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  3. SPD: Scholz gegen Schulz? SPD droht erbitterter Richtungsstreit

SPD
27.10.2017

Scholz gegen Schulz? SPD droht erbitterter Richtungsstreit

SPD-Chef Martin Schulz und der SPD-Vize Olaf Scholz haben unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der SPD.
Foto: Christian Charisius, dpa (Archiv)

Nach der verpatzten Bundestagswahl droht der SPD ein erbitterter Richtungsstreit. Olaf Schulz will eine ganz andere Partei als Martin Schulz.

Richtig warm werden sie nicht miteinander – Olaf Scholz und die SPD. Zu kühl, zu konservativ, ein wenig zu technokratisch wohl auch: Wann immer die Sozialdemokraten ihr Spitzenpersonal wählen, gehört der Kaufmannssohn aus Hamburg zu den Kandidaten mit den schlechtesten Ergebnissen. Vor 14 Jahren zum Beispiel hatte er bei der Wahl zum Generalsekretär keinen Gegenkandidaten und bekam trotzdem nur magere 52 Prozent der Stimmen.

Inzwischen ist Scholz Hamburger Bürgermeister und stellvertretender Parteivorsitzender – aber ist er auch der Mann, der die SPD als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führt? Nach dem Debakel vom 24. September, als die Partei nur noch auf magere 20,5 Prozent kam, hat Scholz sich auffällig zurückgehalten und nur intern gelegentlich angedeutet, dass er die Zukunft der Sozialdemokratie nicht in den Händen von Martin Schulz sieht.

Olaf Scholz fordert von der SPD "keine Ausflüchte"

Nun wagt der 59-Jährige sich mit einem Papier, das den Titel „Keine Ausflüchte“ trägt und eine „schonungslose Betrachtung der Lage“ verlangt, erstmals öffentlich aus der Reserve. Die Botschaft dahinter wird dabei nicht jedem Genossen gefallen: Während Parteichef Schulz der SPD gerade mehr „Mut zur Kapitalismuskritik“ empfohlen hat, will sein Stellvertreter Scholz sie fester in der Mitte verorten. Auch in Zeiten der Digitalisierung und der Globalisierung, schreibt er, werde wirtschaftliches Wachstum „eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen“ Die SPD müsse deshalb für mutige Reformen stehen.

Wie die konkret aussehen sollen, verrät Scholz nicht. Dafür rechnet er mit einigen „Ausflüchten“ ab, mit denen die Partei sich ihre Niederlagen zu erklären versucht. Von einer mangelnden Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft etwa, die SPD-Wahlkämpfer gerne als Argument für schlechte Ergebnisse heranziehen, könne keine Rede sein –schließlich habe die Partei innerhalb kurzer Zeit 25000 neue Mitglieder gewonnen. Auch die fehlende Fokussierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit akzeptiert Scholz nicht mehr als Ausrede, immerhin habe die Partei in der Großen Koalition mit der Rente mit 63, dem Ausbau der Kita-Plätze oder dem Mieterschutz soziale Politik gemacht und auch der Wahlkampf ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit gestanden. In Zukunft jedoch, findet Scholz, müsse es der SPD auch gelingen, „Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik zu verbinden“.

Der Name Schulz fällt in dem Papier nicht, nur einmal ist ganz allgemein kurz vom Kanzlerkandidaten die Rede. Intern allerdings wird der Scholz-Vorstoß sehr wohl als kleine Kampfansage an den amtierenden Vorsitzenden gewertet. Heute beginnt ausgerechnet in Hamburg eine Serie von Treffen, in denen die SPD-Spitze mit der tief verunsicherten Parteibasis über den missglückten Wahlkampf diskutieren und ihre Lehren aus der Niederlage ziehen will. Scholz, einst einer der Vorkämpfer für die umstrittenen Sozialreformen von Gerhard Schröder, will offenbar einen Linksruck vermeiden. Nur um seine eigenen, ganz persönlichen Ambitionen macht er noch ein Geheimnis.

Olaf Scholz gilt als Macher

Abgesehen vom Chaos rund um den G20-Gipfel Anfang Juli hat Scholz sich in seinen sechs Jahren als Bürgermeister einen Ruf als solider Macher erarbeitet – und von denen hat die SPD nicht mehr allzu viele. In einem Buch, das kurz vor der Wahl erschienen ist, hat er unter anderem geschrieben: „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände zum Handeln zwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen.“ Im übertragenen Sinne hieße das: Er müsste jetzt eigentlich nach der Macht in der SPD greifen und Martin Schulz auf dem Parteitag im Dezember herausfordern.

„Wer bei mir Führung bestellt“, hat er vor Jahren einmal gesagt, „der bekommt sie auch.“ Scholz hat nur ein Problem: Noch hat niemand etwas bei ihm bestellt.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.10.2017

Wder Schulz und erst recht nicht Scholz können die SPD aus der Senke führen. Ich sehe derzeit Niemanden der dazu in der Lage ist. Aber vermutluch git es ihn irgendwo. Es fehlen Macher wie z.B. Schröder, Schmidt, Brandt, Wehner und einige andere.

28.10.2017

Die Problemfelder der SPD sind offensichtlich, werden aber aus ideologischen Gründen nicht angegangen.

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Außenpolitik / EU

Was ist nach dem von Herrn Schulz geforderten Abbruch der EU/Türkei Verhandlungen?

Wie viel Steuergeld will die SPD nach Europa umverteilen?

Vollkommene Ignoranz ggü. Position vieler EU-Länder bei Asyl / Einwanderung.

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Energiepolitk

Weiter so mit der rot-grünen Ära und enorm steigenden Energiepreisen für Verbraucher?

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Innenpolitik / Sicherheit

NRW, Berlin und Bremen sind abschreckende Beispiele langjähriger SPD Politik die täglich neue Nahrung erhalten. Hamburg und Scholz nur am G20 zu messen ist sehr unfair; tatsächlich sind die besser unterwegs. Und mit Demos gegen die Abschiebung von Strafttätern macht man auch keine Punkte.

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Verkehrspolitik

Scholz baut lieber ein Konzerthaus für eine halbe Milliarde statt die bereits unter schwarz-grün geplante Tram. Der Rest der SPD? Diesel doch aber auch Elektro, nicht zu schnell und belastet darf auch keiner werden - ich kann aktuell weder sagen für was die SPD steht noch was mich an gelebter SPD Politk stört.

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Sozialpolitk

Rente mit 63 für jene mit der Gnade der frühen Geburt - und dann? Ende mit sozial?

Spannungsfeld offene Grenzen - Sozialstaat und Einwanderung für alle - angebliche "Populisten" könnte man stoppen wenn man sein Konzept dafür erklärt.

Sonst hat Merkel der SPD als Preis für die GroKo jeden Wunsch erfüllt.

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Das Politikkonzept der SPD ist aktuell nicht stringent - die alten Herren der SPD weisen darauf hin und haben damit auch recht.

28.10.2017

Für diesen Arbeitsaufwand bekommen Sie ein Fleiß-Bildchen. Für den Inhalt allerdings eine glatte 6 bzw. die Auszeichnung für die schönsten Eigentore des Monats.

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Nur 2 Beispiele:

1. Elbphilharmonie und Scholz:

Das Konzept des Konzerthauses geht auf eine Idee des Hamburger Architekten Alexander Gérard zurück. Der Bau wurde dann 2007 durch die Bürgerschaft unter Bürgermeister Ole von Beust, CDU beschlossen. Scholz war nur "Eröffnungsbürgermeister".

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2. Energiewende:

Die politische Idee geht auf die Grünen zurück und, wurde von der Merkel-CDU übernommen und während der letzten 12 Jahre von denen genauso hundsmiserabel umgesetzt wie 2015 der Flüchtlingszustrom.

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Machen Sie stringent so weiter. Ein gewisser Unterhaltungswert kann Ihren Beiträgen nicht abgesprochen werden.

28.10.2017

Kluge Leute kapieren was unter "Verkehrspolitik" steht und dass man bei den Kosten der Elbphilharmonie und den Aussagen was man sich leisten kann einfach ehrlich sein sollte.

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http://www.taz.de/!5133082/

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Wird unter einem rot-grünen Senat die Stadtbahn gebaut?

S: Unsere Position ist unverändert: Die Stadtbahn ist ökologisch sinnvoll. Aber es muss geprüft werden, ob wir sie uns leisten können, und damit ist das gesamte Netz gemeint, nicht nur die erste Teilstrecke.

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http://www.taz.de/Olaf-Scholz-ueber-ein-Jahr-SPD-Alleinregierung-in-Hamburg/!5100348/

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In der Expertenanhörung vor dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft am Mittwoch hat niemand die Verkehrspolitik Ihres Senats - Busse statt Stadtbahn - unterstützt. Denken Sie noch mal um?

S: Wir bauen U- und S-Bahnen und das Bussystem aus, wir wollen das Radnetz ausbauen und Carsharing fördern. Aber ein komplettes neues System wie die Stadtbahn ist nicht finanzierbar.

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Die Kostensteigerung der Elbphilharmonie unter Scholz betrug ein mehrfaches des unter schwarz-grün beschlossenen ersten Projektschrittes.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/die-elbphilharmonie-ist-fertig-eine-kurze-chronik-der-hamburger-bau-blamage-14503823.html

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28.10.2017

Die politische Idee geht auf die Grünen zurück und, wurde von der Merkel-CDU übernommen und während der letzten 12 Jahre von denen genauso hundsmiserabel umgesetzt wie 2015 der Flüchtlingszustrom.

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Das könnte man einfach mal populistisch nennen ;-)

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Die Grünen nur Ideengeber und Merkel-CDU hat es wie die Flüchtlingskrise schlecht umgesetzt.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Frau Merkel ist "erst" seit 2005 Kanzlerin.

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28.10.2017

Frau Merkel ist "erst" seit 2005 Kanzlerin (???)

Na, dann rechnen Sie mal 12 Jahre dazu. Sie werden über das Ergebnis staunen. Zum besseren Verständnis googeln Sie mal nach den zahlreichen Novellierungen des EEG und dem Zickzackkurs der Merkel-CDU in der Energiepolitik.

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Kluge Leute kapieren was unter "Verkehrspolitik" steht

Für das unglaubliche Chaos in der Verkehrspolitik und Dieselgate ist die größte Leuchte unter allen Ministern, Dobrindt von der CSU, verantwortlich.

Danke für die Anregung, den Punkt hätte ich fast übersehen.

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Die Kostensteigerung der Elbphilharmonie unter Scholz betrug ein mehrfaches des unter schwarz-grün beschlossenen ersten Projektschrittes.

Lesen Sie mal die eigene Verlinkung, da steht, wer sich bereits bei der 1. Planung total verrechnet hat. Rechte können eben nicht mit Geld umgehen. Merkel ist auch die größte Schuldenmacherin die je im Kanzleramt saß.

So, ab sofort Nachhilfe nur gegen Honorar.

Wünsche einen angenehmen Verlauf des weiteren Abends.

28.10.2017

Die Lockrufe der alten Schröderianer waren im Bundestagswahlkampf nicht zu überhören. Sie waren, wie auf Kommando alle wieder da: Schröder, Müntefering, Scholz bis hin zum 89-jährigen ehemaligen Bürgermeister Dohnanyi, den die SPD wohl in Talk-Schows für zukunftsweisend gehalten hatte.

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Und alle warnten sie davor, den politischen Verlierer-Kurs der SPD zu verändern. UND Originalton Dohnanyi: er rate dem Wähler ab, den SPD-Spitzenkandidaten Schulz und die SPD zu wählen. Und die Grundvoraussetzung politischen Gelingens, Seriosität und Loyalität, geht nun wirklich anders.

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Der unerbittliche Versager des G20-Gipfels heißt Scholz. Wenn er das für seine Empfehlung hält …

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Die Männer, die sich unter ihrem Anführer Schröder die politische Mitte als Heimat ausgesucht hatten. Sie sind seit 12 Jahren gescheitert, seit man in Hochmut sich von da die Entkernung der SPD von widerborstigen Sozis versprochen hatte. Im Eintausch gegen den seriösen Bürger der Mitte.

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War nichts. Auch diesmal nicht. Über 12 Millionen Wähler , ehemals sozialdemokratisch,verweigern sich. Und Scholz und die Seinen beten weiter die Mitte an. In Konkurrenz zu allen anderen Bewerbern.

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Der Hanseat Scholz hat in Hamburg seinen Platz gefunden. Und er hat -mit großer Ausnahme des G20-Gipfels – politisch Erfolg.

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Was darüber hinausgeht, bundesrepublikanisch, preist er die alten Ladenhüter des Kanzlers der Bosse an. Gestrig bis vorgestrig.

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Was ja aber nicht heißt, dass der von Gabriel erwählte Kandidat Schulz in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender DER Kracher ist. . Die Beschreibung des politischen Augenblicks der SPD durch Rudi Wais ist zutreffend.