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15.10.2017

SPD siegt klar in Niedersachsen - aber keine Mehrheit für Rot-Grün

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist der Gewinner der Wahl. Aber reicht es für Rot-Grün?
Bild: Christian Charisius, dpa

Lange sah es nach einem CDU-Sieg in Niedersachsen aus. Nun aber hat die SPD überraschend die Wahl klar gewonnen - auch wenn es mit Rot-Grün nicht klappt.

Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit mehr. Die SPD errang bei der Landtagswahl am Sonntag 55 Sitze im Parlament, die Grünen 12 - zusammen haben beide damit künftig 67 von 137 Sitzen. Rechnerisch möglich ist nun die Bildung einer großen Koalition, einer Ampel-Koalition oder einer Jamaika-Regierung. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen hat die FDP allerdings bisher kategorisch ausgeschlossen. 

Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 36,9 Prozent. Die CDU stürzte mit Herausforderer Bernd Althusmann mit 33,6 auf ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Die Grünen erzielten 8,7 Prozent, die FDP kam auf 7,5 Prozent, die AfD 6,2 Prozent, die Linke 4,6 Prozent, sie verpasste erneut den Einzug ins Parlament.

Wir berichten im Liveticker zur Wahl in Niedersachsen:

Wahl in Niedersachsen: CDU ist große Verliererin

Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit, die Stimmung zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der andere Seite gilt seither als vergiftet.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann führte die Verluste auch auf einen negativen Bundestrend zurück: "Es war am Ende eher ein bisschen mehr Gegenwind." Er sieht dennoch einen Auftrag zum Mitregieren: "Auch wir, in welcher Konstellation auch immer, haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen". Dies ginge rechnerisch in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen oder als Juniorpartner der SPD in einer großen Koalition. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für eine große Koalition. 

Die FDP lehnt eine Ampel zwar ab, zeigte sich aber offen für Jamaika-Gespräche. Die Grünen wollten sich zunächst nicht festlegen. "Wir führen jetzt keine Debatte über Jamaika, sondern wir hoffen, dass es für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht", sagte Spitzenkandidatin Anja Piel. 

Für die SPD bedeutet das Ergebnis einen Riesenerfolg zum Ende des Superwahljahres. Neben der Bundestagswahl verlor die Partei in diesem Jahr alle drei bisherigen Landtagswahlen. Die Wahl in Niedersachsen könnte SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich trotz seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen. 

Schulz erklärte, was Weil in den letzten Wochen geleistet habe, sei "einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland". Er hoffe, dass die SPD bundesweit davon profitiere. SPD-Vize Ralf Stegner wertete den Erfolg als Beleg dafür, dass Schulz die Partei sehr erfolgreich führe. Er werde den Erneuerungsprozess in Richtung einer linken Volkspartei einleiten, "die sich deutlich gegen die Union stellt". 

Großer Verlierer ist die CDU. Mitte August hatte die CDU in Umfragen noch bei rund 40 Prozent gelegen. Der CDU-Wirtschaftsrat gab Merkel eine Mitschuld. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild": "Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben "Wir haben verstanden", haben heute in Hannover gewonnen. Diejenigen, die erklärten, sie hätten "alles richtig gemacht", sind diesmal Verlierer." 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die Niederlage als "erneutes Alarmsignal" für die gesamte Union. Er kündigte eine klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin befürchtet, dass die CDU-Pleite die Verhandlungen erschwert.

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.10.2017

Wenn manden alten und vermutlich auch kommenden Ministerpräsidenten Niedersachsens so hört und sieht braucht man am Abend zumindest keine Schlaftabelette mehr. Nun verliert endlich auch Schulz mal eine seiner 1000 Sorgenfalten. Ich gönns ihm.

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16.10.2017

Wenn manden alten und vermutlich auch kommenden Ministerpräsidenten Niedersachsens so hört und sieht braucht man am Abend zumindest keine Schlaftabelette mehr.

Nachdem das uneingeschränkt auch auf die Kanzlerin zutrifft, wäre ihm eine große Zukunft zu prophezeien.

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