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Corona-Pandemie

02.03.2021

SPD-Chef: Merkel und Unionsminister werden Aufgabe in Corona-Krise nicht gerecht

Gehen mit dem Koalitionspartner hart ins Gericht: Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Exklusiv SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert die Krisenpolitik von Angela Merkel. Auch die Minister Spahn und Altmaier geht er scharf an.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsministerin im Bundeskabinett Versagen in der Corona-Krise vorgeworfen. „Gerade jetzt werden besonders geforderte Verantwortungsträger aufseiten des Koalitionspartners ihrer Aufgabe nicht gerecht“, sagte Walter-Borjans  unserer Redaktion. „Die Leistung der Kabinettsmitglieder von CDU und CSU in dieser Regierung liegt nun wirklich erkennbar hinter der der SPD“, betonte er.

Norbert Walter-Borjans: Bei Spahn und Altmaier ist viel Luft nach oben

„Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, kritisierte Walter-Borjans. „Bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU ist, vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben“, fügte er hinzu. „Da wird vieles vom Vizekanzler und der Ministerriege der SPD ausgebügelt“, erklärte der Parteichef und kündigte einen harten Wahlkampf an: „Je näher wir der Wahl kommen, desto mehr spürt man, dass es nicht nur auf das Wollen ankommt, sondern auch auf das Können. Da müssen wir uns bei der SPD nicht verstecken.“

Auch die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisierte Defizite der Bundesregung in der Pandemie: „Gerade die Erfahrungen im Corona-Jahr haben ja auch grundsätzlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel: wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken, im Netzausbau, in der Verwaltung, in den Schulen“, saget sie der Zeitung. „In der Bildung ist das mehr als zuvor ein Hindernis für die Chancengerechtigkeit.“

Saskia Esken fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für die Pflege

Auch im Gesundheitswesen habe Corona schonungslos Probleme aufgezeigt, wie den Pflegenotstand. Sie forderte eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. „Das ist wichtig, damit mehr Menschen sich für diese Berufe begeistern können und auch, damit man dort in Vollzeit arbeiten kann – derzeit hält man das kaum aus“, sagte Esken. Auch kleinere Krankenhäuser müssten besser finanziert werden: „In der Corona-Krise haben wir den Wert der Grundversorgung der Krankenhäuser in der Fläche wieder mehr schätzen gelernt.“

Lesen Sie hier auch das Doppel-Interview mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

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