Schleswig-Holstein: SPD erleidet schwere Niederlage

Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel bekommt damit Rückenwind für die noch wichtigere Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

Offen ist, welche Koalition künftig das nördlichste Bundesland regieren wird. Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, strebt ein Bündnis mit Grünen und FDP (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine Große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit. Für die in den vergangenen fünf Jahren regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW – die Partei der dänischen Minderheit – reicht es nicht mehr.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU im neuen Landtag auf 24 Sitze, die SPD auf 20. Die Grünen erringen 9 Mandate, die FDP 9, die AfD 4 und der SSW 3. Die bislang im Landtag vertretene Piratenpartei fliegt raus.

Die CDU hat erstmals seit zwölf Jahren wieder die Chance, aus der Opposition heraus ein Land zurückzugewinnen. Sie legte im Wahlkampf mit Günther eine fulminante Aufholjagd hin und punktete nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem bei der „Generation 60plus“.

Das Ergebnis sei ein „klarer Auftrag“ an die CDU, Koalitionsgespräche zu führen, sagte Günther. „Und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die FDP als Wunschkoalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräche mit den Grünen zur Verfügung stehe.“ Albig räumte die Niederlage ein: „Alle unsere Wahlziele haben wir nicht erreicht.“ Das sei bitter. Dennoch hält er eine Ampelkoalition für „durchaus denkbar“.

SPD-Chef Martin Schulz sagte in Berlin: „Ich ärgere mich höllisch.“ Und: „Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht.“ Auch bundesweit ist der von Schulz ausgelöste Umfrage-Höhenflug der SPD schon wieder weitgehend beendet.

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Kubicki sagte, er könne sich eine erneute Regierung unter Führung von Albig nur „schwer vorstellen“. Die Grünen schnitten deutlich besser ab als aktuell in bundesweiten Umfragen.

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und im Bundesland Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten. (dpa, AZ)

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