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Regierung

08.12.2018

SPD-Linke erwartet unter AKK baldigen Koalitionsbruch

SPD–Chefin Andrea Nahles: Viele Sozialdemokraten plagt die Furcht, dass die CDU ihren Abstand mit dem Schwung aus der Wahl Kramp-Karrenbauers weiter vergrößern könnte.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Exklusiv Nach dem Führungswechsel in der CDU sieht die SPD-Linke immer weniger Chancen für den Erhalt der Großen Koalition. Der Druck auf Parteichefin Nahles steigt. 

Eine nüchterne Gratulation an die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, verbunden mit dem Angebot einer guten Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Viel mehr kommt am Freitagabend nicht von SPD-Chefin Andrea Nahles. Nach der Richtungswahl beim Regierungspartner CDU muss sich die SPD erst einmal sortieren. Klar ist: Dass Kramp-Karrenbauer nach 18 Jahren Angela Merkel an der CDU-Spitze ablöst, wird auch Auswirkungen auf die SPD haben. Doch welche dies sein werden, ist nach dem Wahl-Krimi beim CDU-Parteitag in Hamburg so unklar wie umstritten in der ums Überleben kämpfenden Sozialdemokratie.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale, wurde der Kampf um den CDU-Vorsitz mit äußerst gemischten Gefühlen verfolgt, heißt es im Umfeld der SPD-Spitze. Von einem „gewissen Neid“ etwa ist die Rede, weil sich wochenlang alle Aufmerksamkeit im Land auf die Christdemokraten gerichtet hat. Die wirkten plötzlich quicklebendig, wie ein Musterbeispiel für echte innerparteiliche Demokratie. Hochrangige Sozialdemokraten knirschten hörbar mit den Zähnen, wenn es bei der CDU wieder einmal hieß, dass die SPD von drei so profilierten Kandidaten um den Parteivorsitz ja nur träumen könne.

Entsetzter Blick auf Umfragen

Zuletzt hat sich die Aufmerksamkeit für die CDU auch in den Umfragen zur Wählergunst niedergeschlagen. In der jüngsten Forsa-Umfrage kletterte die Zustimmung für die Union auf 29 Prozent, während die SPD weiter nur jämmerliche 14 Prozent wählen würden. Daran haben die Debattencamps, auf die die Parteiführung so große Hoffnungen setzt, nichts geändert. Auch die jüngsten sozialdemokratischen Vorstöße zur Entschärfung der Hartz-IV-Gesetze des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder brachten keine Trendwende in den Umfragen.

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So plagt viele Sozialdemokraten die Furcht, dass die CDU ihren Abstand mit dem Schwung aus der Wahl Kramp-Karrenbauers noch weiter vergrößern könnte. Zwar steht die Saarländerin den allermeisten Sozialdemokraten in inhaltlichen Fragen deutlich näher als ihre nun unterlegeneren Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn. Gerade Merz, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der die vergangenen Jahre für große Finanzkonzerne gearbeitet hatte, galt vielen in der SPD als rotes Tuch. Auch über die Person Annegret Kramp-Karrenbauer verliert kaum ein Genosse ein kritisches Wort, sie gilt vielen als sympathisch und angenehm in der Zusammenarbeit.

Spielräume der SPD werden immer enger

Andererseits: In einem deutlicheren Rechtsruck beim Koalitionspartner CDU, wie er unter Spahn oder Merz, den bekennenden Konservativen, zu erwarten gewesen wäre, hätten manche in der SPD strategische Vorteile gesehen. Denn Angela Merkel hatte die CDU ja inhaltlich weit nach links gerückt und damit die Spielräume für die SPD eng gemacht. Mit der Linkspartei und den derzeit bärenstarken Grünen aber ist die Konkurrenz im linken Spektrum groß.

Zwar hat auch Kramp-Karrenbauer angekündigt, sich von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels abzugrenzen. Doch dass die CDU unter ihrer neuen Spitze nun deutlich konservativer wird und der SPD damit in ihrer schwierigen Identitätssuche neue Chancen bietet, wird nun kaum mehr erwartet. Auch dass die Chancen gestiegen sind, dass Merkel mit ihrer Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze weitere drei Jahre Bundeskanzlerin bleibt, schmeckt nicht jedem in der SPD.

Gewaltige Kluft zwischen GroKo-Befürwortern und Gegnern

Viele finden, Merkel sei die Hauptverantwortliche für den Niedergang der SPD, weil sie schamlos sozialdemokratische Positionen „geklaut“ habe. Dass sich dies nun ändert, ist nicht zu erwarten. Sich von der CDU abzugrenzen, sei jedenfalls nicht leichter geworden, sagen prominente SPD-Mitglieder hinter vorgehaltener Hand. In der Bewertung des Führungswechsels bei der CDU zeigt sich aber einmal mehr die gewaltige Kluft zwischen den Befürwortern und Gegnern der Großen Koalition.

Diejenigen, die wie Parteichefin Andrea Nahles oder die sechs sozialdemokratischen Bundesminister zumindest im Moment keine Alternative zum Regieren sehen, hoffen, nun erst einmal Zeit gewonnen zu haben. Im Moment, das wissen sie, wären Neuwahlen für die SPD verheerend. Jene Kreise in der Partei, die von Anfang an gegen den Gang in die Große Koalition waren und glauben, nur in der Opposition könne die SPD wieder stark werden, fühlen sich indes in ihrer Position bestätigt. Parteilinke Hilde Mattheis etwa sagte unserer Redaktion: „Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden wird auch einen Kurswechsel nach rechts bedeuten und damit für die SPD den Druck erhöhen, möglichst rasch aus dieser Großen Koalition auszusteigen.“

"Große Koalition hat immer einen Verlierer. Und der sind wir."

Die Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke 21“ weiter: „Sonst droht die SPD völlig unkenntlich zu werden. Wir müssen endlich registrieren, dass eine Große Koalition immer einen Verlierer hat. Und der sind wir.“ An der Parteibasis, sagt Mattheis, herrsche „ein Zustand zwischen Lethargie und Resignation“. Wenn die SPD-Spitze „vor den Problemen weiter wegtaucht“, werde sich daran auch nichts ändern.

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