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02.06.2009

SPD sieht Einigungschancen beim Kinderschutz

SPD sieht Einigungschancen beim Kinderschutz
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Bei der Neuregelung des Kinderschutzes und bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch Einigungschancen mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Dagegen gibt es für die SPD praktisch keine Zeit mehr dafür, die geplante Besserstellung beim Teilzeit- Elterngeld vor der Bundestagswahl im September gesetzlich zu regeln. Damit sollten Mütter und Väter in Teilzeitarbeit bei dem Elterngeld gefördert werden.

SPD-Vize-Fraktionschefin Christel Humme wies am Dienstag Vorwürfe der Familienministerin zurück, die SPD betreibe eine "Totalblockade" von Reformen in der Familienpolitik. "Wir suchen nach effektiven Wegen, um den Kinderschutz nach vorne zu bringen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Als Voraussetzung nannte Humme eine Verständigung mit den Fachverbänden und den Experten. Sie hatten in der Bundestag-Anhörung den Gesetzentwurf der Regierung nahezu einhellig als unpraktikabel abgelehnt.

Als Konsequenz aus mehreren spektakulären Fällen von Gewalt gegen Kindern sollen Hausbesuche der Jugendämter in Problemfamilien verpflichtend gemacht werden. Alle mit der Erziehung befasste Personen sollen verstärkt Verdachtsfälle den Behörden melden. "Überbordende Kontrollen stärken nicht das gegenseitige Vertrauen zwischen den Familien und den Jugendämtern", sagte Humme dazu. Die Prävention müsse schon während der Schwangerschaft stattfinden.

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Zum Teilzeit-Elterngeld sagte Humme, die Vorschläge des Familienministeriums seien "nicht parlamentsreif". Es gebe keinen zwischen den Ressorts abgestimmten Vorschlag. Die SPD setzt sich laut Humme für eine partnerschaftliche Regelung ein, bei der Mütter und Väter über die gesamten 14 Monate der Elterngeldzahlung Teilzeit arbeiten könnten. Nach von der Leyens Plänen sollen Familien bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten.

In der "Bild"-Zeitung (Dienstag) warnte von der Leyen die SPD vor einer Blockade des Kinderschutzgesetzes. "Wir haben einen Kompromissvorschlag gemacht und könnten sofort zurück an den Verhandlungstisch, um das Gesetz bis Ende Juni zu verabschieden", sagte sie. Besonders wichtig seien Hausbesuche der Jugendämter. "Wir wollen, dass die Kinder angeschaut werden und nicht nur die Akten.". Zu der Verzögerung des Gesetzes sagte von der Leyen: "Die Bürger haben uns nicht bis Ende September gewählt, damit wir Anfang Juni das Regieren einstellen."

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