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Umstrittener Sozialdemokrat

31.07.2020

SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin: Klingbeil begrüßt Entscheidung

Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt.
Bild: Arne Dedert, dpa

Thilo Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Das hatte das oberste Schiedsgericht der Partei bekannt gegeben. Sarrazin will sich weiter gegen den Rauswurf wehren.

Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt. Der Parteiausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit.

Nach seinem Rauswurf aus der SPD will der Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. Das kündigte der 75-Jährige am Freitag in Berlin an. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren". 

Kein Zitat aus seinem Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. "Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun."

SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin: Klingbeil begrüßt Entscheidung

Klingbeil über Sarrazin: Das Kapitel ist für uns beendet

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Parteiausschluss Thilo Sarrazins begrüßt und dem Berliner Ex-Senator und Autor geraten, die Entscheidung zu akzeptieren. "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet", sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können." Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag.

In den vergangenen Jahren hätten Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Hetze zugenommen, sagte Klingbeil. "Und Thilo Sarrazin gehört mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung." Daher sei es für viele in der SPD unerträglich gewesen, dass er Mitglied ihrer Partei gewesen sei. Die SPD könne sich glaubwürdiger vor Menschen stellen, die diskriminiert würden, wenn er nicht mehr in ihren Reihen sei. Sarrazin sei "gut beraten", die Entscheidung "zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein."

Sarrazin hatte kurz zuvor bereits angekündigt, vor dem Berliner Landgericht die Entscheidung der SPD-Bundessschiedskommission anzufechten. Das stehe ihm natürlich offen, sagte Klingbeil.

2018 forderte die SPD-Spitze Sarrazin auf, die Partei zu verlassen

Um den früheren Berliner Finanzsenator gibt schon länger Ärger in der Partei. Im Sommer 2018 hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte. Damals wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

Sarrazin erklärte kürzlich über sein Buch: "Ich bin weder gegen Muslime noch gegen Fremde. Ich beleuchte kritische Fragen rund um die Religion des Islam und ihre kulturellen Auswirkungen. Daran ist nichts Rassistisches. Rassistisch ist eine Äußerung, die jemandem wegen seiner rassischen, ethnischen Herkunft Minderwertigkeit zuspricht. Ich bin das Gegenteil eines Rassisten."

Rauswurf von Sarrazin: Auch andere Parteien versuchen Mitglieder loszuwerden

In einem ähnlichen Streit befindet sich aktuell die AfD. Dort hatte ein Schiedsgericht den Rauswurf von Andreas Kalbitz gestattet. Ähnlich wie Sarrazin will sich Kalbitz gegen das Urteil wehren: "Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen."

Und bei den Grünen gibt es eine Auseinandersetzung um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Schon seit Jahren ärgert sich die Partei über den heute 47-Jährigen. Eine Äußerung zum Umgang mit älteren Corona-Patienten brachte das Fass jetzt zum Überlaufen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt", teilte die baden-württembergische Parteispitze in Stuttgart mit. Doch Palmer wäre nicht Palmer, wenn er so etwas einfach befolgen würde. Er ließ umgehend wissen: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied." (dpa)

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01.08.2020

Das Besondere ist doch eher, dass solche Typen unter der Flagge "Sozialdemokrat" Minister werden konnten.
Aber was schleichend seit Godesberg begann - mittlerweile sind die "Sozialdemokraten" unter den SPD-Mitgliedern deutlich in der Minderheit.

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01.08.2020

Respekt, die SPD schafft sich selber ab.

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02.08.2020

Trotz ihrer derzeitigen Schwäche ist die Zustimmung in der Bevölkerung für die SPD immer noch doppelt so hoch wie für die AfD. Zudem ist die SPD in Deutschland im Gegensatz zur AfD immer noch eine relevante politische Größe. Das darf auch so bleiben!

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01.08.2020

Hoffentlich folgen jetzt auch die Parteiausschlüsse von Schröder, Steinbrück, Gabriel, von Dohnanyi etc. sowie posthum Helmut Schmidt, die für "ihre" SPD in der Vergangenheit einen viel größeren, nachhaltigeren Schaden als Sarrazin angerichtet haben und dies mit offensichtlich großem Genuss auch weiter tun. Auch über den hochgelobten, von anderen immer Zivilcourage und Mut fordernden Herrn Steinmeier sollte die SPD nachdenken, der bei der letzten Regierungsbildung sein persönliches Dilemma skrupellos zu Lasten "seiner" SPD gelöst hat. Der Abstieg auf 15 % hat auch andere, aber nicht zuletzt die genannten Gründe.
Schöne Grüße Franz Hille

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