Bürgerschaftswahl: SPD gewinnt in Hamburg - Desaster für CDU

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen - für ihre absolute Mehrheit sah es am Sonntagabend zunächst aber eher schlecht aus. Die FDP feierte nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) könnte erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sein. Falls der seit vier Jahren allein regierende Scholz einen Partner braucht, will er mit den Grünen koalieren.

Desaströses Ergebnis für CDU in Hamburg

Laut den Prognosen von ARD und ZDF lag die SPD mit 46,5 bis 47 Prozent nur knapp unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU setzte unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schnitt mit 16 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer.

Die Grünen bestätigten mit 11,5 bis 12 Prozent in etwa ihr altes Wahlergebnis (11,2). Sie hatten ebenso wie Scholz im Wahlkampf für eine Neuauflage der bis 2001 regierenden rot-grünen Koalition geworben - falls er denn überhaupt einen Partner bräuchte. Die Linkspartei legte deutlich zu und erreichte 8,5 bis 9 Prozent (6,4).

Die FDP, die auf ein Ende ihrer langen Serie von Niederlagen setzte, lag am frühen Abend bei 7 bis 7,5 Prozent (6,7). Die Partei von Spitzenkandidatin Katja Suding schaffte erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament.

Erster Dämpfer für AfD bei Bürgerschaftswahl

Die erst 2013 gegründete AfD erlitt nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen ihren ersten Dämpfer und zog mit 5,2 bis 5,5 Prozent wenn überhaupt nur knapp in die Bürgerschaft ein. Die eurokritische Partei hatte im Wahlkampf vor allem auf eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung gesetzt - und auf die Prominenz zweier Hanseaten: ihres Bundesvorsitzenden Bernd Lucke sowie des Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel.

Den Oppositionsparteien insgesamt war es im Wahlkampf nicht gelungen, sich vom beliebten Bürgermeister Scholz abzusetzen und mit polarisierenden Themen zu punkten.

Mit seinem erneuten Wahlsieg gewinnt Scholz auf der SPD-Bundesebene noch stärkeres Gewicht - selbst wenn er in Hamburg einen Partner brauchen sollte: Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.

Für die Landes-CDU setzt sich der Abwärtstrend fort, der mit dem Abschied von Ole von Beust und dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition (2008-2011) begonnen hatte. Obwohl Merkels Partei auf Bundesebene in Umfragen weiter deutlich führt, laufen ihr in den Großstädten seit Jahren die Wähler davon. 

Große Streitthemen gab es im Wahlkampf kaum - abgesehen von der Verkehrspolitik des SPD-Senats. Konkret ging es um ein Busbeschleunigungsprogramm sowie die Frage, ob eine neue teure U-Bahn oder eine günstigere Stadtbahn gebaut werden soll.

Wahlberechtigt waren rund 1,3 Millionen Hamburger, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Die Legislaturperiode dauert nun - wie fast überall - fünf statt vier Jahre. Wegen des komplizierten Wahlrechts mit zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten wurden am Sonntagabend zunächst nur die Zweitstimmen ausgezählt und die Sitzverteilung ermittelt - das Erststimmen-Ergebnis wird am Montag verkündet. dpa/AZ