Newsticker

Österreich verhängt Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus Risikogebieten von 7. Dezember bis 10. Januar
  1. Startseite
  2. Politik
  3. SPD: Widerstand gegen Blockadepolitik von Martin Schulz wächst

Hintergrund

22.11.2017

SPD: Widerstand gegen Blockadepolitik von Martin Schulz wächst

In der SPD gibt es Widerstand gegen die Haltung von Parteichef Martin Schulz.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Bundespräsident Steinmeier empfängt Martin Schulz, um an die Verantwortung der SPD zu appellieren. Und auch in der Partei sehen viele ihren Chef in einer Sackgasse.

Berlin Ist die SPD vielleicht doch für eine Neuauflage der Großen Koalition zu haben? Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis wächst der Druck auf die Sozialdemokraten, ihre noch am Wahlabend erfolgte kategorische Absage an CDU und CSU zu überdenken. Am Donnerstag will sich Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, um über die festgefahrene Lage zu sprechen. Steinmeier appelliert an alle Parteien, die für eine Regierungskoalition infrage kommen, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen.

Martin Schulz hatte sein entschiedenes Nein zu Gesprächen über eine mögliche neue alte schwarz-rote Koalition zuletzt bei jeder Gelegenheit wiederholt. Die SPD scheue Neuwahlen nicht und sehe sich dafür inhaltlich und personell gut gerüstet. Das habe nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen auch der Parteivorstand so beschlossen. Doch für diese Haltung gerät Schulz auch in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik.

In einer turbulenten Fraktionssitzung am Montagabend musste sich Schulz nach Angaben von Teilnehmern besorgten Fragen stellen. Vor allem, so zeigte sich, halten viele Abgeordnete Neuwahlen keineswegs für die richtige Strategie. Die Furcht geht um, dass die Sozialdemokraten dabei sogar noch schlechter abschneiden könnten als am 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr niedrigstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren hatte. Mancher frisch gewählte Abgeordnete würde dann womöglich seinen Platz im Bundestag gleich wieder räumen müssen.

Neuwahlen seien ein unkalkulierbares Risiko, glauben viele, und für die SPD keinesfalls ein Selbstläufer. Die Frage, mit welcher Machtoption die SPD denn antreten solle, wenn sie eine Große Koalition jetzt schon ausschließe, treibt die Abgeordneten ebenso um wie die nach dem Kanzlerkandidaten. Noch einmal Martin Schulz? Das können sich die wenigsten Genossen vorstellen.

Martin Schulz will keine Große Koalition - und stößt in der SPD auf Widerstand

Inzwischen sind zumindest beim Thema Neuwahlen auch führende Parteimitglieder deutlich auf Distanz zu ihrem Chef gegangen. Fraktionschefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel etwa brachten auch eine Minderheitsregierung in die Diskussion. Die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen mahnte, die SPD dürfe sich den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geforderten Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht verschließen. Keine Partei dürfe dies, das gelte auch für die FDP mit ihrem Chef Christian Lindner, die „noch einmal in sich gehen“ müssten. Ein Gesprächsangebot an die SPD müsse laut Kohnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehen.

Noch gibt es keinen aus der allerersten Reihe der Sozialdemokratie, der offen für Verhandlungen über eine Große Koalition eintritt. Doch in großen Teilen der Partei ist eine Weiterführung der schwarz-roten Regierung, die ja noch immer die Geschäfte führt und rechnerisch auch aktuell eine Mehrheit im Bundestag hat, längst kein Tabu mehr. Dafür sprechen sich etwa die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt oder Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, aus. Wie sie wünschen sich immer mehr Abgeordnete von Parteichef Schulz ein Umdenken. Karl-Heinz Brunner (Neu-Ulm) sagt gegenüber unserer Zeitung: „Jetzt ist die Stunde der Demokraten. Und Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu reden.“

Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition dürfe sich die SPD nicht verweigern. Auch er habe nach der Wahl den Gang in die Opposition für richtig gehalten. Doch die Situation habe sich nach dem Jamaika-Aus grundlegend geändert. Jetzt stehe nicht das „Wer mit wem“ im Vordergrund, es müsse um Inhalte gehen. „Können wir die Bürgerversicherung umsetzen, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder eine vernünftige Pflegereform“– das müsse sich die Partei nun fragen, so Brunner. Wenn es bei wichtigen Themen eine Übereinstimmung gebe, werde die Parteibasis auch ein neues Bündnis mit der Union akzeptieren.

Ulrike Bahr, Abgeordnete aus Augsburg, sieht die SPD zwar nicht in der Pflicht. „Schließlich haben es Union, FDP und Grüne verbockt.“ Dennoch müsse die Partei sich den Appell des Bundespräsidenten zu Herzen nehmen und „alle Optionen prüfen“.

Es gärt also gewaltig in der SPD, die in gut zwei Wochen beim Parteitag in Berlin die Weichen für ihre Zukunft stellen will. Martin Schulz, der wieder für den Parteivorsitz kandidiert, scheint sich in eine strategische Sackgasse manövriert zu haben. Vielleicht, so hoffen nicht wenige Genossen, zeigt ihm Bundespräsident Steinmeier ja einen möglichen Ausweg auf. Der am Ende dann doch wieder zu einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung führt.

Neuigkeiten zu der Lage nach dem Jamaika-Aus lesen Sie auch hier in unserem News-Blog zur Bundestagswahl.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.11.2017

Man sollte schon drei Tatsachen auseinander halten:

.

1. Die politischen Konsequenzen der Tatsache, dass die Kanzlerin bisher KEINE Regierung zustande gebracht hat. Ihre ureigene Verantwortung daraus.

2. Daraus folgend die politischen Schritte bis hin zur Wahlanordnung des Bundespräsidenten, einen Kanzler/ eine Kanzlerin zu wählen.

.

3. Unpolitische Argumente von Parteien und Abgeordneten, einen gerade übernommenen Job als Abgeordneter im Werte von 48 Monate= ca. 500.000 € nicht freiwillig aufzugeben.

.

Zu1: Frau Merkel bringt keine Jameika Koalition zustande. Sie will keine Minderheitskoalition. Sie will bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin antreten. Sie verlangt auf gut deutsch: nun macht mal endlich ihr anderen Parteien.

.

Sie lässt völlig unberücksichtigt, dass Bundespräsident Steinmeier eine Kanzlerwahl anordnen wird und sie, die Kanzlerin wahrscheinlich entscheiden muss, ob sie sich dem dann auch stellen will. Und das alles wird passieren, ohne dass sie dazu gefragt wird. Sie könnte ja dann eine Wahl mit absoluter Mehrheit ablehnen....

.

zu 2: Bei einer der vom Bundespräsidenten angeordneten Kanzlerwahlen wird Frau Merkel m.E. mit absoluter Mehrheit zur Kanzlerin gewählt, weil Abgeordnete aller Parteien ihren 500.000 €-Job in den nächsten 4 Jahren behalten wollen. Denn, der jetzige Bundestag ist der zahlenmäßig größte bisher. Bei einer Neuwahl würden ca. 20% der Abgeordneten ihren Sitz und damit ihren Verdienst für die nächsten 4 Jahre womöglich erlieren.

.

In allen Parteien. Abgeordnete wären also mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie Frau Merkel nicht wählen würden.

.

3: Eine solche Wahl wäre dann keine politische.

.

Darüberhinaus: die SPD könnte ja durchaus bereit sein, in eine Regierung Merkel einzutreten, wenn sie eine Steuerreform in ihrem Sinne durchsetzen könnte, Verbot von Leiharbeit, 12.-€ Mindestlohn und andere Kernpunkte sozialdemokratischer Politik. Im Gesundheitsbereich eine Bürgerreform z.B...

.

Was hier und fast überall propagiert wird, ist aber das Eintreten der SPD in eine Merkel-Regierung zu CDU/CSU- und Merkel-Bedingungen. Also die weitere Anbetung der politisch so gewaltig Gescheiterten. CDZ/CSU -Politik mittels SPD.

Permalink
22.11.2017

Bei der SPD hat man mit Schulz statt Scholz leider den verkehrten Kanzlerkandidaten nominiert.

Dem Scholz hätte ich eine Schröder Rolle zugetraut. Niveaulos, ungepflegt, und Dummschwäzer erkennt das normale Bürgertum schon noch.

Permalink
23.11.2017

Scholz, diese personifizierte Schlaftablette? Mit ihm hätte die SPD vermutlich nur 15% erreicht. Die SPD hat z.Zt. niemanden - es sei denn Schröder packt nochmals an.

Mein Tipp, den ich schon vor Wochen abgegeben habe (mittlerweile wird er nicht mehr so stark belächelt): Minderheitsregierung - SPD toleriert sie - bringt dafür einiges von ihren Vorstellugen durch.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren