SIPRI: Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte

Bundesregierung und FDP-Fraktion wiesen dies zurück und hoben die hohen Sicherheitsstandards bei Rüstungsexporten hervor. Nach einer neuen Erhebung des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) liegt Deutschland auf Platz drei der Rüstungsexport-Länder.

Der Weltmarktanteil sei in den vergangenen fünf Jahren von sechs auf elf Prozent gestiegen. Dies sei vor allem auf den Verkauf von U-Booten und Panzern zurückzuführen, hieß es in dem SIPRI-Bericht. Mehr Rüstungsgüter exportierten in dieser Zeit nur noch die USA mit einem Marktanteil von 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent. Wichtigste Kunden der Deutschen seien die Türkei, Griechenland und Südafrika.

Grünen-Chef Cem Özdemir übte vor allem an den umfangreichen Exporten Richtung Türkei und Griechenland Kritik. "Es ist absurd, dass wir uns eine goldene Nase dabei verdienen, wie wir zwei NATO- Mitglieder gegeneinander hochrüsten." Katja Keul, Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte, der Bundessicherheitsrat habe Exporte auch in Länder wie Indien, Pakistan oder den Iran bewilligt, in denen dadurch "schwelende Konflikte" weiter angeheizt würden.

Der Bundestag müsse, "wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Montag). Der Vize-Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Montag), hierzulande "darf es keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben".

Das federführende Wirtschaftsministerium betonte, Waffen-Exporte hielten sich strikt an deutsche und EU-Bestimmungen. Ein Großteil der Waffen werde ohnehin nur in EU- und NATO-Länder ausgeführt, machte eine Sprecherin in Berlin deutlich. Sie wies zudem darauf hin, dass es auch andere Statistiken über den internationalen Rüstungsexport gebe, bei denen Deutschland keinen der vordersten Plätze einnehme.

SIPRI kommt regelmäßig zu höheren Angaben über deutsche Rüstungsexporte als die Bundesregierung, weil das Institut Kompensationsgeschäfte und den Handel mit gebrauchter Bundeswehrausrüstung sowie "Geschenke" durch Schätzwerte in die Statistik einbezieht.

Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner erklärte: "Um die Sicherheitsinteressen verbündeter Staaten zu wahren, werden wir auch weiterhin Rüstungsgüter exportieren." Es sei "zynisch von Teilen der Opposition, zum einen Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland richtet". FDP und Union sorgten "dagegen für eine Exportwirtschaft im Interesse unseres Landes und unserer Arbeitnehmer".

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold sagte der "Frankfurter Rundschau", er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an NATO-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man "sehr kritisch" sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin. Der von SIPRI festgestellte Anstieg der Rüstungsexporte fällt vor allem in die Zeit von Schwarz-Rot.

Weltweit ermittelte SIPRI bei den am Montag in Stockholm veröffentlichten Angaben einen Anstieg des Waffenhandels in den vergangenen fünf Jahren um 22 Prozent. Vor allem der Handel mit extrem teuren Kampfflugzeugen hat deutlich zugenommen. Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. Griechenland nahm 13 Prozent ab und Südafrika 12 Prozent. Der Export wurde vor allem durch den Verkauf von U-Booten ins Ausland nach oben getrieben: Kriegsschiffe machten 44 Prozent und Panzerfahrzeuge 27 Prozent der Ausfuhren aus.

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