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Korruptionsvorwürfe

03.03.2021

SPD-Chef Walter-Borjans warnt vor Vertrauenskrise durch Nüßlein-Affäre

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnte angesichts des Korruptionsverdachts gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein vor einer Vertrauenskrise für die deutsche Corona-Politik.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Norbert Walter-Borjans bezeichnet die Affäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein als Gift in der gegenwärtigen Lage und begrüßt die Einführung des Lobbyregisters.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein vor einer Vertrauenskrise für die deutsche Corona-Politik. „Das ist Gift in der gegenwärtigen Lage, in der es sehr auf das Vertrauen in die politisch Handelnden ankommt“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion „Integrität ist das Gebot der Stunde, da darf weder der Verdacht aufkommen, dass Politiker ihr Amt für Geschäfte nutzen, noch, dass sie ihnen die Einschränkungen schnuppe sind, die sie anderen auferlegen“, betonte der SPD-Chef.

Wlater-Borjans begrüßte daher die Einigung der Großen Koalition auf die Einführung eines Lobbyregisters: „Der Fall Nüßlein zeigt erneut, wie wichtig Transparenz ist, um jede Versuchung des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme von vornherein auszuschließen.“ Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass sich die Ermittlungen gegen den stellvertretenden Unions-Fraktionschef zwar nur auf einen Anfangsverdacht stützten. „Die Aufhebung seiner Immunität und Durchsuchungen seines Bundestagsbüros erfolgen allerdings nicht ohne schwerwiegenden Anlass“, fügte er hinzu.

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03.03.2021

Herr Borjans sollte erst mal den Konflikt seiner eigenen Partei lösen. Immerhin drohen ehemalige SPD Größen wie Herr Thierse offen mit Austritt. Eine Partei, die sich offen zur Linksextremen Szene bekennt und in der Frau Gesine Schwan Teile der Partei „emotionale Aggressivität“ und „Exklusionsbemühungen“ vorwirft, sollte die Füße still halten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-vielkritisiertem-gastbeitrag-streit-in-der-spd-thierse-bietet-esken-und-kuehnert-parteiaustritt-an_id_13039276.html

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03.03.2021

"In dem Text warnte Thierse davor, dass rechte wie linke Identitätspolitik den Gemeinsinn der Gesellschaft zerstören könnten."

Der Gemeinsinn der deutschen Gesellschaft wird durch reale Entwicklungen zerstört - nicht durch herbeigeredete Theoriediskussionen. Für Thierse gäbe es genügend Anlässe, sich um reale gesellschaftliche Entwicklungen in den östlichen Bundesländern zu sorgen - statt mit seinem Theorie-Geschwurbel die eigenen aktiven Parteigenossen anzugreifen.
Die politischen Erfolge dieser "ehemaligen SPD-Größe" sind sehr überschaubar.

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03.03.2021

>> Der Gemeinsinn der deutschen Gesellschaft wird durch reale Entwicklungen zerstört... <<

Dem Fehlen einer Partei für abhängig Beschäftigte?

https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deutschland-Spitzenreiter.html

>> Laut OECD hat Deutschland bei Steuern und Sozialabgaben unter den Industrieländern sogar Belgien vom Spitzenplatz verdrängt. <<

Bundesfinanzministerium: SPD
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: SPD

Das ist die reale Entwicklung!

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03.03.2021

Mit den hohen deutschen Steuern und Sozialabgaben - an letzteren beteiligen sich gerade die sog. "Besserverdienenden" viel zu wenig - wurde vor ca. 10 Jahren die kapitalistische Wirtschaftsordnung gerettet. In der momentanen Corona-Pandemie werden damit die Lufthansa, TUI, viele Kleinunternehmer und mittelständische Betriebe vor dem Kollaps bewahrt. Und nicht wenige Familien, die ihre überteuerte Miete nicht mehr bezahlen können. Was haben Sie, lieber Peter P., dagegen?

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