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Parteitag

07.12.2017

SPD ist zu Gesprächen mit der Union bereit - Schulz bleibt Parteichef

Hielt eine kämpferische Rede: Martin Schulz.
Bild: John Macdougall, AFP

Der SPD-Parteitag hat sich dafür ausgesprochen, mit der Union "ergebnisoffene Gespräche" einzugehen. Martin Schulz wurde mit 81,9 Prozent im Amt bestätigt.

Die SPD rückt von ihrem kategorischen Nein zu einer Regierungsbeteiligung ab und ist bereit, schon in der kommenden Woche in Gesprächen mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auszuloten, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit möglich wäre. Bei einem Parteitag in Berlin stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit der Delegierten nach einer langen und kontroversen Debatte einem entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstands zu. Gleichzeitig wurde ein Antrag angenommen, dass im Anschluss daran ein Sonderparteitag die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen treffen soll. SPD-Chef Martin Schulz ist mit 81,9 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt worden.

In einer kämpferischen Rede sicherte Schulz seiner Partei zu, dass die Gespräche mit der Union ergebnisoffen geführt werden und es keinen Automatismus hin zu einer Neuauflage der Großen Koalition gibt. Entscheidend sei, was die SPD in den Verhandlungen durchsetzen könne. „Die Modernisierung unseres Gemeinwesens dürfen wir nicht den Staatsverächtern, den Privat-statt-Staat-Fetischisten àla Christian Lindner überlassen“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Er gebe die Garantie, dass keine Option vom Tisch sei, sagte Schulz. Ziel sei es, das Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen. Selbstkritisch räumte Schulz in seiner Rede Fehler und Versäumnisse ein. Er trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für die bittere Niederlage und bitte für seinen Anteil an ihrer Niederlage um Entschuldigung.

SPD will selbstbewusst in die Gespräche mit der Union gehen

Zudem versprach Schulz, dass unabhängig von einer Regierungsbeteiligung der notwendige Erneuerungsprozess der SPD fortgesetzt werde. Die Zustimmung zum Leitantrag des Bundesvorstands hatte sich bereits in der mehrstündigen Debatte abgezeichnet, in der sich 91 Delegierte zu Wort meldeten. Die SPD könne mit Selbstbewusstsein in diese Verhandlungen gehen, da es die Union sei, die auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten angewiesen sei, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles, die dies mit einem „Bätschie!“ gegenüber dem bisherigen Koalitionspartner quittierte.

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Massive Kritik äußerten dagegen vor allem die Jusos sowie Vertreter des linken Flügels der Partei. „Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist besser als ohne uns, verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb“ , sagte der neue Juso-Chef Kevin Kühnert.

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