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Corona-Krise

05.05.2020

SPD-Chef Walter-Borjans fordert europäische Lösung für Grenzöffnung in Corona-Krise

Polizisten stehen in der Nähe von Neuhaus am Inn an einer Kontrollstelle an der Grenze zu Österreich. Politiker fordern nun eine Öffnung der europäischen Grenzen in der Corona-Krise.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Symbolbild)

Der SPD-Chef Walter Norbert Walter-Borjans sieht die wegen der Corona-Krise geschlossenen europäischen Landesgrenzen als ein "besonders belastendes Symbol".

SPD-Chef Walter Norbert Walter-Borjans dringt auf eine rasche europäische Lösung für das Ende der Grenzkontrollen in der Coronavirus-Krise. "Der durch Corona erzwungene Rückfall in alte Zeiten mit trennenden Grenzen ist ein besonders belastendes Symbol, das wir so schnell wie möglich überwinden müssen", sagte der SPD-Vorsitzende dieser Redaktion. "Wir brauchen eine grenzübergreifende Abstimmung im europäischen Raum", fügte er hinzu.

Einen Alleingang bei der geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch erteilte Walter-Borjans jedoch eine Absage: "Lockerungen beim Grenzverkehr an europäischen Binnengrenzen sind keine Länderangelegenheit", betonte der SPD-Chef. "Deshalb darf nicht das Interesse einzelner Länderchefs an schneller Grenzöffnung die hart errungenen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie gefährden."

FDP und Grüne: Deutschland muss die europäische Freizügigkeit gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte dagegen ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und kritisierte das Vorgehen von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Wenn die innerdeutsche Freizügigkeit gilt, muss aus rechtlichen Gründen die europäische Freizügigkeit gewährt werden." Deutschland sei durch die EU-Verträge verpflichtet, die europäische Freizügigkeit  zu gewährleisten: "Auch Horst Seehofer dürfte an die Rechtslage gebunden sein", sagte Kubicki der Redaktion.

Auch die Grünen fordern einen Wegfall der Kontrollen: "Seehofers willkürliche Politik muss ein Ende haben", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner dieser Redaktion. "Wir brauchen jetzt einen Fahrplan zur Öffnung der Binnengrenzen", fügte sie hinzu. "Die Personenfreizügigkeit ist essentiell für die EU und ihre Zukunft und darf nicht willkürlich durch Seehofer ausgesetzt bleiben", betonte Brantner. "Europäer sind eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen, die gerade in Grenzregionen europäisch leben und auch lieben. Deswegen braucht es in den Grenzregionen dringend Erleichterungen und Öffnungen für die Betroffenen."

Mehr dazu: "Abgetaucht": Oppositionspolitiker kritisieren Horst Seehofer

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