Umstrittener Autor: SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar und er füge der Partei einen "schweren Schaden" zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit. 

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

Parteiordnungsverfahren: Ziel ist Sarrazins Ausschluss aus der SPD

"Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt", sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.

Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. "Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht", sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. "Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens", erklärte sie.

Sarrazin reagiert gelassen auf SPD-Ausschlussverfahren

Sarrazin selbst reagierte gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren der SPD gegen ihn. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD", sagte er dem Berliner Tagesspiegel (Dienstag). Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird". Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten. Der Passauer Neuen Presse (Dienstag) sagte er: "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch "Feindliche Übernahme" keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen." 

Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich "in diesen 45 Jahren nicht verändert". Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren. 

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze nach 2010 und 2011 Sarrazin auszuschließen, allerdings sind die Regeln dafür streng. Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits als Generalsekretärin an den ersten beiden gescheiterten Ausschlussverfahren beteiligt. 

Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Überfremdung durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte. Sein bekanntestes Buch war bisher "Deutschland schafft sich ab", zuletzt erschien: "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Sarrazin sagte im Sommer, er fühle sich in der SPD "gut aufgehoben"

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker Sarrazin hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".  (dpa)