslaufen der Regelung dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss."

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte am Samstag: "Der von China flankierte Zynismus Moskaus ist unerträglich." Neun Jahre lang habe die Welt zugeschaut, wie Präsident Baschar al-Assad "humanitäre Hilfe für ihm unpassende Regionen verweigert" habe. "Russland hat ihm dabei stets assistiert, aber wenigstens im Sicherheitsrat so getan, als sei dem Kreml das Leiden der Menschen nicht egal. Nun fällt auch diese letzte dünne Maske angeblicher Humanität."

Deutschland und Belgien haben neuen Resolutionsentwurf eingebracht

Aus Sicht der Linken offenbart die Blockadehaltung Russlands und Chinas eine große Schwäche des UN-Sicherheitsrats. "Wenn Mitglieder wie Russland das Leben der Menschen als Pfand missbrauchen, um Machtinteressen durchzusetzen, stellen sie das Gremium an sich in Frage", teilte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Helin Evrim Sommer, mit.  

Diplomaten erwarten nun, dass die Verhandlungen am Wochenende weitergehen, um den Mechanismus wieder einzusetzen. Deutschland und Belgien haben einen neuen Resolutionsentwurf ins mächtigste UN-Gremium eingebracht. Der Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben der Offenhaltung Bab al-Hawas für zwölf Monate auch die Fortsetzung der Lieferungen über die türkische Grenze bei Bab al-Salam für drei Monate vor. Westliche Diplomaten halten zwei Übergänge für essenziell, falls einer von ihnen durch Kämpfe ausfallen sollte. 

Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kann der deutsche und belgische Vorschlag "jetzt ein annehmbarer Kompromiss sein, in dem für drei Monate ein zweiter Übergang für Hilfslieferungen offen gehalten wird". "Doch auch dieser Vorschlag gewinnt lediglich Zeit, er ist noch keine langfristige Lösung, das Überleben von Millionen Menschen zu sichern", erklärte der FDP-Politiker am Samstag.  

500.000 Menschen sind in Syren gestorben

Hilfsorganisationen zufolge wären für die Versorgung der bedürftigen Syrer zusätzlich zu den zwei Übergängen eigentlich ein weiterer im Nordosten an der Grenze zum Irak nötig. Auch die Versorgung der Menschen in der von Rebellen kontrollierten Region um Idlib im Nordwesten Syriens hängt stark von den internationalen Hilfslieferungen ab. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt. (dpa)

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