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SPD steht vor nächstem Desaster - und kann wenig dagegen tun

Kommentar Von Stefan Lange
22.07.2019

Der Partei droht im Osten der Untergang. Und es gibt kaum Bewerber um den Vorsitz. Außerdem kündigt sich ein Loch in der Kasse an.

Die SPD hat massive Probleme. Eine Doppelspitze soll die Partei aus dem Sumpf ziehen. Doch sieben Wochen nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles haben sich erst zwei Teams für den Parteivorsitz beworben, der Rest zögert. Dabei nehmen die Sorgen gerade weiter zu.

Das neueste Alarmsignal sind die Umfragewerte der SPD in Sachsen. Dort wird in sechs Wochen ein neuer Landtag gewählt, und die Sozialdemokraten müssen damit rechnen, dass sie das Landtagsgebäude in Dresden die nächsten fünf Jahre nur noch von außen sehen werden. Die letzten Umfragen verorten die SPD im einstelligen Bereich, das Meinungsforschungsinstitut Insa sah die Sozialdemokraten zuletzt bei nur noch sieben Prozent.

Dabei geht es nicht nur um den Macht- und Imageverlust. Schatzmeister Dietmar Nietan warnte bereits im Dezember 2017 vor ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten als Konsequenz „aus den massiven Stimmenverlusten der SPD bei einigen Landtagswahlen und insbesondere der Bundestagswahl 2017“. Diese Verluste „wirken sich auf die Verteilung der staatlichen Mittel erheblich aus und engen die finanziellen Spielräume der Partei mindestens für die Zeit der laufenden Legislaturperiode spürbar ein“, erklärte der oberste Kassenwart.

SPD: Nicht nur Stimmenverlust - auch Kassenlage ein Problem

Seitdem verloren die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Bremen massiv an Stimmen. Dem Kontostand tut das mit Sicherheit nicht gut. Zumal im September auch im Stammland Brandenburg eine heftige Klatsche droht: Nach knapp 32 Prozent in 2014 sehen Umfragen die SPD dort gerade bei unter 20 Prozent.

Im derzeit neuesten verfügbaren Rechenschaftsbericht weist die Partei für das Berichtsjahr 2017 ein Reinvermögen von 202 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Jahr davor ist das, auch bedingt durch den Bundestagswahlkampf, ein Verlust von rund 15 Millionen Euro. 2001, als die SPD an der Macht war, betrug das Parteivermögen fast 300 Millionen Euro.

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Damit nähern sich die Sozialdemokraten offenbar nicht nur in puncto Stimmen- und Bedeutungsverlust, sondern auch bei der Kassenlage den Sozialisten in Frankreich an. Die Parti socialiste musste aus Geldnot heraus ihr Parteigebäude in Paris verkaufen. Es war ein Symbol für den Niedergang der Sozialdemokratie in Frankreich.

SPD braucht für die Landtagswahlen ein kraftvolles Führungsduo

Warum die SPD vor diesem Hintergrund nicht endlich in die Gänge kommt, ist völlig unverständlich. Mit der noch ziemlich unbekannten ehemaligen NRW-Familienministerin Christina Kampmann und dem etwas besser bekannten Außenamts-Staatssekretär Michael Roth sowie dem recht populären SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und der etwas weniger bekannten Umweltexpertin Nina Scheer haben sich erst zwei Duos um die Parteiführung beworben. Alle anderen mauern, erklären, bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 1. September sei noch viel Zeit.

Nina Scheer und Karl Lauterbach beantworten auf einer Pressekonferenz im Jakob-Kaiser-Haus zu ihren Bewerbungen um die Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz Fragen von Journalisten.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Was ebenso feige wie falsch ist. Ein kraftvolles Führungsduo könnte der Partei Rückenwind auch für Sachsen und Brandenburg verschaffen. Es würde die Last von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nehmen, der im Moment als Hauptverantwortlicher ziemlich allein an der Spitze steht und von den drei Vizechefs in der Öffentlichkeit kaum unterstützt wird. Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer Kandidatur erklären, wie es der SPD besser gehen könnte. Das jedoch erfordert Mut – und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Der Partei fehlt das eine wie das andere, und die Bilanz dieser Tage ist bitter: Die älteste noch bestehende Partei Deutschlands steht vor dem Niedergang.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.07.2019

>> Ein kraftvolles Führungsduo könnte der Partei Rückenwind auch für Sachsen und Brandenburg verschaffen. <<

Ohne ein klares programmatisches Konzept gibt das nur wieder ein Strohfeuer wie bei Herrn Schulz.

Das zuletzt geforderte Recht auf einen Heimarbeitsplatz verdeutlicht, dass die SPD Funktionäre jeden Kontakt zu den früheren Wählergruppen verloren haben. Aktuell vergrault man mit einer übereifrigen Umweltministerin auch noch systematisch die Wähler außerhalb der Städte - die SPD produziert mit grüner Politik Sozialfälle, für die sie hinterher wieder einen sozialen Ausgleich etablieren will.

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22.07.2019

Gibt es neue Erkenntnisse in Sachen SPD? Nein.

Und dennoch greift der Kommentar drei unterschiedliche Fakten auf. Und verbindet das Ganze mit dem Begriff „Desaster“.

Denn
1. Das Wahlergebnis 2014 betrug gerade mal 12.4%. Umfragen liegen für die anstehende Wahl bei 9% (Infratest). Das ist kein Absturz, sondern Bestätigung dafür, dass es als sächsische Regierungspartei keinen Durchbruch gegeben hat. Die Landtagswahl zuvor (2009) war das SPD-Ergebnis übrigens 10.4%.
2. Daraus resultiert natürlich die Tatsache, dass die finanzielle Not dort seit Jahren unverändert besteht und nicht neu ist.
3. Die Bewerber zum SPD-Vorsitz sind so unverschämt, sich die Freiheit zu nehmen, sich dann zu bewerben, wenn sie meinen, der richtige Zeitpunkt sei gekommen.
Wobei so manchem Journalisten die Möglichkeit genommen wird, in vorauseilendem Gehorsam mögliche Kandidaten nieder zu schreiben.

Worin besteht also der im Titel zitierte Wort-Inhalt zum Begriff Desaster?

Zum Regierungspartner CDU sei angefügt:
Das Wahlergebnis von 2014 war 39.4%, die aktuelle Umfrage sieht die CDU bei 26%. Das nenne ich Absturz und damit verbunden die Notwendigkeit, den finanziellen Gürtel künftig wesentlich enger zu stellen.

Interessant wird darüber hinaus die Frage, mit wem eine womöglich stärkste CDU künftig eine Regierung stellen wird. Nur: umfragemäßig liegt die AfD, wie die CDU, bei 26%. Die Frage der stärksten Fraktion ist also völlig offen.

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22.07.2019

Ich bin eigentlich der prädestinierte SPD Wähler: Mittleres Einkommen, Eisenbahner aus einer Eisenbahnerfamilie, jahrzehntelange SPD Traditionswähler in der ganzen Familie, homosexuell, mein Schwiegervater ist sogar in der SPD aktiv, mein Mann hat sich früher in der grünen Jugend organisiert und war auch familiär sehr stark an die SPD gebunden usw. Ich würde aktuell nicht einmal in Erwägung ziehen die SPD zu wählen. Habe ich auch seit Jahren nicht mehr getan. Diese Partei ist verdient niedergegangen. Die SPD von Willy Brandt existiert ja bereits seit Jahrzehnten nicht mehr.

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22.07.2019

"Die älteste noch bestehende Partei Deutschlands steht vor dem Niedergang."

Dem völlig selbst verschuldeten würde ich sagen. Auch die Totengräber sind bekannt. Die Riesendummheit, mit den von neoliberalen Marktfetischisten und ihren Claqueuren in den Medien bejubelten Hartz-Reformen ausgerechnet die eigene Wählerklientel zu kujonieren und die Reichen immer reicher zu machen, wird völlig zu recht bestraft.
Der einzige Trost für die Genossen - die erodierende Mittelschicht und eine immer stärker gespaltene Gesellschaft sorgen dafür, dass die CSU/CDU das gleiche Schicksal ereilen wird.
Welches zündende Thema, könnte sich denn eine reformierte SPD an die Fahne heften? Dazu fehlt in diesem Artikel jeder Ansatz. Eine Partei, die viel zu spät die Umweltprobleme erkennt, die nur mit Placebos auf grassierenden Mietwucher und Bodenspekulation reagiert, braucht kein Mensch.

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22.07.2019

>> Die Riesendummheit, mit den von neoliberalen Marktfetischisten und ihren Claqueuren in den Medien bejubelten Hartz-Reformen ausgerechnet die eigene Wählerklientel zu kujonieren und die Reichen immer reicher zu machen, wird völlig zu recht bestraft. <<

In diesem Märchen sind die Wähler aber nicht bei den Linken angekommen ;-)

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22.07.2019

@ VON PETER P.

Na ja, so doof, um auf die rechten Märchenonkel und -tanten hereinzufallen, waren auch nur wenige. Alles in allem geht der Trend schon in die richtige Richtung. Nach der Forschungsgruppe Wahlen derzeit 46% für RRG und 36 für Schwarz-Gelb ohne die sich gerade ebenfalls zerlegenden Braunen ist doch gut.

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