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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über den Ehrensold für Christian Wulff: "Von mir aus soll er ihn bekommen."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat nichts gegen einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff: "Von mir aus soll er ihn bekommen", sagte Nahles.
Führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Anspruch des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf einen Ehrensold zu beenden. Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Nahles: Debatte um Bezüge ist "kleinlich"
Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als "kleinlich", fügte Nahles hinzu. Allerdings räumte sie angesichts der Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt."
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich dafür aus, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. "Ich halte es für selbstverständlich", sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet er ab. Gröhe wertete Wulffs Rücktritt als politische Entscheidung, deswegen stehe ihm der Ehrensold zu.
Wulff könnte 199.000 Euro jährlich bekommen
Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt.
Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Unter anderem hatte Alt-Bundespräsident Walter Scheel den zurückgetretenen Wulff aufgefordert, auf den Ehrensold zu verzichten. (afp, AZ)
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