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"Neuer Sozialstaat"

10.02.2019

SPD-Vorstand beschließt einstimmig die Abkehr von Hartz IV

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, und Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, bei der Klausurtagung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus.
Bild: Gregor Fischer, dpa

Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV und zwölf Euro Mindestlohn ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. Seit Sonntag tagt der Parteivorstand.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen. Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der Großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, betonte die SPD-Chefin Andrea Nahles.

An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten – mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach zwölf oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

Nahles: "Wirklich ein Neuanfang" für die SPD

„Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. „Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen“, sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

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Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade jüngere Arbeitslose bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV – damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken.

Andrea Nahles und Lars Klingbeil besprechen sich vor Beginn der Klausurtagung.
Bild: Gregor Fischer (dpa)

Die SPD will zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben – die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen, sonst werden Kosten von fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet. Der SPD-Vorstand stärkte Heil den Rücken für sein Konzept. Anders als die anderen Vorschläge ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die Ausgestaltung sorgt für Zoff.

Union regiert mit scharfer Kritik auf SPD-Pläne

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik auf die Forderungen der Sozialdemokraten. In der Großen Koalition kriselt es. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagte er.

Die Kritik aus der Union am SPD-Reformkurs kontert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag gegenüber dieser Redaktion: „Ich sehe dieser Debatte sehr gelassen entgegen. Die Grundrente verbessert den Lebensalltag von vielen Menschen spürbar.“ Es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen. Für beides habe die SPD einen großen Rückhalt bei den Menschen. Klingbeil sagte: „Die Union ist vor allem nervös, weil bei ihr eine inhaltliche Leere ist. Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen.“ (dpa, bju)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Rudi Wais: Grundrente? Willkommen in der sozialpolitischen Traumfabrik

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.02.2019

Die Nahles schafft es schon noch die SPD unter die 5 % Grenze zu drücken. Ihr müsst sie nur lange genug an der Spitze lassen.

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10.02.2019

Die SPD kann doch gar nicht über eine Abschaffung von Hartz IV entscheiden, da dieser durch die Lobbyisten der Union über Gerhard Schröder eingeführt wurde, nachdem die Herren Kohl & Waigel 16 Jahre lang nicht in der Lage waren irgend welche bzw. notwendige Reformen anzupacken.

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