Mobilfunk: SPD-Fraktion weist Netzbetreiber in die Schranken

Nach der Unionsfraktion hat sich auch die SPD im Bundestag gegen Pläne der großen Mobilfunk-Konzerne gestellt, den Netzausbau in der Fläche zuerst den Kommunen zu überlassen. „Die Forderung von Mobilfunk-Netzbetreibern, die Kommunen stärker am Netzausbau zu beteiligen, ist abwegig“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.

Es entstehe der Eindruck, als würde „ein Ablenkungsmanöver eingeleitet, dass von der unzureichenden Netzdichte ablenkt, für die die Netzbetreiber zuständig sind“. Die Kommunen seien natürlich gefordert, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren offensive Unterstützung zu leisten, sagte Daldrup und betonte gleichzeitig: „Das tun sie auch bereits.“

Mobilfunkanbieter: Kommunen sollen Mobilfunkmasten selbst errichten

Hintergrund ist ein Spiegel-Bericht, wonach Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben haben. Die Konzerne fordern den CSU-Politiker darin auf, für die Beseitigung der zahlreichen weißen Flecken im Breitbandatlas zunächst die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Sie plädieren dafür, dass die zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Digitalfonds) an die Gemeinden überwiesen werden. Diese sollen dann die Masten selbst errichten und an die Mobilfunker vermieten.

Als Experte für digitale Infrastruktur und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur betonte der SPD-Abgeordnete Gustav Herzog, der flächendeckende Ausbau von LTE und 5G sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Wir setzen vorrangig auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und die Versorgungsauflagen der Frequenzversteigerung, nachgelagert auf ein Paket von staatlichen Fördermaßnahmen“, erklärte er und machte deutlich, dass auch die Bürgermeister ihren Teil beitragen müssten: „Wir erwarten, dass Kommunen, die eine schlechte Versorgung beklagen, bei der Planung und der Genehmigung die Mobilfunknetzbetreiber aktiv unterstützen."

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