Bundespolitik: SPD-Chefin Andrea Nahles muss weiter zittern

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat laut einem Medienbericht bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen am Mittwoch keine Mehrheit bekommen. Sowohl im konservativen Seeheimer Kreis, bei den Netzwerkern und den Parteilinken habe es "nicht annähernd eine Mehrheit für Nahles gegeben", melden die Zeitungen der VRM-Gruppe unter Berufung auf Parteikreise. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass sich bis zur festgesetzten Frist am Montag noch Konkurrenten für Nahles melden. Auch wenn Nahles ohne Gegenkandidaten ein sehr schwaches Ergebnis erhalte, sei sie wohl nicht zu halten.

Andrea Nahles könnte auch als SPD-Vorsitzende zurücktreten

Nach Informationen der Zeitungen gibt es zudem Überlegungen, den im Dezember geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) abzuhalten.

Im Falle einer Niederlage bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands wird Nahles wahrscheinlich auch als SPD-Vorsitzende zurücktreten. Das meldet die Bild-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Nahles-Vertraute. Beide Ämter seien eindeutig miteinander verbunden. Als Parteichefin habe sie - ohne den Vorsitz in der Fraktion - "keinen Machthebel, kann nichts bewirken. Dass es nicht funktioniert, sieht man am Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer". 

Auch mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung am Mittwoch haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entsprechend geäußert - ebenso Nahles selbst in kleinerer Runde. 

Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte um Nahles' Rolle in der SPD entbrannt. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen - genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden - unter anderen winkte der für den Posten gehandelte Ex-Parteichef Martin Schulz ab.

Kevin Kühnert fordert Klimaschutzgesetz noch 2019

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte bei Phoenix, in den vergangenen Jahren sei in der SPD "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert worden. "Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet."

Ex-Parteichef Matthias Platzeck sagte der Passauer Neuen Presse am Donnerstag, die SPD habe schon viele Wechsel an der Spitze der Partei gehabt. "Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung." Besonnenheit sei nun gefragt, die Partei müsse sich auf ihre Kernwerte besinnen. "Wir waren immer der Seismograph für die Sorgen der Menschen. Die ändern sich, wir müssen dranbleiben." Es handle sich um eine "existenzielle Krise" der SPD. Die "hochkritische Phase" könne sie nur meistern, "wenn wir offen, bedingungslos ehrlich, aber dabei auch menschlich anständig miteinander umgehen".

Kühnert forderte, das mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz müsse noch 2019 kommen und zur "Gebrauchsanweisung" für die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Brandenburgs Juso-Landeschefin Annemarie Wolff sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wahlergebnisse zeigten "ganz klar, dass wir bestimmte gesellschaftliche Themen einfach verschlafen haben, sei es eben der Klimaschutz mit den Fridays-for-Future-Demos oder gerade die Digitalisierung".

Karl Lauterbach stärkt Andrea Nahles den Rücken

Fraktionsvize Karl Lauterbach warf Nahles' Kritikern Feigheit vor. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele, die auch im Hintergrund mit der Presse sagen, Andrea Nahles sei nicht die richtige Fraktionsvorsitzende, gleichzeitig ist aber auch niemand bereit zu kandidieren. Das finde ich persönlich feige", sagte er in Berlin.

Der Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte die Fraktionschefin offen zum Rücktritt auf. "Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen", sagte Post den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er rechne fest damit, dass es eine Gegenkandidatur geben werde. (dpa)