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Der Skandal von Thüringen hatte den neuen Parteichefs die unverhoffte Chance geboten, das Bündnis mit CDU und CSU zu brechen. Doch die Kanzlerin agierte clever.
Es blieb bei einer Drohung. Mal wieder. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten die Union wegen des Tabubruchs von Erfurt mit dem großen Knall unter Druck gesetzt – im Raume stand das Platzen der Regierung. Doch die Große Koalition werkelt weiter, nachdem sich der politische Sturm der letzten Tage gelegt hat. Esken und Walter-Borjans konnten die Möglichkeit nicht nutzen, die sich ihnen so plötzlich bot. Das lag vor allem am Agieren der Kanzlerin, die ihr Regierungsbündnis retten wollte.
Angela Merkel riss das Krisenmanagement an sich als wäre sie noch Regierungschefin und Parteivorsitzende der CDU zugleich. Sie gab der SPD beim Nottreffen der GroKo-Führungsriege alles, was diese verlangte. Sie wollte verhindern, anderthalb Jahre vor ihrem Abschied vorzeitig aus dem Kanzleramt zu fliegen oder sich als Chefin einer Minderheitsregierung durchschlagen zu müssen. Bei der Aktion Schadensbegrenzung stellte Merkel ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Abstellgleis, weil ihr zuvor die Situation in Erfurt entglitten war.
Kemmerich erklärte seinen sofortigen Rücktritt
Das SPD-Führungsduo bekam von der CDU den Kopf von Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) und den Kopf des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Kemmerich erklärte unmittelbar nach dem Krisengespräch von Schwarz-Rot seinen sofortigen Rücktritt, nachdem er am Vorabend noch das Gegenteil verlautbart hatte. Union und SPD hatten über Bande gespielt und FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass Kemmerich sofort entfernt gehört. Der angeschlagene Lindner tat, wie ihm geheißen.
Der Ostbeauftragte hatte dem mit Stimmen der AfD gewählten FDP-Politiker gratuliert, was ihm zum Verhängnis wurde. Merkel setzte den aus Thüringen stammenden Hirte vor die Tür. Er kam einer Demütigung zuvor, indem er selbst seinen Rücktritt einreichte.
Für die zwei SPD-Vorsitzenden ist es ein Erfolg, die CDU auf ihre Linie gebracht zu haben. Der Flurschaden bei den Christdemokraten ist groß, denn vor Ort in Thüringen fragen sich viele CDU-Mitglieder, ob wie früher zu DDR-Zeiten alles dem Kommando der Berliner Zentrale zu folgen habe. Weil die Staatsaffäre in Thüringen noch lange nicht ausgestanden ist, kann die SPD die CDU bei kommenden Gelegenheiten weiter vor sich her treiben. Wegen ihrer langen Geschichte des Widerstands gegen Nationalisten und Nationalsozialisten sehen die Genossen eine klare moralische Überlegenheit auf ihrer Seite. Esken und Walter-Borjans können das weiter zu ihrem Vorteil nutzen. Bis zu den jüngsten Turbulenzen hatten sie wenig auf der Habenseite vorzuweisen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag räumten sie ein, dass in den vergangenen zwei Monaten seit ihrer Wahl durch den SPD-Parteitag zu vieles holterdiepolter ging.
Minister und Mandatsträger sitzen am längeren Hebel
Beide mischten sich in viele Themen ein und agierten teilweise unglücklich, wie zum Beispiel nach den Krawallen in Leipzig während der Silvesternacht. Allerdings entfernen sich Walter-Borjans und Esken immer mehr von dem überragenden Ziel, warum sie die knappe Mehrheit der Genossen im Mitgliederentscheid eigentlich gewählt hat. Die Außenseiter sollten die Partei aus der Koalition mit CSU und CDU führen. Doch sie scheiterten an Ministern, Mandatsträgern und Funktionären, die um ihre Posten fürchten – das Duo wurde recht schnell eingenordet. Die klare Haltung im Eklat um die Kemmerich-Wahl hat der SPD noch nichts an Zustimmung gebracht, wie die neuesten Umfragen zeigen.
Würde am Sonntag gewählt, bekämen die Sozialdemokraten katastrophale 14 bis 15 Prozent. Die Hoffnung, dass die Wähler eine fleißige Regierungsarbeit schätzen würden, hat sich nicht erfüllt. Weil die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst nächsten Jahres schwindet, gewinnt das Argument der GroKo-Befürworter an Gewicht, dass der Bruch ein zu hohes Risiko sei und die SPD noch mehr Stimmen kosten würde.
Lars Klingbeil arbeitet an einer „professionellen“ Wahlkampagne
Die Doppelspitze hat sich damit abgefunden, dass sie die Hoffnung der Enttäuschten nicht erfüllen können. Am Sonntag und Montag berät die Parteispitze bei einer Klausur schon einmal den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, dass die Partei nicht wie bei den vergangenen zwei Wahlen in die Kampagne „hineinstolpern“ soll und deshalb „professionell“ geplant werden müsse. Das ist genau das Gegenteil davon, aus der Großen Koalition auszusteigen und binnen Wochen einen Wahlkampf aus dem Boden zu stampfen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als wandelnde GroKo-Bedrohung angetreten. Doch Drohungen stumpfen ab, werden sie als Mittel zu oft eingesetzt.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wo ist bei der SPD-Spitze etwas spitzenhaftes zu erkennen? Wer das glaubhaft rüberbringen kann, hat magische Fähigkeiten und sollte im Zirkus Krone als eierlegene Wollmilchsau präsentiert werden.
Wehrhafte Demokraten haben keinerlei Scheu, zu Gewaltaktionen gegen Politiker und Parteien aufzustehen und NEIN zu sagen.
Das ist nicht zu tolerieren und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
Und wehrhafte Demokraten machen keine gemeinsame Sache mit Faschisten wie Höcke und seiner Partei.
Politische Kungelei mit Faschisten wie Höcke ist von Beginn dieser Republik an zu messen an den Faschisten des 1000-jährigen Reiches und seiner glorreichen 12 Jahre.
Und vergessen wir nicht: Höcke darf laut Richterspruch „Faschist“ genannt werden.
Lesenswert:
https://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-auf-fdp-politiker-nach-thueringen-es-ist-zeit-aufzustehen-und-nein-zu-sagen/25529496.html
>> Häuser von Lokalpolitikern werden gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Frau des mit AfD-Stimmen gewählten und nun zurückgetretenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich wird auf der Straße bespuckt. Plakate von lokalen liberalen Politikern werden mit Schmierereien als Nazis verunglimpft. <<
Die bundesweite Gewaltwelle gegen FDP Politiker und Einrichtungen zeigt uns eine große antidemokratische Bewegung. Die CDU sollte sich daher gut überlegen, wem sie hier ggf. Mehrheiten verschafft. Herr Merz strahlt hier wohl mehr Glaubwürdigkeit als manch anderer in der CDU aus.
>> Auch der Linke Kandidat hat sich zur Wahl gestellt, ohne sich vorher eine Mehrheit organisiert zu haben. Auch er hat so auf ein nicht zu erwartendes Wahlverhalten gesetzt. <<
Falsch. Die AFD hatte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wenn die meisten Abgeordneten der AFD diesen gewählt hätten, wäre Hr. Ramelow im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum MP gewählt worden.
R. Kamm
Herr Ramelow hat also auf ein ganz bestimmtes Verhalten der Afd Abgeordneten gesetzt, um selbst Ministerpräsident zu werden?
Also entweder war dieser Trick der Afd für alle politischen Teilnehmer vorher offensichtlich, oder eben nicht. Nur wäre dann die Kritik aus dem linksgrünen Lager gegenüber FDP und CDU wenig fair.
Es gibt keine Rechtsextremen, es gibt eine gefährliche sogenannte Mitte. Die AFD oder die Linke sind nicht in erster Linie für den jetzigen Zustand in Deutschland verantwortlich. Verantwortung hat die CSU/CDU und die SPD in deren Regierungszeit ein starker Rechter und Linker Flügel den Bundestag erobert hat. Wie war sowas möglich?
Merkel hat entschieden, dieses Ergebnis muß revidiert werden, obwohl legitim gewählt. So geht Diktatur ala EX DDR.
Es wurde legitim gewählt. Nur hat der MP (5 ABgeordnete von 90 ) keine auch nur rechnerisch annähernde Mehrheit gehabt und damit war es ihm unmöglich zu regieren. Wieso er sich zur Wahl gestellt hat?
Übrigens der BT wurde wie die Bundesregierung ebenfalls legitim gewählt. Sogar mit parlamentarischer Mehrheit. Hier würden Sie sich vermutlich über Neuwahlen freuen.
>> eine auch nur rechnerisch annähernde Mehrheit gehabt und damit war es ihm unmöglich zu regieren. <<
Auch der Linke Kandidat hat sich zur Wahl gestellt, ohne sich vorher eine Mehrheit organisiert zu haben.
Auch er hat so auf ein nicht zu erwartendes Wahlverhalten gesetzt.
Unfug!
Es ist keine Diktatur, wenn ein Gewählter scharf kritisiert wird, dass er nur dank der Stimmen der Rechtsextremen ins Amt gekommen ist. Der FDP Mann hätte deswegen seine Wahl ablehnen sollen.
Hat er aber nicht. Und die folgende Kritik war sowohl legitim wie nötig.
Die Diktatur in der DDR war was anderes. Da gab es keine freien Wahlen mit frei aufgestellten KandidatInnen.
Da gab es nicht die Möglichkeit, solche Vorgänge gerichtlich prüfen zu lassen. In der DDR wurden auch viele uns selbstverständlichen Grundrechte verweigert: Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit, ...
Raimund Kamm
1. Welche Drohung haben Esken und Walter-Borjahns zum Bestand der GroKo ausgestoßen, betreffend Thüringen?
2. Der politische Sturm in Sachen Thüringen hat sich nicht gelegt. Es ist unverändert die Situation, dass der zurückgetretene FDP-Kemmerich das Amt des dortigen Ministerpräsidenten weiterhin geschäftsführend ausübt. Ohne auch nur einen einzigen Minister.
3. Die Kanzlerin hat sich deutlich eingeschaltet:
Der Vorgang in Thüringen und damit auch das Verhalten ihrer CDU sei „unverzeihlich“.
Und darüber hinaus forderte Sie, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."
1. Welche Drohung haben Esken und Walter-Borjahns zum Bestand der GroKo ausgestoßen, betreffend Thüringen?
2. Der politische Sturm in Sachen Thüringen hat sich nicht gelegt. Es ist unverändert die Situation, dass der zurückgetretene FDP-Kemmerich das Amt des dortigen Ministerpräsidenten weiterhin geschäftsführend ausübt. Ohne auch nur einen einzigen Minister.
3. Die Kanzlerin hat sich deutlich eingeschaltet:
Der Vorgang in Thüringen und damit auch das Verhalten ihrer CDU sei „unverzeihlich“.
Und darüber hinaus forderte Sie, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss." Bitte: was heißt rückgängig.
4.Das ist eine klare Ansage, die sich aber längst wieder in Luft aufgelöst hat.
5. Denn die CDU verweist weiter auf ihren Beschluss der Unvereinbarkeit von CDU mit AfD und LINKEN.
6.Sie, die CDU, hat aber mit der Partei des Faschisten Höcke aktiv gemeinsame Sache gemacht. Und sie versteigt sich nunmehr zu dem Argument, sie könne die Linke nicht aktiv unterstützen.
Das heißt nichts weiter, als dass sie NICHT bereit ist, ihre aktive Unterstützung der Partei des Faschisten Höcke rückgängig zu machen, wie die Kanzlerin vor-fantasiert hatte.
7. Es ist deshalb falsch, zu behaupten, das SPD-Duo habe von Merkel den Kopf des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich/FDP serviert bekommen. Er ist weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident , aktiv gewählt von AfD und CDU.
Die Forderung von Merkel, der Vorgang müsse rückgängig gemacht werden hat sich längst zu einem absurden Glaubwürdigkeitsproblem der CDU entwickelt.
8.Die Vorsitzenden der SPD sind das Eine. Die Gemeinsamkeit der SPD mit ihren Vorsitzenden das Andere.
Wenn die ehemaligen Granden der SPD weiterhin ihre Vorsitzenden für vogelfrei halten, wird nichts draus. Und DAS ist nicht in der Verantwortung der jeweiligen Vorsitzenden.
9. Es bleibt mir unerfindlich, dass nach der SPD-internen Demontage von Andrea Nahles immer noch die Parole Häme und Spot von Journalisten angesagt ist. Und die Verantwortung für keinen politischen Erfolg den jeweils Vorsitzenden angelastet wird.
Wider besseres Wissen.
10. Nun ja, die Ereignisse zeigen, dass die CDU sehr hilfebedürftig ist. Oder aber auch kurz vor dem Platzen.