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SPD-Politiker
13.12.2019

Arbeitsminister Heil weist Kritik an geplantem Lieferkettengesetz zurück

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt sein geplantes Lieferkettengesetz.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Exklusiv Unternehmen, die fair produzieren, sollen nicht benachteiligt werden, fordert Arbeitsminister Heil. Doch sein geplantes Lieferkettengesetz stößt auf Ablehnung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus der Wirtschaft am geplanten Lieferkettengesetz zurückgewiesen „Unsere Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze, es geht um faire Arbeit weltweit“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Mit dem geplanten Gesetz komme die Regierung auch ihren Verpflichtungen nach: „Deutschland hat die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert, es geht da zum Beispiel um das Verbot von Kinderarbeit“, betonte der stellvertretende SPD-Chef. „Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch Produkte, die bei uns konsumiert werden, zum Teil unter unwürdigen Bedingungen hergestellt werden.“

Arbeitsminister Heil: Fair produzierende Firmen dürfen nicht benachteiligt werden

Heil verwies auf das Beispiel Äthiopien „Wenn man sich da etwa die Löhne in der Textilproduktion und die Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen anschaut, muss man sagen: So kann es nicht weitergehen.“ Gemeinsam mit CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller wolle er deshalb für größere Unternehmen Sorgfaltspflichten verankern. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die sich um die Einhaltung von Menschenrechten kümmern, im Wettbewerb benachteiligt sind“, betonte Heil. „Die Verbraucher fordern Klarheit, viele Unternehmen wollen Rechtssicherheit und faire Spielregeln und Ländern wie Äthiopien hilft es, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Arbeitgeber gehen bei dem geplanten Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards dagegen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, es sei keine Frage, dass die deutsche Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekenne. Der Plan eines Lieferkettengesetzes aber sei "schlicht nicht praktikabel".

Arbeitgeber kritisieren Heils geplantes Lieferkettengesetz

Die Arbeitgeber stören sich vor allem daran, dass laut eines Gesetzentwurfs Unternehmen für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden sollen, auf die sie gar keinen direkten Zugriff hätten. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis", sagte Kramer. "Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird."

Kramer verwies auf zahlreiche Initiativen der Wirtschaft, wie zum Beispiel ein Textilbündnis, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch Standards der UN sowie der OECD sähen keine Haftung für das Verhalten Dritter vor. So besage ein Leitsatz der OECD, die Verantwortung solle nicht vom "Verursacher eines negativen Effekts" auf das Unternehmen verlagert werden, mit dem der Verursacher eine Geschäftsbeziehung unterhalte.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen künftig per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet werden. "Wir dürfen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten nicht ignorieren", hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Arbeitsminister Heil gesagt.

An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten im Ausland wird seit Jahren Kritik laut, zum Beispiel in Textilfabriken in Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Lesen Sie dazu auch: Minister Müller sieht Textil-Siegel "Grüner Knopf" als Vorbild für alle Branchen

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